In ganz Europa sehen wir massive Preiserhöhungen, welche den Lebensstandard der Lohnabhängigen bedrohen. Die bemerkenswerten Demonstrationen und Streiks der slowenischen Gewerkschaften in den vergangenen Monaten haben die Sorgen und Probleme der ArbeiterInnen in ganz Europa und darüber hinaus zum Ausdruck gebracht. “Stop inflaciji!” (“Stop der Inflation!”) war eine ihrer Hauptlosungen. Die Löhne und Gehälter können mit den steigenden Preisen einfach nicht mehr mithalten. Dies gilt vor allem für die Preise für Nahrungsmittel, Wohnen, Heizen und Treibstoff. Stellungnahme der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT).
Seit 2006 ist die Kommunistischen Partei Italien (PRC) in der italienischen Regierung Prodi vertreten. PRC-Chef Bertinotti begründete schon 2004 die Absicht zum Eintritt in die Regierung mit der „historischen Chance“, die rechte Berlusconi-Regierung abzulösen: „Die Leute würden uns hassen uns steinigen, wenn wir nicht in die Regierung gingen“, so Bertinotti damals. 
Nach eineinhalb Jahren werden alle Widersprüche der Regierung Prodi sichtbar: nicht nur sind alle Wahlversprechen gebrochen worden (Rücknahme der Verschlechterungen unter Berlusconi), sondern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der italienischen ArbeiterInnen haben sich weiter verschlechtert. Am 20. Oktober hat in Rom auf Initiative der Rifondazione Comunista (RC - Partei der Kommunistischen Neugründung) und der PdCI (Partei der italienischen Kommunisten) eine Demonstration mit über 500.000 Teilnehmern stattgefunden. Ziel der Demo war es, die Regierung davon zu “überzeugen”, endlich “linke Politik” zu machen.
Am Samstag, dem 8. September, schockte ein kleines Erdbeben die belgische Politlandschaft. Erik De Bruyn wurde von der Sozialistischen Partei (SP.a) in Antwerpen, der größten Ortspartei in Flandern, für die Position des Bundesparteivorsitzenden nominiert. Seitdem berichten die Medien täglich über den linken Kandidaten und über die Krise in der flämischen Sozialdemokratie. Ein Bericht von unserer belgischen Schwesterzeitschrift Vonk.
Die neoliberale und gewerkschaftsfeindliche Politik polnischer Regierungen hat die Gewerkschaften geschwächt. Ein Hort des Widerstandes ist nach wie vor die traditionsreiche polnische Bergarbeitergewerkschaft ZZG (Zwi¹zku Zawodowego Górników w Polsce) im Gesamtpolnischen Gewerkschaftsdachverband OPZZ [Ogólnopolskie Porozumienie Zwizków Zawodowych-OPZZ] mit Sitz im oberschlesischen Katowice. Ein Interview mit Andrzej Chwiluk, Vorsitzender der ZZG. 
In den letzten Wochen wurde der 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch Frankreich, Italien, die BRD und die drei Benelux-Länder gefeiert. Die heutige EU besteht aus 27 europäischen Staaten und ist mit 490 Mio. Einwohnern nach Kaufkraft der weltweit größte Binnenmarkt und ein einzigartiger Staatenverbund mit eigener Rechtsordnung. 13 EU-Mitgliedstaaten (MS), nämlich alle der 15 alten MS mit 315 Mio. Einwohnern außer Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie Slowenien haben die Währung Euro.
Die konservative Sammlungspartei UMP des Präsidenten Sarkozy hat die Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag nun doch nicht so deutlich gewonnen wie es in den Medien vorhergesagt worden war. Nach dem erfolgreichen 1. Wahlgang war man davon ausgegangen, dass die UMP durch das Mehrheitswahlrech eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen könne, denn 45% der Stimmen werden so leicht zu 75% der Sitze im Parlament. Doch der 2. Wahlgang vom 17. Juni hat der UMP „nur“ eine absolute Mehrheit beschert: mit 314 Sitzen in der Nationalversammlung stützt sich Sarkozy auf weniger Parlamentarier als sein Vorgänger Chirac (2002: 359 Sitze). Die Linke errang immerhin 227 Sitze.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat nicht nur die Labour Party des noch amtierenden Premierministers Tony Blair starke Verluste hinnehmen müssen und damit die Quittung für eine kapitalfreundliche Politik erhalten. 
Der Rechtsgaullist Nicolas Sarkozy hat mit 53,3% die Stichwahl gegen Segolène Royal von der Sozialistischen Partei (PS) klar gewonnen. Die Medien sprechen angesichts der Tatsache, dass sich Sarkozy im Wahlkampf als rechter Hardliner gegeben hat, von einer „rechten Revolution“ in Frankreich. Sarkozy präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als Erneuerer. In Wirklichkeit steht sein Programm für eine Fortsetzung und Vertiefung des bisherigen Kurses, der von den rechten Parteien, die in den letzten Jahren die Regierung gestellt haben, gefahren wurde.
Mit 53 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der Konservative Nicolas Sarkozy am 6. Mai 2007 die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Kandidatin der Linken, Ségolène Royal (SP, Parti socialiste) von der Sozialistischen Partei, kam auf knapp 47 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 85 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr (zum Vergleich: bei der letzten deutschen Bundestagswahl betrug sie 77,7 Prozent). Nachfolgend ein erster Kommentar unserer französischen Schwesterzeitschrift La Riposte.
