Banken, Konzerne, Kapitalbesitzer, Eliten und die kapitalhörige SPD-Spitze können aufatmen. Nach monatelanger Hängepartie mit einem geschäftsführenden Bundeskabinett ist die Fortsetzung der nicht mehr so großen „Großen Koalition“ (GroKo) und damit ein zentrales Projekt der herrschenden Klasse in Deutschland und Europa unter Dach und Fach. Jetzt bekommt Deutschland wieder eine offiziell vom Bundestag legitimierte Regierung.
Rund um die G20 Proteste Anfang Juli 2017 kam es zu massiver staatlicher Repression, zeitweise wurden demokratische Grundrechte einfach ausgehebelt. Von Anfang an fuhr die Polizei eine harte Linie: Ein vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigtes Aktivisten-Camp wurde von der Polizei geräumt. Diese gezielte Provokation trug maßgeblich zur Eskalation des Konfliktes bei.
Donald Trump begrüßte das neue Jahr auf seine eigene unnachahmliche Weise: In der üppigen Umgebung seines exklusiven Mar-a-Lago Clubs in Florida versicherte Trump seinen Gästen: „2018 wird fantastisch.” Er verkündete, dass der Aktienmarkt weiter steigen und viele Unternehmen „mit rasantem Tempo“ in die USA kommen würden.
Mit der knappen Zustimmung des jüngsten SPD-Sonderparteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Bildung einer Großen Koalition (GroKo) mit der Union ist die komplette SPD-Führung vorerst noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen.
Mit einer Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten- und Vorstandsstimmen hat sich ein SPD-Sonderparteitag am heutigen Sonntag, 21. Januar 2018, für Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung einer (nicht mehr ganz so) „Großen Koalition“ (GroKo) mit CDU und CSU ausgesprochen.
Seriöse bürgerliche Kommentatoren sehen ihr System in Trümmern. Die politische Orientierung der Arbeiter*innenbewegung muss daher weg von der Stabilisierung hin zur Überwindung des Kapitalismus verlagert werden.
Kommentare von Oskar Lafontaine und Katja Kipping haben eine neue Debatte um ein Einwanderungsgesetz in der LINKEN angestoßen. Auch bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen standen Einwanderungsgesetz und Familiennachzug auf der Tagesordnung.
Ein Erdbeben kommt selten allein. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurden CDU, CSU und SPD abgestraft. Zwei Monate später sind die Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen geplatzt. Ausgerechnet die FDP bremst zum Verdruss der Unternehmerverbände eine bürgerliche Regierung aus. Nun sind die Verhältnisse ins Wanken geraten.
Dass die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen nach fast fünf Wochen in der Nacht zum 20. November 2017 gescheitert sind, spricht Bände über die tiefe gesellschaftliche und politische Krise, die nun auch in Deutschland angebrochen ist.
Die Meldung schlug ein wie eine politische Bombe, als Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dieser Tage für Dezember seinen Rücktritt ankündigte. Er legt sowohl den CDU-Parteivorsitz als auch seinen Chefposten in der Landesregierung nieder und will damit den Weg für eine innerparteiliche Erneuerung frei machen. Er zieht die Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD, die in Sachsen bei der Bundestagswahl im September die CDU knapp überholte.
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