Vortrag von Miguel Sánchez bei der Diskussionsveranstaltung des Griechenland-Solidaritäts-Komitees Köln zum Thema „Europas Demokratie wird entsorgt" im Sommer 2013.
Wir haben heute wenig Zeit für die Redebeiträge und die Fakten, die wir anführen, wiederholen sich ein Stück weit, weil die Lage überall gleich ist. Unterschiedlich sind nur einige konkrete Zahlen und die Flaggen der Länder, die diese Zahlen repräsentieren.
Am 29. September hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. Die regierende Koalition aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratie (SPÖ) musste Verluste hinnehmen und schafft nur mehr eine knappe Mehrheit. Im Bürgerlichen Lager sind zwei neue Parteien entstanden, die beide in den Nationalrat einziehen konnten während eine ältere Partei hinausflog. Insgesamt brachten die Wahlen eine klare Verschiebung des Kräfteverhältnisses hin zum Bürgerlichen Lager.
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia demonstrierten die Menschen im Sommer täglich. Und die Medien erzählen von der Europakrise und dass Bulgarien jetzt wohl auch bald „Hilfen“ bekäme, so wie Griechenland und Spanien.
Dass Griechenland das europäische Land ist, das unter der Krise des Kapitalismus am meisten zu leiden hat, ist allgemein bekannt. Unser Autor berichtet über seine Eindrücke, was diese Krise konkret bedeutet. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 65%, einer allgemeinen Arbeitslosigkeit knapp unter 30%, dem Ausschluss von 40% der Bevölkerung von der staatlichen Gesundheitsversorgung, marodierenden faschistischen Banden und infolge der Auflösung aller Flächentarifverträge im Sturzflug befindlichen Löhnen macht Griechenland einen Prozess durch, der sich nur als völliger Zerfall der Zivilisation beschreiben lässt.
Das bürgerliche Lager ist klarer Sieger dieser Wahlen. Die Verluste der ÖVP (Konservative) unter Michael Spindelegger waren geringer als erwartet, die FPÖ (Rechtskonservative) konnte sich massiv an Arbeiterstimmen bedienen. Und da wären dann noch die zwei Milliardärsparteien FRANK und der hippe Ableger des Baukonzerns STRABAG. Die Grünen sind auch wieder dabei. Gemeinsam ergibt dies eine satte bürgerliche Parlamentsmehrheit.
In einem nahezu perfekten Halbkreis rund um Deutschland herum wandern die Ökonomien Europas auf direktem Wege in den Ruin. Dabei sind nicht nur die "klassischen" Krisenländer (Spanien, Irland, Griechenland etc.) betroffen, auch "robuste" Volkswirtschaften wie die Niederlande hat es in die Rezession gezogen.
Europa. In der reformistischen Linken und der Sozialdemokratie ist die Vorstellung weit verbreitet, dass das Grundübel der Europäischen Union der Standortwettbewerb zwischen den Staaten sei. Warum hier das Pferd falsch aufgezäumt wird, zeigt Patrick Mellacher.
Nach dem brutalen Polizeieinsatz am Sonntag mit dem Ziel den Taksim-Platz und den Gezi Park endlich zu räumen, folgten zwei Tage von Straßenkämpfen und Barrikadenbau. Fünf Gewerkschaften riefen für 17. Juni zu einem eintägigen Proteststreik auf.
Nur wenige Tage nach dem plötzlichen Entstehen von landesweiten Massenbewegung gegen die Regierung Erdogan in der Türkei kommt es nun auch im Nachbarland Griechenland nach der Stilllegung des staatlichen Rundfunks zu einem erneuten Aufflammen des Widerstands gegen die immer autoritärer werdende Herrschaft der Troika.
Der 5. Juni, neunter Tag der Massenbewegung gegen die autoritäre und reaktionäre Regierung Erdogans, war gekennzeichnet durch gemeinsame Streikaktionen der Gewerkschaften KESK und DISK. Gleichzeitig waren einige Regierungsmitglieder damit beschäftigt, von Zugeständnissen zu reden, um die Bewegung einzudämmen.
