Die Wahlerfolge der Linken in Griechenland und Frankreich sind ein Ausdruck des wachsenden Unmuts gegenüber dem Spardiktat. Doch wie soll eine linke Alternative zu den bürgerlichen Krisenbewältigungsstrategien aussehen?
Dieses Flugblatt verteilen die GenossInnen unserer spanischen Schwesterzeitung "Lucha de Clases" in Solidarität mit dem Kampf der Bergarbeiter und gegen das jüngste Bankenrettungspaket.
Wir liefern erste Wahlanalysen der marxistischen Strömung in der SYRIZA. Während die gestrige Parlamentswahl einen sehr “fragilen” Sieg für die herrschende Klasse brachte, gewinnt die SYRIZA unter den Lohnabhängigen und der Jugend vor allem in den Großstädten Masseneinfluss.
Das iberische Bankensystem steht vor dem Zusammenbruch. Während neue Bankenrettungspakete geschnürt werden, wird bei der Bevölkerung massiv gekürzt. Und jetzt kommt Spanien sogar noch unter den “EU-Rettungsschirm”. Die “Märkte” zweifelten in den vergangenen Wochen immer mehr an Spaniens Fähigkeit die Krise zu lösen.
Am Sonntag wurden die Regierungen Nummer 9 und 10 Opfer ihrer Sparpolitik. Mit Griechenland und Frankreich hat es nun zwei zentrale Staaten der EU erwischt: Die Achse Berlin-Paris ist die politisch-ökonomische Lebenslinie des EU-Krisenmanagements und mit der griechischen Depression steht sowohl der Euro als auch die territoriale Integrität der EU auf dem Spiel.
Seit mittlerweile vier Jahren bezahlt die griechische Gesellschaft die Rettung des Kapitalismus mit der schrittweisen Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen. Die Wahlen am 6. Mai werden daran nichts ändern. Der Frontalangriff der Herrschenden blieb und bleibt innerhalb der griechischen Gesellschaft nicht unbeantwortet.
Seit über zehn Jahren ist die konservative Rechte an der Macht. Sarkozy hat nicht nur eine schöne Frau (wie wir aus den bürgerlichen Medien wissen), sondern er handelte auch eindeutig als „Präsident der Reichen und Schönen“, denen er mit Steuergeschenken das Leben versüßte. Den Abstieg der einstigen „Grande Nation“ konnte er aber nicht verhindern und Frankreich blieb von den Folgen der Krise nicht verschont.
Der 77-jähige Dimitris Christoulas, ein Apotheker, beging am Mittwoch, den 4. April, auf Syntagma Platz in Athen Selbstmord. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er seine Beweggründe erklärt. Sein Selbstmord ist nur ein weiterer tragischer Ausdruck für die soziale Misere, die sich in Griechenland im Zuge der kapitalistischen Krise weiter verschärft.
In der Nacht auf Sonntag, 26. Februar, wurden durch die Polizei 20 schwarz gekleidete Männer mit Kapuzen – sogenannte Wachleute eines unbekannten Unternehmens – aus dem bestreikten Maschinenbaubetrieb Benelux Meister eskortiert. Sie waren früh an diesem Tag mit Lieferwagen und LKWs aus Deutschland (!) angekommen und mit Baseballschlägern, Gummiknüppeln, Tränengas und kugelsicheren Westen bewaffnet. Ihr Ziel lautete, die Lieferung von PKW-Teilen für die Automobilindustrie in Deutschland zu organisieren.
Die Beschäftigten des Krankenhauses in der Stadt Kilkis haben beschlossen, das Gebäude zu besetzen und es unter ihrer Kontrolle weiterzuführen. Wir veröffentlichen hier einen Brief von Leta Zotaki, der Präsidentin der Gewerkschaft E.N.I.K. im Krankenhaus und die Resolution einer Vollversammlung der Beschäftigten.
