Heute Nacht hat eine Mehrheit des griechischen Parlaments das Brüsseler Unterwerfungspapier angenommen. 39 Abgeordnete der SYRIZA stimmten nicht dafür, so dass die Vorlage nur mit Hilfe der Oppositionsparteien ND, PASOK und To Potami durchkam.
Die Vereinbarung, die Griechenland in den frühen Morgenstunden des 13. Juli 2015 nach einem nächtlichen Euro-Gipfel aufgezwungen wurde, kann nur als demütigende Kapitulation beschrieben werden.
Organisiert den massenhaften Widerstand gegen die aus der Troika, der Oligarchie und der kapitulierenden Regierung bestehende Junta, um eine Beschlussfassung über diese Einigung im Parlament zu verhindern!
Aufruf der Kommunistischen Strömung in Syriza an linke Parteimitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen von Syriza.
Heute Nacht fand im Parlament ein parlamentarischer Putsch gegen die revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung statt, die sich im Referendum am vergangenen Sonntag in einem massiven "Nein " ausgedrückt hatte. Nun besteht de facto eine "Regierung der nationalen Einheit".
Nachdem sich im Referendum vom 5. Juli 61% der GriechInnen gegen die Austeritätspolitik ausgesprochen hatten, die die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland und anderen Ländern seit fünf Jahren aufzwingt, schauten sowohl die ArbeiterInnenklasse Europas und der Welt als auch ihre Feinde, die bürgerlichen Regierungen und die Kapitalisten hinter ihnen, gebannt auf das kleine Land mit zehn Millionen Einwohnern.
Der auf die Mobilisierung der arbeitenden Klasse gestützte Sieg mit über 61 Prozent für die NEIN-Kampagne ist ein Ereignis von revolutionärer Bedeutung. Die Menschen haben damit ein Mandat ausgestellt für den revolutionären Widerstand und gegen die Memorandum-Verträge.
In den letzten Tagen wurde in den heimischen Massenmedien ein regelrechter Feldzug gegen die Volksabstimmung über ein neues Sparprogramm in Griechenland gestartet. Schon haben Massendemonstrationen stattgefunden, die für ein OXI (Nein) kämpfen.
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Aus der nervös als "Krisengipfel" herbeigesehnten Eurogruppensitzung am Montagabend ist nicht viel geworden. Am Mittwochabend, so kündigte Angela Merkel anschließend an, wird es an die Fortsetzung der Diskussion gehen.
Stamatis Karagiannopoulos, Mitglied der kommunistischen Strömung der SYRIZA, hielt am 25. Mai im Zentralkomitee der SYRIZA folgende Rede gegen die „ehrenhaften“ Kompromisse, die die Regierung anstrebt.