Thesen zur Ukraine

Das folgende Papier über die Ereignisse und Entwicklungen in der Ukraine wurde am Weltkongress der IMT diskutiert und einstimmig angenommen.

Ukraine: Weißer Terror und sozialer Protest

Faschistische Übergriffe stehen in der Ukraine auf der Tagesordnung, im Osten des Landes herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Doch der Widerstand nimmt immer mehr soziale Formen an. „Gewalt und Betrug sind die zwei Haupttugenden im Kriege“, sagte einst der englische Philosoph Thomas Hobbes. Betrachten wir die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, die mittlerweile durchaus den Charakter eines Bürgerkrieges haben, dann können wir Hobbes Beschreibung nur zustimmen.

Spanien: Die Menschen müssen entscheiden

Die Abdankung von Spaniens König Juan Carlos hat auch bei in Deutschland lebenden Spaniern ein starkes Echo gefunden. So gab es auch in Berlin und Frankfurt am Main spontane Kundgebungen für die Abschaffung der Monarchie und eine Republik.

Griechenland am Abgrund

Der Dokumentarfilm „Greece on the Brink“ liefert einen wichtigen Beitrag über die Ursachen der Krise in Griechenland. Zu Beginn dieses Jahres übernahm Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft. Wegen diesem vermeintlich „feierlichen Anlass“ verbreiten viele griechische und andere europäische PolitikerInnen in der Öffentlichkeit die Behauptung, dass die schlimmste Depression des Landes nun überwunden sei und dass es wieder aufwärts gehe. In Wirklichkeit sieht der reale Alltag der ArbeiterInnen und Jugendlichen ganz anders aus.

„Kein Unfall, sondern Mord!“

Ein Jahr nach der Gezi-Bewegung scheint das Regime des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoganfest im Sattel zu sitzen. Doch das Massaker von Soma läutet eine neue Phase des Protests gegen die AKP ein.

Europas Rechte auf dem Vormarsch?

Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 ist die CDU/CSU mit 35,3 Prozent in der Bundesrepublik wieder zur stärksten Partei geworden, wobei die CSU in Bayern erhebliche Verluste zu verzeichnen hat. Die SPD hat sich aus ihrem historischen Tief von 2009 erholt und kam jetzt auf 27,3 Prozent (+ 6,5 Prozent), was die SPD-Spitze veranlasste, von einem angeblich „historischen“ Sieg zu sprechen.

Europa und die Linke

Am 25. Mai finden die EU-Wahlen statt. Die Wahlen stehen ganz im Zeichen der Folgen der Krise in der Eurozone. Unser Autor analysiert die Dynamiken dieser Krise und die politischen Antworten der Sozialdemokratie und der Linken in Europa.

Spanien: Marsch der Würde

Am 22. März fand in Madrid der „Marsch der Würde“ statt, an dem sich eine Million Menschen, die teilweise bereits seit Wochen zu Fuß nach Madrid unterwegs waren, beteiligten, um gegen die Sparpolitik der Regierung, die hohe Arbeitslosigkeit und Armut zu protestieren.

Die Folgen des Anschlusses der Krim an Russland

Am 18. März erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vor der Duma in Moskau die Eingliederung der Krim an Russland. Dem ging ein Referendum voraus, bei dem die große Mehrheit der Bevölkerung der Krim für den Anschluss an die Russische Föderation stimmte. Sofort nach Putins Rede wurde ein Abkommen mit der Krim unterzeichnet, das diesen Beschluss auch in die Tat umsetzt und derzeit vom russischen Parlament ratifiziert wird.

Wohin geht die Ukraine?

Das Drama endete mit dem Sturz von Janukowitsch. Aber in Wahrheit ist dies nicht das Ende, aber ein mögliches Ende vom zweiten Akt. Im Moment der Wahrheit war niemand bereit, sein eigenes Leben für ein Regime zu opfern, das bereits komplett von innen heraus verrottete. Es brauchte nur einen entschlossenen Stoß, um es zu stürzen. Die Macht fiel in die Hände der Opposition wie ein überreifer Apfel, der von einem Baum fällt. Die Frage ist: Was wird sie damit tun?

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