Nach einer monatelangen politischen Blockade, in der keine Partei die notwendige Mehrheit fand um eine Regierung zu bilden, wurden die SpanierInnen in einer Atmosphäre der Polarisierung am 26. Juni erneut zu den Urnen gerufen. Die Hoffnung auf eine linke Mehrheit wurde dabei zerschlagen.
Am 23. Juni 2016 hat das britische Volk eine weitreichende Entscheidung getroffen. Nach 40 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union stimmten die Briten für einen Austritt. Diese Entscheidung hat enorme Konsequenzen für Großbritannien, Europa und die ganze Welt.
Nach dem Ergebnis des Brexit versuchen rechtsgerichtete Abgeordnete der Labour Party erneut eine Kampagne zu starten, um Jeremy Corbyn als Parteivorsitzenden zu entfernen. Sie haben einen Misstrauensantrag gestellt, der in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden soll.
„Britanniens Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, ist der größte Schock für den gesamten Kontinent seit dem Fall der Berliner Mauer. Die Auswirkungen werden in Großbritannien, Europa und der gesamten westlichen Welt zu spüren sein.“
Die weltweite kapitalistische Krise ist auch in Frankreich spürbar. Seit Jahren findet hier eine Sparpolitik auf Kosten der ArbeiterInnenklasse statt. Seit der Ankündigung einer Reform des Arbeitsmarktes finden massive Proteste statt.
Am 23. Juni wird in Britannien über den Verbleib in der EU abgestimmt. Die bevorstehende Abstimmung sorgt für Turbulenzen in der regierenden Tory-Partei und bringt die Debatte über die EU in der britischen Linken erneut auf die Tagesordnung.
Am Sonntag dem 22. Mai stimmte das griechische Parlament für ein neues Sparpaket. Diese Maßnahmen beinhalten eine Steuererhöhung um 2.8 Milliarden Euro, das größte Privatisierungsprogramm der Geschichte des Landes und einen Automatismus, der in Zukunft generelle Einsparungen im Falle von großen Budgetdefiziten ermöglicht.
Der Kampf gegen die Arbeitsgesetzreform ist in eine neue, entscheidende Phase eingetreten. Unberfristete Streikbewegungen und Blockaden verschiedener wichtiger Wirtschaftsektoren haben die Dynamik der Bewegung verändert und die Entwicklung beschleunigt.
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