Kategorie: DIE LINKE

DIE LINKE in der Krise

DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl vom 26. September eine verheerende Niederlage erlitten. Der Wahlkampf war von politischer und sozialer Unzufriedenheit geprägt, die sich durch die Corona-Krise weiter verschärfte. Klimawandel, soziale Ungleichheit und die Corona-Pandemie waren laut Umfragen die wichtigsten Fragen, die die Bevölkerung beschäftigt.

Bild: DIE LINKE.Hessen


Eine historische Chance für eine LINKE also, die sich aber als unfähig erwies, die Ängste und Nöte der arbeitenden Klasse und der Jugend zu benennen und radikale Alternativen aufzuzeigen.

Historische Niederlage

Die LINKE rutscht unter die Fünfprozenthürde und zieht nur durch drei Direktmandate in Berlin und Leipzig mit 39 Abgeordneten (vormals 69 Mandate) in den Bundestag ein. Ein Debakel erlebte die Partei in ihren ehemaligen Hochburgen in Ostdeutschland, wo sie mit 10 Prozent auf Platz 5 landete. Nur noch in Thüringen (11,4) und Mecklenburg-Vorpommern (11,1) erreichte sie zweistellige Ergebnisse. In Thüringen, wo DIE LINKE mit Bodo Ramelow seit sieben Jahren den Ministerpräsidenten stellt, ist sie hinter der AfD (24), der SPD (23,4) und der CDU (16,9) nur noch viertstärkste Partei. Erinnern wir uns: Thüringen war das Vorzeigebundesland der Reformisten innerhalb der LINKEN. Bodo Ramelow war der absolute Liebling der Reformisten, die allen zeigen wollten, dass die LINKE regieren kann. Populär wurde er, nachdem 2020 ein Bündnis von CDU, FDP und AfD ihn stürzte und er nur dank massiver öffentlicher Proteste wieder in sein Amt zurückkehren konnte. Die Partei versäumte es aber, Lehren aus dieser Episode zu ziehen und die Mitglieder auszubilden und die Partei aufzubauen und zu verankern. Aber mit dem Bekenntnis zur Schuldenbremse, der Zustimmung zur Autobahnprivatisierung im Bundesrat und der Abschiebung von Geflüchteten erodierte in den letzten Jahren bereits zunehmend die Basis der LINKEN.

In Westdeutschland wird die LINKE mit 3,6 Prozent auf PDS-Niveau zurückgeworfen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin antrat, verlor die Partei 3,8 Prozentpunkte und kam nur noch auf 3,7 Prozent. Insgesamt verliert sie nahezu 2 Millionen Wählerinnen und Wähler, was eine Halbierung bedeutet. Das Ergebnis ist ein herber Rückschlag für die gesamte Linke in Deutschland. Gerade in Zeiten der kapitalistischen Krise, die die soziale und ökologische Frage auf die Tagesordnung setzt, stellt sich für eine linke Partei die Frage, warum in der jetzigen Situation die Mobilisierungskraft nachlässt und sogar mehr Arbeiterinnen und Arbeiter sowie junge Menschen die FDP als die LINKEN wählen.
Auch die in Gewerkschaften organisierten Wählerinnen und Wähler unterstützten mehr die FDP (9 Prozent) als die LINKE (6,6 Prozent), die damit nur noch sechststärkste Kraft ist.



Weichgespülter Wahlkampf

Der Wahlkampf stellte zwar die “soziale Frage” in den Vordergrund, aber mit so zaghaften Allgemeinplätzen, dass die LINKE sich nicht allzu stark von der SPD unterschieden hat. Hinzu verbanden viele Wählerinnen und Wähler die Partei mit der Auseinandersetzung zwischen Führung und Sahra Wagenknecht, die der Partei vor einer einseitigen Ausrichtung auf die Identitätspolitik kritisierte (siehe Wagenknechts „Die Selbstgerechten“ – Eine marxistische Kritik). Ergebnis ist, dass der langfristige Trend sich weiter verschärfte, indem nur noch 5 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter die LINKE wählten und sich von ihr abwendeten. Potentielle LINKE-Wählerinnen und Wähler haben auch nicht vergessen, dass die Partei in der Vergangenheit Privatisierungen wie der Ausverkauf städtischer Wohnungen in Berlin nach 2002 umgesetzt haben. Der von der LINKEN unterstützte und erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist ein riesiger Erfolg und korrigiert schließlich die Fehler der Partei, die mit dem Wohnungsverkauf einhergingen. Ein anderes und aktuelleres Beispiel dafür, was eine linke Politik nicht machen sollte, ist die vom rot-rot-grünen Berliner Senat angepeilte Teilprivatisierung der S-Bahn.

Schwerwiegend waren zwei Wochen vor den Wahlen die rot-grün-roten-Regierungsfantasien, die die Basis und potentielle Wählerinnen und Wähler zur Mobilisierung an die Urnen bestärken sollten. Dieses Anfang September von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgestellte „Sofortprogramm“ brach mit fundamentalen programmatischen Grundsätzen der Partei. Das Thema NATO wurde komplett ausgeblendet und statt der Abschaffung von Hartz IV wurde nun bloß noch vom Abschaffen der Sanktionen gesprochen. Dieses „Sofortprogramm“ wurde im Alleingang von der „Marxistin“ Janine Wissler und des Rechtsreformisten Dietmar Bartsch veröffentlicht, das selbst nicht mal vom Parteivorstand abgesegnet wurde. Damit machte Wissler als Vertreterin des linken Reformismus den Schritt vom linken Feigenblatt zur Wegbereiterin eines weiteren Rechtsdrifts der Partei. Das Mitregieren stand nun über Wahl- und Parteiprogramm, das zur Verhandlungsmasse degradiert worden ist.

Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse der Union versuchte sie der LINKEN verschiedene Fallen zu stellen und wärmte daraufhin wieder die „Rote-Socken-Kampagne“ auf. Die bürgerliche Heuchelei ging so weit, dass die LINKE als einzige Partei, die den Afghanistan-Krieg konsequent abgelehnt hat, vor der Wahl in die Ecke der „Verantwortungslosigkeit“ gedrängt werden konnte. Anstatt sich selbstbewusst den Argumenten zu stellen, versuchte die Parteiführung sich regierungsfähig darzustellen und gab den Forderungen nach einem Bekenntnis zur NATO teilweise nach. Ein klares Nein zu den Kriegstreibern hätte ein eindeutiges Signal gesendet und der Partei mehr Glaubwürdigkeit eingebracht.

Genau so hätte die LINKE den Fakt nutzen können, dass keines der Parteiprogramme der anderen Parteien ausreicht um das 1,5 Grad Ziel beim Klimaschutz zu erreichen. Die LINKE hätte auch hier sozialistische Forderungen aufstellen können und müssen: z.B. die Enteignung der Energiekonzerne, Umstellung auf erneuerbare Energien auf Kosten der Kapitalisten, Vergesellschaftung der Automobilkonzerne und Schienenausbau etc. Damit wäre sie die einzige Partei gewesen, deren Programm die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels garantiert. So hätte man an den Kampf der Jugend bei Fridays for Future anknüpfen können. Natürlich hätte das eine bürgerliche Hetzkampagne nach sich gezogen, mit in etwa folgendem Tenor: „Die LINKE ist zwar die einzige Partei, die das 1,5 Grad Ziel erreichen kann, aber nur auf die schlimme Weise, das heilige Privateigentum und die unternehmerische Freiheit einzuschränken.“ Das wäre wiederum eine perfekte Vorlage einer breiteren Öffentlichkeit zu erklären, dass das Klima nicht im Kapitalismus gerettet werden kann. Auf dieser Grundlage hätte man einen kämpferischen Wahlkampf führen können, der Enthusiasmus und Begeisterung bei den Arbeitern und Jugendlichen auslöst.

Anbiederung an SPD und Grüne

Die SPD verstand es, ihren Wahlkampf einen sozialen Anstrich zu geben. Trotz aller Skandale um Olaf Scholz und der SPD-Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition seit 2013 setzten viele Wählerinnen und Wähler ihre Hoffnung in die SPD. Ein klares und radikales Programm der LINKEN hätte das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN herausgestellt. Warum gab es keine bundesweite Kampagne zur Enteignung der Immobilienkonzerne? Lieber fordert man einen Mindestlohn von 13 Euro, während die SPD einen von 12 Euro fordert. Gerechtere Renten, höhere Löhne und mehr Wohnraum hat auch die SPD plakatiert und dann wählen die Menschen dann doch das sozialdemokratische Original. Die Wählerwanderungen zeigen dies eindrucksvoll.



Vor allem an die SPD und an die Grünen verloren die LINKEN. Wer als Parteiführung für Rot-Grün-Rot mobilisieren will, der muss sich anschließend nicht wundern, wenn sowohl das sozialdemokratische als auch das grüne Original gewählt wird. Die LINKE hat 640.000 Stimmen an die SPD, 480.000 an die Grünen und 320.000 an die Nichtwähler verloren. Letzteres ist ein Zeichen dafür, dass ehemalige LINKE-Wähler sich von der aktuellen Partei nicht mehr repräsentiert fühlen. Eine sozialistische Partei muss sich als Opposition gegen das Establishment betrachten, nicht als Steigbügelhalter für Rot-Grün.
Ein weiterer Faktor für das enttäuschende Abschneiden der LINKEN war die Rolle der Partei in der Corona-Krise. Ihr viel zu passives Verhalten gegenüber der Corona-Politik bis hin zum Schulterschluss mit der Regierung hat viele Wählerinnen und Wähler verunsichert und verärgert.

Es gab von Anfang an immer Ansätze sich von der herrschenden Regierungspolitik abzusetzen, ohne in die Corona-Leugner-Richtung abzudriften. Die Angst davor war so groß, dass man lieber als ein Teil des Regierungsblocks angesehen werden wollte. Ansätze gab und gibt es, die Corona-Politik der Regierung zu kritisieren und abzulehnen: Milliarden Euro werden an die Konzerne ausgezahlt, für die Kleinen bleiben nur noch Brosamen, desolater Zustand des Gesundheitswesens, zwei Jahre lang tut sich nichts an den Schulen usw. Warum wurde nicht flächendeckend Plakate gehängt für die Enteignung der Pharmaindustrie und die Freigabe der Patente? Nur vereinzelt kamen diese im Wahlkampf so wichtigen Aussagen zum Einsatz. Lieber organisiert man eine Woche vor der Wahl ein Kiff-In, um auf die Legalisierung von Cannabis hinzuweisen.

Krise des Kapitalismus erfordert radikale Antworten

Der Niedergang der LINKEN liegt an ihrem unzulänglichen reformistischen Programm, das auf die Krise des Kapitalismus keine Antwort bietet. Anstatt die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und den Mangel im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs und Sozialbereichs aufzudecken, verzettelt sich die Partei in reformistischen Illusionen. Die Corona-Krise hat das Versagen des kapitalistischen Systems für alle offenbart und die Aufgabe einer systemkritischen LINKEN ist es, die Arbeiterklasse und die Jugend dagegen zu mobilisieren und die Notwendigkeit einer revolutionären Umwälzung begreiflich zu machen. Die Krise des Kapitalismus hat die Krise des Reformismus zur Folge und schließlich auch eine Krise der reformistischen Linken. Statt Reformen setzen Reformisten nur Kürzungen durch und untergraben ihre eigene politische Basis. DIE LINKE muss sich entscheiden: Regieren als Ziel, was gleichbedeutend mit einer Kürzungspolitik im Interesse der Kapitalisten und Niedergang so wie in Griechenland ist oder Enteignung der Kapitalisten und Systemwechsel zum Sozialismus.

Das geht aber nicht mit Linksreformismus, sondern nur mit Marxismus! Als Marxistinnen und Marxisten hoffen wir nicht auf Kompromisse mit den Bürgerlichen oder den Reformisten in der Partei. Wir haben Vertrauen in die Kraft der Arbeiterklasse, den Kapitalismus zu stürzen und Staat und Wirtschaft ohne die Kapitalisten zu organisieren. Statt linkem Reformismus braucht es eine starke marxistische Strömung mit Einfluss in den Organisationen der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung insgesamt. Bereite dich gemeinsam mit uns auf stürmische Zeiten und die revolutionären Chancen vor und hilf uns dabei den Funke aufzubauen. Mach mit!

 

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