Die linke Tageszeitung junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb hat die Linksfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung um eine Erklärung ersucht. Auf der Anklagebank sitzen der Marxismus und die Verbreitung marxistischer Ideen. Für Revolutionäre ist das ein Kampfauftrag, das Gespenst des Kommunismus weiter zu verbreiten.
Nach der Kandidatenkür für das Kanzleramt bei der CDU/CSU und den Grünen stehen letztere in den Sonntagsfragen an der Spitze. Die Grünen scheinen ein neuer Hoffnungsträger zu sein. Besonders auch bestimmte Kapitalfraktionen scheinen über die Personalie Annalena Baerbock (Grüne) im Freudentaumel. Warum ist das so?
Wir veröffentlichen hier das diesjährige Dokument, das auf dem Bundeskongress am 10. und 11. April 2021 diskutiert und angenommen wurde. Es liefert eine Analyse der Welt-, EU und deutschen Situation und der Perspektive für die Revolution.
Bereits zum zweiten Mal findet der Kampftag der Arbeiterklasse unter den erdrückenden Umständen der Corona-Pandemie statt. Arbeiterinnen und Arbeiter sehen sich weltweit mit enormen Belastungen konfrontiert: Verlust Angehöriger, soziale Isolation sowie die immer schwieriger zu meisternde Vereinigung von Reproduktions- und Lohnarbeit. Doch wo sind die Gewerkschaften in diesen schweren Zeiten?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin gekippt. Damit regelt einzig und alleine die seit 2015 bestehende Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt. Dass diese nicht funktioniert, zeigt das Beispiel Würzburg. Selbst dort stiegen die Mieten im letzten Jahrzehnt um bis zu 77 Prozent. Deswegen müssen DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften auch in Würzburg Demonstrationen für einen bundesweiten Mietendeckel organisieren.
Lange hat die CDU/CSU als stabilste konservative Partei Europas gegolten. Doch der offen ausgetragene Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hat gezeigt, dass dieser zentrale Pfeiler des deutschen Kapitalismus von tiefen Rissen zerfurcht ist. Laschet hat sich durchgesetzt, doch die Stabilität ist dahin.
Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven und muss sich auf bevorstehende Ereignisse, Tendenzen und plötzliche Wendungen und Überraschungen vorbereiten. So wie ein Wanderer in unwegsamem Gelände Kompass und Landkarte braucht, Wettersignale verstehen und sich mit Ausrüstung und Proviant auf alle Eventualitäten einrichten sollte, müssen sich Revolutionäre theoretisch und praktisch auf die vor ihnen liegenden Aufgaben vorbereiten. Wir dürfen uns nicht mit oberflächlichen Momentaufnahmen zufrieden geben, sondern müssen Erscheinungen als Prozesse betrachten.
Eine der traditionellen Stützen des kapitalistischen Systems und der Bourgeoisie, die deutsche CDU/CSU befindet sich in einer tiefen Krise. Sie läuft Gefahr als zuverlässige Stütze der herrschenden Ordnung ihre dominierende Position zu verlieren. Die Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur der Union, die „Schlacht“, welche sich Söder und Laschet liefern, ist hierfür ein bedeutender Ausdruck.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit werden viele Berliner Mieterinnen und Mieter wieder tiefer in die Taschen greifen müssen, um sich eine Wohnung leisten zu können. DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften müssen jetzt in die Offensive!
Am 10. und 11. April 2021 fand sich der Funke zum Bundeskongress zusammen. Wir diskutierten zwei Tage lang intensiv und hochmotiviert über die Perspektiven des Klassenkampfes und die revolutionäre Organisation. Obwohl der Kongress online stattfinden musste, war die Stimmung kämpferisch und konnte vor allem gegen Ende fast als euphorisch bezeichnet werden.
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