Ein Erdbeben kommt selten allein. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurden CDU, CSU und SPD abgestraft. Zwei Monate später sind die Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen geplatzt. Ausgerechnet die FDP bremst zum Verdruss der Unternehmerverbände eine bürgerliche Regierung aus. Nun sind die Verhältnisse ins Wanken geraten.
Dass die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen nach fast fünf Wochen in der Nacht zum 20. November 2017 gescheitert sind, spricht Bände über die tiefe gesellschaftliche und politische Krise, die nun auch in Deutschland angebrochen ist.
Die Meldung schlug ein wie eine politische Bombe, als Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dieser Tage für Dezember seinen Rücktritt ankündigte. Er legt sowohl den CDU-Parteivorsitz als auch seinen Chefposten in der Landesregierung nieder und will damit den Weg für eine innerparteiliche Erneuerung frei machen. Er zieht die Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD, die in Sachsen bei der Bundestagswahl im September die CDU knapp überholte.
Die vorgezogenen Neuwahlen stehen vor der Tür. DIE LINKE könnte in den Landtag einziehen und will Schwarz-Gelb verhindern. Dafür will sie sich Gesprächsverhandlungen mit der SPD offen halten. Das ist aber eine gefährliche Kalkulation.
Deutschland erlebt ein politisches Erdbeben. Die nächsten Jahre werden durch eine verstärkte Offensive gegen die Lohnabhängigen gekennzeichnet sein. Gleichzeitig wurde aber auch der herrschenden Klasse im sonst stabil erscheinenden Zentrum Europas ein empfindlicher Schlag versetzt.
„Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Dieser Satz, der dem Schriftsteller Kurt Tucholsky und dem Dramatiker Oscar Wilde zugeschrieben wird, hat es in sich. Dass aktuelle Wahlen die Lebensverhältnisse nicht grundlegend zum Besseren hin verändern, hat sich in den letzten Monaten in den USA, Frankreich und Großbritannien bestätigt und zeigt sich jetzt auch in Deutschland.
Während die Kanzlerin von „Erfolgsgeschichten“ und „Wohlstand für alle“ redet, sieht die Wirklichkeit in Merkels Deutschland und weltweit anders aus. Eine zunehmende Kluft zwischen den Klassen und zwischen Arm und Reich tut sich auf.
Als am 04. August 2017 die ehemalige Grünen-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, ihren Übertritt in die CDU bekannt gab, bedeutete dies das vorzeitige Ende der knappen Regierungsmehrheit aus SPD und Grünen. Warum dieser Coup kurz vor Ende der Legislaturperiode?
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