Kategorie: Europa

Der EU-Rettungsdeal: Ein Pyrrhussieg in einer historischen Krise

Die zähen Verhandlungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 über den mehrjährigen Finanzrahmen sowie den Corona-Wiederaufbaufonds waren Ausdruck der zugespitzten Krise der EU. Wirtschaftlicher Nationalismus und kurzfristige Interessen der nationalen herrschenden Klassen sowie der verhandelnden Staats- und Regierungschefs bestimmten die Frontlinien.


Die Wirtschaftskrise stellt die EU vor eine existenzielle Prüfung und die Corona-Pandemie beschleunigt das Aufbrechen der Widersprüche dieser ungleichen Union. Die EU-Kommission hatte am 27. Mai 2020 einen Siebenjahreshaushalt für die EU vorgeschlagen, der einen Umfang von 1,85 Billionen Euro umfassen sollte. Im vorgeschlagenen Haushalt waren 750 Milliarden Euro für Zuschüsse und Kredite vorgesehen, um die Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs in den EU-Mitgliedsstaaten zu dämpfen. Ursprünglich waren davon 500 Milliarden als Zuschüsse geplant, die nicht zurückgezahlt werden müssten.

Über diesen Vorschlag hat der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammensetzt, vom 17. bis 21. Juli verhandelt. Dabei haben sich mehrere Fronten gebildet. Zwar will momentan keine herrschende Klasse und keine Regierung ernsthaft den Zusammenbruch der EU riskieren, weil sie jeweils unterschiedliche Vorteile aus ihr ziehen. Aber die Entwicklungen seit der Krise von 2008 und der erneute massive Wirtschaftseinbruch zwingen sie dazu, in erster Linie auf ihre nationalen und kurzfristigen Interessen zu pochen.

Tiefe Krise

Ursprünglich waren sich deutsche Ökonomen und die Bundesregierung einig, dass gemeinsame Schulden der EU-Länder nicht in Frage kommen würden. Zusammen mit Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark hatten sie diese Möglichkeit blockiert und so ein Krisenmanagement der EU verhindert.

Doch die Wirtschaftskrise wird immer tiefer. Der wirtschaftliche Einbruch übersteigt die Krise von 2008 bereits bei weitem. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche, so halbherzig sie auch waren, haben die Wirtschaftskrise beschleunigt. Europa steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die gesamte EU und auch Deutschland schlittern in eine tiefe Depression. Ständig werden die Prognosen des Wirtschaftseinbruchs nach unten korrigiert. Mittlerweile geht die EU-Kommission von einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU, also des Werts aller Waren und Dienstleistungen, die binnen eines Jahres produziert werden, von 8,3 Prozent für das Jahr 2020 aus. Das ist fast doppelt so tief wie der Einbruch im Jahr 2009.

Die aktuellen Zahlen des Europäischen Statistikamts Eurostat zeigen, dass die Eurozone im zweiten Quartal dieses Jahres den stärksten Einbruch seit 25 Jahren erlitten hat. Das BIP in den 19 Euro-Ländern ist zwischen April und Juni um 12,1 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahresquartal gesunken. Bereits zwischen Januar und März wurde ein Rückgang um 3,6 Prozent verzeichnet. Das deutsche BIP ist im zweiten Quartal um 10,1 Prozent eingebrochen. Frankreich hat in diesem Zeitraum einen Einbruch von 13,8 Prozent erlebt, Italien 12,4 Prozent, Portugal 14,1 Prozent, Spanien 18,5 Prozent. Allesamt historische Einbrüche.

Im Jahresausblick gehen die Ökonomen von Rückgängen des BIP in Italien und Spanien von 11 Prozent und in Frankreich von 10,5 Prozent aus. Für Deutschland wird ein Einbruch von mindestens 6,3 Prozent erwartet. Diese Prognosen überschreiten die Rückgänge des BIP im Zuge der Krise von 2009 bei weitem. Die Einbrüche sind mindestens doppelt so hoch.

Uns muss gleichzeitig klar sein, dass diese Prognosen vorläufig sind und von optimistischen „Best-Case-Szenarios“ ausgehen. Zum einen wird erwartet, dass eine zweite Infektionswelle mit dem Sars-CoV-2 Virus keine zusätzlich wirtschaftlichen Einschränkungen bringen würde sowie eine wirtschaftliche Erholung ab dem dritten Quartal 2020 einsetzen würde. Zum anderen steht der Brexit an und hier besteht die falsche Hoffnung, dass der Austritt keine Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen der EU-Länder mit dem Vereinigten Königreich haben würde. Beides falsch. Wir können davon ausgehen, dass die Krise noch schlimmer sein wird, als die bürgerlichen Strategen darstellen.

Die genannten Länder haben nicht nur einen beträchtlichen Anteil am BIP der EU, sie haben zudem enorme Schuldenberge. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und seine Verschuldung liegt bereits bei 134 Prozent des BIP. Für Frankreich (zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone) wird ein Anstieg der Verschuldung bis Ende des Jahres auf 115 Prozent erwartet. Zum Vergleich: Laut Vorgaben des „EU-Stabilitätspakts“ sollen die Staatsschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Sie sind alle zu groß, um zu scheitern, aber auch zu groß, um gerettet zu werden.

Es braut sich ein ökonomischer Sturm zusammen, der die Länder Europas erschüttern wird. Noch kann steiler Anstieg der Massenarbeitslosigkeit etwa durch massive Kurzarbeitsregelungen aufgeschoben werden. Aber die Regierungen werden die zwangsläufigen Insolvenzen vieler Firmen nicht gänzlich verhindern können und auch das Kurzarbeitergeld kann nicht ewig gezahlt werden. Die Aussicht auf Massenarbeitslosigkeit wird zunehmend gewisser.

Egoistisches Geschacher

Die tiefe Wirtschaftskrise in Deutschland hat die Bundesregierung und ihre wirtschaftlichen Berater zum Einlenken gezwungen. Die deutsche Wirtschaft ist enorm exportabhängig und den wichtigsten Absatzmarkt stellt die EU dar. Das ist der einzige Grund, warum die Bundesregierung und die herrschende Klasse einen „pro-europäischen“ Kurs verfolgen. Um ihre Profite zu sichern, sind sie absolut auf die EU angewiesen. Die Krise in der EU schränkt die Exporte jedoch enorm ein. Immer mehr Unternehmen stehen vor der Insolvenz. Wenn diese eintritt, könnte das zu einer Bankenkrise führen. Italien ist ein potenzieller Kandidat für eine solche Krise. Das könnte im Extremfall zu einem Staatsbankrott und womöglich zu einem Aussscheiden aus der EU führen. Die europäische herrschende Klasse wird jedoch alles Erdenkliche tun, um das zu verhindern, denn das würde einem Zusammenbruch der EU gleichkommen.

Will die deutsche Kapitalistenklasse aus dieser Krise herauskommen, so muss sie alles dafür tun, die EU vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Und genau deshalb haben Merkel und Macron bereits am 18. Mai in einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission vorgeschlagen, Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen und diese Summe unter den Mitgliedsstaaten als Zuschüsse zu verteilen.

Macron hat anders als er es darstellt nicht aus eigennütziger Liebe zur EU und abstrakten liberalen Werten für eine gemeinsame Verschuldung und Zuschüsse plädiert. Auch er verfolgt ganz konkrete Interessen. Die enorme Verschuldung des französischen Staates und die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs machen finanzielle Spritzen unausweichlich nötig. Auch ist seine Regierung am Straucheln und er muss jetzt Ergebnisse liefern. Bei den jüngsten Kommunalwahlen hat sich Macrons Partei „La Republique en Marche“ (LREM) von Macron eine herbe Niederlage eingefangen. Das zwang Macron dazu, eine neue Regierung zu ernennen, um sich zumindest vorübergehend zu retten und Zeit zu schinden.

Die Verhandlungen um den neuen EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds gestalteten sich äußerst schwierig. Nachdem die deutsche Regierung eine Kehrtwende hingelegt hatte, verfestigte sich der Block der sogenannten „sparsamen Vier“ oder „Fünf“ aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland. Sie waren gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. In erster Linie ging es für sie aber um die Frage der Finanzierung der EU. Sie haben eine Kürzung ihrer Beiträge herausgeschlagen.

Einen dritten Block bildeten die rechten Regierungen der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei unter Anführung von Victor Orban. Sie drohten die Verhandlungen scheitern zu lassen, sollte die Verteilung der Gelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Erwägungen geknüpft werden. Die Polarisierung in diesen Ländern ist bereits auf einem hohen Punkt angelangt und die Regierungen müssen immer stärker jegliche demokratischen Rechte einschränken und gleichzeitig nationalen Chauvinismus schüren, um nicht von der eigenen Arbeiterklasse gestürzt zu werden.

Die Südstaaten Spanien, Italien und Portugal haben sich für möglichst hohe Zuschüsse eingesetzt, im Wissen, dass der ökonomische Einbruch sie besonders beuteln wird. Dort ist die Arbeitslosigkeit, vor allem in der Jugend, bereits enorm hoch.

So hat während und nach den Verhandlungen jede Regierung sich so darstellen können, als würde sie ganz im Interesse des jeweils eigenen Volkes agieren und sich nicht von den anderen unterkriegen lassen. Alle Regierungen stehen vor sozialen Explosionen und enormer politischer Instabilität. Jetzt wollen sie sich als die besseren Manager darstellen und so den Rückhalt in der eigenen Nation stärken. Die Krise zwingt sie zum Protektionismus. Jede herrschende Klasse versucht die Krise auf die anderen Staaten abzuwälzen. Die Arbeiterklasse der jeweils anderen Länder soll für die Krise mit Kürzungen im Sozialstaat und Arbeitslosigkeit bezahlen. Das wird von Nationalismus begleitet, um die europäische Arbeiterklasse zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Dabei gingen die Regierungschefs zumindest in Worten so weit, die Handlungsfähigkeit der EU und damit ihre Existenz aufs Spiel zu setzen. Dieses Theater stimmt auf die kommenden Krisen der EU ein.

Schlechter Kompromiss

Schließlich konnte der Europäische Rat einen sogenannten „historischen“ Beschluss präsentieren: Ein Finanzpaket von mehr als 1,8 Billionen Euro. Davon machen 1,074 Billionen Euro den auf sieben Jahre ausgelegten EU-Haushalt aus. Dazu kommt ein Wiederaufbaufonds, der sich aus gemeinsamen Schulden finanziert. Er umfasst 750 Milliarden Euro, wovon 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite an die EU-Länder verteilt werden.

Die gemeinsame Verschuldung ist ein Ausdruck für die enorme Verschuldung der einzelnen Volkswirtschaften. Ihre Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten steht auf dem Spiel. Je schwieriger diese Länder an Kredite kommen, desto instabiler wird die gesamte Wirtschaft in der EU. Die gemeinsame Verschuldung sichert ihnen vorläufig günstigere Kredite. Die Verschuldung wird weiter steigen und eine noch tiefere Krise in der Zukunft vorbereiten. Der Rettungsdeal wird die EU mehr schlecht als recht retten, aber einen umso stärkeren Zusammenbruch in der Zukunft vorbereiten.

Der neue EU-Haushalt zeigt auch die Prioritäten der Herrschenden und Regierenden. Im neuen Budget gibt es Kürzungen bei Bildung, medizinischer Forschung und Umweltschutz. Dafür werden die Sicherheitsausgaben verdoppelt. Die herrschende Klasse weiß, dass das Krisenprogramm nur eine gewisse Verschiebung der Krise bringen wird. Die sozialen Explosionen wird es nicht verhindern und dafür muss aufgerüstet werden. Deshalb soll neben einer weiteren Aufrüstung der Außengrenzen der EU für den Krieg gegen Flüchtlinge auch eine Aufrüstung im Inneren erfolgen. Die Festung Europa wird auch zunehmend ein unverblümter Albtraum für die europäische Arbeiterklasse.

Gerettet werden sollen nur die Kapitalisten und ihre Staaten. Für die Arbeiterklasse stehen Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit und Kürzungen der Renten und Sozialleistungen an. Denn die Kredite und Zuschüsse, sind an genau solche Vorgaben gebunden, die die Regierungen umsetzen müssen, wollen sie auch nur einen Cent sehen. Der Rettungsdeal wird die herrschende Klasse nicht davor bewahren, dass in den nächsten Monaten und Jahren enorme soziale Bewegungen gegen die Regierungen, Kürzungsprogramme und das soziale Elend entstehen werden. Immer größere Teile der Arbeiterklasse Europas werden antikapitalistische Schlussfolgerungen ziehen und bereit sein, für ihr Leben und ihre Zukunft zu kämpfen.

Dass sich die Arbeiterklasse in Europa wehren kann, haben die Gelbwesten-Bewegung und die Streikwellen gegen Kürzungen in Frankreich in den letzten Jahren gezeigt. In Polen haben Lehrerinnen und Lehrer im Frühjahr 2019 einen mehrtägigen Generalstreik organisiert. In Norditalien antworteten die Arbeiterinnen und Arbeiter auf das miserable Corona-Krisenmanagement der Kapitalisten und ihrer Regierung mit einer spontanen Streikwelle und ersten Formen der Arbeiterkontrolle beim Gesundheitsschutz. Nach der Krise von 2008 gab es klassenkämpferische Bewegungen in vielen Ländern. In Griechenland wurden Dutzende Generalstreiks organisiert. Wir werden noch mehr und noch größere Kämpfe in den nächsten Monaten und Jahren in jedem Land der EU sehen.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Die EU ist weder ein Friedens- noch ein fortschrittliches, soziales oder internationalistisches Projekt. Sie ist der reaktionäre und zum Scheitern verurteilte Versuch, die Schranken des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Nationalstaaten zu überwinden. Beide verhindern den Fortschritt der Gesellschaft. Aber die EU scheitert zunehmend an ihren inneren Widersprüchen. Es ist unmöglich, nationale Volkswirtschaften harmonisch zusammenzuschließen, die sich in verschiedene Richtungen bewegen. Das haben die Verhandlungen des Europäischen Rates erneut gezeigt. Noch muss das EU-Parlament darüber abstimmen, aber auch hier gibt es Gegenwind gegen den Vorschlag des Europäischen Rates. Gerade dann, wenn es ausschließlich eine internationale Lösung für die Wirtschaftskrise sowie die Corona-Pandemie und den Klimawandel geben kann, sind die imperialistischen Bündnisse der kapitalistischen Staaten gelähmt. Sie können die Krise nur vorübergehend dämpfen und verstricken sich in nationalistische Kämpfe.

Der Kapitalismus und die EU bieten den Arbeitenden, Armen und der Jugend keine Perspektive. Nur ein echtes sozialistisches und internationalistisches Programm kann einen Ausweg aus dieser Sackgasse zeigen. Der Kapitalismus hat alle Mittel geschaffen, um diese Krisen zu überwinden, die Arbeiterklasse muss sich diese Mittel zu eigen machen.

Anstatt auf die EU zu hoffen und uns gar für deren Erhalt einzusetzen, müssen wir für die Vereinigten Sozialistischen Staat von Europa kämpfen. Statt Schulden und Kredite, die Generationen von Lohnabhängigen zurückzuzahlen haben werden, brauchen wir einen Kassensturz in der gesamten EU. Alle Vermögensverhältnisse der Millionäre und Milliardäre müssen offengelegt und ihre Vermögen zur Bekämpfung aller Krisenherde herangezogen werden. Das muss mit einer Verstaatlichung aller Banken in der EU einhergehen, auch um Kapitalflucht zu verhindern. Daneben braucht die Arbeiterklasse ein Programm zu Verstaatlichung der Großkonzerne, des Verkehrswesens der Forschung und aller tonangebenden Großbanken und Versicherungen. Die gesamte staatliche und europäische Wirtschaft muss in einem demokratisch erstellten Wirtschaftsplan unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterklasse zusammengefasst werden. Nur so können wir alle Ressourcen des Kontinents und dieser Welt – Rohstoffe, Arbeitskraft und Wissen – solidarisch und im Interesse von Arbeitenden, Schülern, Studierenden, Rentnern, also der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit, einsetzen und eine blühende Zukunft für die Menschheit garantieren.

Zur Vertiefung

Europa und die Linke – 14. April 2014, Claudio Bellott

Die Krise in Europa Teil I, Teil 2, Teil 3 - März 2016, Josh Holroyd

„In“ oder „Out?“- Die EU und der Brexit – 21. Juni 2016, Redaktion der funke

Krise in Europa und die Grenzen des Reformismus – November 2016, Arturo Rodríguez, Sandro Tsipouras, Yola Kipcak

Nationalismus, Populismus, EU – 29. November 2018, Yola Kipcak

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! – 22. Februar 2019, Hans-Gerd Öfinger

Coronavirus entlarvt den Mythos von der europäischen Einheit – 26. März 2020, Josh Holroyd und Hans-Gerd Öfinger

Gegenseitige Schuldzuweisungen lähmen die EU – 03. April 2020 Josh Holroyd

 

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