Spannende Informationsveranstaltung: Portugal vor einer neuen Revolution?

Die aktuellen Massenproteste in Portugal gegen die von der Troika und der rechten Regierung in Lissabon durchgeboxte Sozialabbau- und Kahlschlagspolitik standen im Mittelpunkt einer gut besuchten Informations- veranstaltung am 30. November 2012 in Wiesbaden.

Frankreich: Der Forderung nach «Verstaatlichung» steht wieder auf der Tagesordnung

Aus den Reihen kämpferischer GewerkschafterInnen, die an vorderster Front im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie stehen, hört man immer häufiger die Forderung nach „Verstaatlichung“ von Unternehmen. Das Onlinemagazin Mediapart hat diesem Thema einen langen Bericht gewidmet, in dem unter anderem der Delegierte des Gewerkschaftsverbandes Force Ouvrière (FO – ArbeiterInnenmacht) der Niederlassung von Acelor Mittal in Florange zitiert wird.

Europaweiter Aktionstag am 14. November: Das war erst der Anfang

Auch wenn es in der Bundesrepublik Deutschland nicht danach aussah und viele Medien das Ausmaß und die Auswirkungen stark herunterspielten: Der 14. November 2012 mit dem ersten gleichzeitig stattfindenden Generalstreik war ein historischer Tag.
Der Ruf nach einem (süd)europaweiten Generalstreik war nicht ohne Grund vom stärksten portugiesischen Gewerkschaftsverband CGT-P ausgegangen. Denn die Masse der Bevölkerung in Portugal leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit und Angriffen auf Löhne, Renten, Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte. Weite Teile des Öffentlichen Nahverkehrs und das öffentliche Leben kamen zum Erliegen.

14N – Europaweite Proteste gegen die Krise

Am 14. November finden in einer Reihe von europäischen Ländern Generalstreiks statt, und der EGB hat zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Der Widerstand gegen die Krise weitet sich aus. Die Initiative für den 14. November ging von der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP aus.

Informationen aus erster Hand: Spanien vor der Explosion?

„Spanien vor der Explosion?“, lautete der Titel einer Solidaritäts- und Diskussionsveranstaltung, zu der die Stadtteilgruppe DIE LINKE. Wiesbaden-Westend und die Redaktion Der Funke eingeladen hatten. Aufgrund aktueller Berichte über anhaltende Massenproteste in Spanien, sechs Millionen Arbeitsloser im 40 Millionen-Staat und eine Auswanderungswelle jüngerer Menschen wollten wir uns direkt ein Bild von der Lage in Spanien verschaffen. Über 50 Menschen erschienen zur Veranstaltung und lauschten dem Vortrag von Mateu Castelló, Mitglied der Vereinigten Linken (IU) aus Mallorca. Es war eine der größten öffentlichen Veranstaltungen der Wiesbadener LINKEN seit dem Wahljahr 2009.

Der Generalstreik in Griechenland vom 26.September: „Kämpft, denn sie trinken euer Blut!“

Erneut hat die griechische Regierungskoalition aus „Neuer Demokratie“ (ND), Pasok und der „Demokratischen Linken“ (Dimar) Kürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro beschlossen, die nur noch vom Parlament abgesegnet werden müssen. Die griechische Arbeiterklasse aber bleibt unbeugsam und ist nicht bereit, diesen abermaligen tiefen Einschnitt widerstandslos hinzunehmen.

Heißer Herbst: Spanien vor der Explosion?

Auftakt zu einem heißen Herbst: Hunderttausende Menschen protestierten am 15. September in Madrid gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung Rajoy.
In einigen Berichten werden Teilnehmerzahlen zwischen 500.000 und einer Million genannt. Separate regionale Demonstrationen fanden auf den balearischen und kanarischen Inseln statt. Zur Demo aufgerufen hatten die großen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT und eine Reihe weiterer Gewerkschaften und Protestbewegungen.

Portugal wird von Massenprotesten gegen die Sparpolitik erschüttert

Die Regierung musste bei ihrer Sparpolitik einen Rückzieher machen. Die Bewegung steht jetzt vor der Aufgabe die konservative Regierung von Passos Coelho zu stürzen. Nach beispiellosen Protesten wurde die portugiesische Regierung gezwungen, die angekündigte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen zurückzunehmen. Dies ist ein Sieg für die portugiesische ArbeiterInnenklasse, wenn auch nur ein vorübergehender.

Wahlen in den Niederlanden: Polarisierung zwischen links und rechts

Am vergangenen Mittwoch, den 12. September, fanden in den Niederlanden Wahlen zur Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, statt. Das Ergebnis endete mit einer Polarisierung zwischen den rechtsgerichteten Liberalen (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA). Die linksreformistische Sozialistische Partei (SP), der man vor einigen Wochen noch zugetraut hatte, die stärkste Partei zu werden, verlor den Umfragevorsprung am Wahltag an die PvdA.

Bosnien und Herzegowina: der alte Trick des Teilen und Herrschens funktioniert nicht mehr

An der im Juli abgehaltenen Gedenkfeier zum Srebrenica-Massaker an der Potočari-Gedenkstätte wandten sich die Familien der Opfer gegen die anwesenden Politiker mit lautem Pfeifen und Fluchen. Das tragische Massaker an 6000 – 8000 muslimischen Männern in Srebrenica durch die serbischen Truppen unter Ratko Mladi am 11. Juli 1995, welches als Höhepunkt des grauenhaften vierjährigen Bürger- und Religionskriegs in Bosnien und Herzegowina gesehen wird, wird seit Jahren von der bosnischen und der serbischen Bourgeoisie für die eigenen Zwecke genutzt, um die religiöse und nationale Spaltung zwischen BosnierInnen und SerbInnen zu verfestigen.

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