Uniper wurde vom Staat gekauft, die Rettungsaktion des Staates ist die teuerste in der Geschichte Deutschlands. Ein Zeichen dafür, dass wir bereits mitten in der schwersten kapitalistischen Krise stecken. Der Markt regelt gar nichts mehr, der Staat muss einschreiten, um den Kapitalismus vor einem Blackout zu bewahren.
Die Inflation steigt, eine Energiekrise ist unausweichlich und es droht eine dramatische Rezession. Die organisierte Arbeiterbewegung muss eine Offensive im Klassenkampf beginnen, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu retten.
Das Blutvergießen im reaktionären imperialistischen Ukrainekrieg geht weiter. Vor dem Winter versuchen die Kriegsparteien Tatsachen zu schaffen, um sich eine vorteilhafte Verhandlungsposition zu sichern. Die Zerstörung und Barbarei für die Massen in der Ukraine nehmen kein Ende. Aber auch die Arbeiterklasse in Russland und ganz Europa zahlt ihren Preis.
Die Ampel-Regierung ist gezwungen, heißes Wasser zu rationieren, die Straßenbeleuchtung zu dimmen und es werden speziell beheizte Hallen für diejenigen eingerichtet, die sich keine Zentralheizung leisten können – und das in einem Land, in dem die Temperaturen im Winter regelmäßig weit unter den Gefrierpunkt fallen.Viele Deutsche legen einen Vorrat an Holz an, um zu heizen, weil sie davon ausgehen, dass die Gasvorräte bis Anfang 2023 ganz oder fast erschöpft sein werden. Dies sind die düsteren Aussichten für die Arbeiterklasse des Wirtschaftsmotors Europas.
Die tödlichen Polizeieinsätze in Mannheim werfen ein weiteres Mal die Frage nach der Rolle des Staates und der Polizei in einer kapitalistischen Gesellschaft auf. Für Marxisten ist Polizeigewalt keine zufällige Erscheinung, sondern ein notwendiges Resultat einer Klassengesellschaft. Wir brauchen ein klares Verständnis dafür, welchen Zweck die Institution der Polizei hat, und warum von dieser zunehmend Gewalt ausgeht.
Der reaktionäre imperialistische Krieg in der Ukraine treibt die Bildung imperialistischer Blöcke voran und bringt die Differenzen zwischen ihnen ans Tageslicht. Die Spannungen lassen sich immer schwerer auf diplomatischen Wegen lösen und drücken sich in militärischen und Handelskriegen aus. Die Stellung Deutschlands in diesem imperialistischen Kräftemessen sorgt für Spaltungslinien in der herrschenden Klasse und der Bundesregierung und trägt diese Risse an die Oberfläche.
Energiekrise, Lieferprobleme, Nahrungsmittelkrise, Teuerung. Der Lebensstandard der Massen ist von einem direkten Niedergang ergriffen. Doch nicht alle trifft es gleich. Während Politiker Entbehrungen von der Bevölkerung fordern, werden Unternehmen mit Geldfluten versorgt. Die Bundesregierung und die Kapitalisten bekämpfen Feuer mit Feuer.
Willkommen zur Marxistischen Universität 2022, einer viertägigen Online-Diskussion zum Thema der grundlegenden Prinzipien des Marxismus, die von der Internationalen Marxistischen Tendenz vom 23. bis 26. Juli veranstaltet wird.
Dieses Jahr fand der Bundeskongress des Funke in Deutschland vom 26. bis 28. endlich wieder in Präsenz statt. Da der Kongress 2021 aufgrund der Corona-Pandemie nur online stattfinden konnte, waren die Freude und die Motivation umso größer, sich nach langem Warten in Berlin zu treffen und angeregt zu diskutieren. Der Kongress war ein großer Erfolg und markiert einen wichtigen Schritt im Aufbau der Kräfte des revolutionären Marxismus in Deutschland.
