Aktionswoche vor iranischen Botschaften - Solidarität mit iranischer Arbeiterbewegung

Weltweit haben in den letzten Tagen Gewerkschafter und Sozialisten vor iranischen Botschaften und Konsulaten gegen die wachsende staatliche Unterdrückung von engagierten Gewerkschaftern im Iran protestiert. Diese Aktionswoche zur Verteidigung der Interessen der iranischen Arbeiter stand unter dem Motto: „Wir lassen die Arbeiter im Iran nicht im Stich! Bilder von der Aktion vor dem iranischen Konsulat

Erdbeben in Pakistan: Ein Solidaritätsaufruf für die ArbeiterInnen im Kaschmir

Wir haben soeben untenstehenden Aufruf von unseren GenossInnen der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) erhalten. Das schreckliche Erdbeben der Stärke 7,6, das den Norden Pakistans und Indiens erschüttert hat, hat vor allem im Kaschmir unvorstellbare katastrophale Folgen. Jenen Menschen, die in einer von Unterdrückung, Armut und Krieg gekennzeichneten Region leben und ohnehin genügend Sorgen hätten, hat nun die Natur einen weiteren Schicksalsschlag versetzt.

Solidarität tut not: Streik bei Gate Gourmet in Düsseldorf

Mit unverminderter Härte ging der Arbeitskampf bei dem Düsseldorfer Luftverkehrs-Caterer Gate Gourmet am Wochenende weiter. Neben vielen anderen besuchten auch ThyssenKrupp-Betriebsräte aus der Region am Freitag die Streikposten an Halle 8A auf dem Düsseldorfer Flughafengelände. Am Samstag reisten Gewerkschafter von der Mannheimer Eichbaum-Brauerei in das 300 km entfernte Düsseldorf und berichteten von ihrem vierwöchigen Streik, mit dem sie im Februar die Tarifflucht des Arbeitgebers erfolgreich verhindert hatten.

Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinie der Politik ... nachdem Hundt sie ihr vorgegeben hat

Es ist in den letzten Tagen viel darüber geschrieben worden, ob Frau Merkel nun die Richtlinien der Regierungspolitik ganz bestimmt, im großen und ganzen oder wegen Müntefering/Stoiber nur eingeschränkt. Relativ schnell dürfte klar geworden sein: Weder - noch. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat vorgegeben, wie –bitteschön- die künftige Regierungspolitik auszusehen hat.

Die PTUDC nach dem Erdbeben in Pakistan: Solidarität von unten

Nach dem Erdbeben in Pakistan werden täglich die Opferzahlen nach oben korrigiert. Das Regime von Präsident und Armeeoberbefehlshaber Perez Musharraf ist offensichtlich unfähig, Herr der Lage zu werden und den Millionen von der Katastrophe Betroffenen zu helfen. Die Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) leistet unter diesen Bedingungen eine vorbildliche Solidaritätsarbeit. Ein Bericht aus Pakistan.

Neue Hetzkampagne gegen arbeitslose ALG II Empfänger - Arbeitslose mit Parasiten verglichen

In einer vom Bundeswirtschaftsministerium aktuell herausgegebenen Broschüre zum (angeblichen) Leistungsmissbrach beim ALG II wird mit spektakulären „Beispielen“ massive Hetze und Verunglimpfung von Arbeitslosen betrieben. Angeblich sei die Hemmschwelle für den Leistungsmissbrauch durch die Einführung der neuen Grundsicherung gesunken.

Belgien: Zwei Generalstreiks in einem Monat

Seit dem Generalstreik vom 7. Oktober ist der Druck von unten im ansonsten eher ruhigen Belgien stark angestiegen. Unbeeindruckt von der starken Beteiligung am Ausstand gegen ihre Rentenpläne will die Brüsseler Koalitionsregierung aus Liberalen und Sozialisten unter Premierminister Guy Verhofstadt ihren Kurs fortsetzen. Dies hat in den letzten Tagen spontane Arbeitsniederlegungen ausgelöst.

Neue Regierung: Alte Gesichter und uraltes Programm

Mit der Verteilung der Posten hatten es die künftigen Koalitionspartner eilig. Das Programm der neuen Regierung soll erst in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Doch es gehört wenig Phantasie dazu, um zu ahnen, was in den nächsten Jahren auf uns zu kommt. Wir müssen uns auf neue Angriffe und Privatisierungsorgien gefasst machen.