Altkanzler Helmut Kohl ist tot. Während viele Jüngere den Verstorbenen bestenfalls aus den Geschichtsbüchern kennen, erinnern sich Ältere noch lebhaft an die Zeiten und politische Prägung, die sie in den 1980er und 1990er Jahren in seiner langen Kanzlerschaft und in verschiedenen Protestbewegungen dieser Zeit erfahren haben.
Ende vergangener Woche verabschiedeten Bundestag und Bundesrat in Rekordtempo ein Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bei genauerer Betrachtung geht es dabei jedoch nicht um spröde Finanzierungsfragen. Mit dem Paket wurde die Tür für eine Autobahnprivatisierung aufgestoßen. Erste Gedanken und Schlussfolgerungen.
Für auskömmliche Renten und eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gehen die DGB-Gewerkschaften am 31. Mai 2017 bundesweit auf die Straße. „Da der Sinkflug der gesetzlichen Rente eine politische Entscheidung war, kann die Politik den Sinkflug auch stoppen und umsteuern“, so eine Kernforderung der gewerkschaftlichen Rentenkampagne wenige Monate vor der Bundestagswahl.
Noch liegt kein amtliches Endergebnis der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) vor. Noch wissen wir nicht, ob DIE LINKE den Sprung in den Landtag schafft. Aus den sich stabilisierenden Hochrechnungen können wir allerdings schon einige deutliche Schlussfolgerungen herauslesen.
Stell dir vor, es ist Megaprivatisierung und keiner bekommt was mit. Still und leise arbeitet die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf eine Privatisierung der Bundesfernstraßen hin und scheut dabei das Licht der Öffentlichkeit.
Die Legislaturperiode des Bundestags neigt sich dem Ende zu – und damit auch die Amtszeit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Vor der Bundestagswahl am 24. September sollen noch diverse Gesetzesänderungen durchgewunken werden, um sich wieder die Gunst der Wählerschaft zu erschleichen.
Die Landtagswahl im Saarland vom 26. März 2017 wirkt wie ein Dämpfer für alle diejenigen, die in den letzten Wochen von einer rot-roten Koalition an der Saar geträumt hatten. Tatsächlich brachte der Urnengang entgegen allen Prognosen einen klaren Sieg für die CDU.
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