„Wenn Wahlen wirklich etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Dieser Satz, der dem Schriftsteller Kurt Tucholsky und dem Dramatiker Oscar Wilde zugeschrieben wird, hat es in sich. Dass aktuelle Wahlen die Lebensverhältnisse nicht grundlegend zum Besseren hin verändern, hat sich in den letzten Monaten in den USA, Frankreich und Großbritannien bestätigt und zeigt sich jetzt auch in Deutschland.
Während die Kanzlerin von „Erfolgsgeschichten“ und „Wohlstand für alle“ redet, sieht die Wirklichkeit in Merkels Deutschland und weltweit anders aus. Eine zunehmende Kluft zwischen den Klassen und zwischen Arm und Reich tut sich auf.
Als am 04. August 2017 die ehemalige Grünen-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, ihren Übertritt in die CDU bekannt gab, bedeutete dies das vorzeitige Ende der knappen Regierungsmehrheit aus SPD und Grünen. Warum dieser Coup kurz vor Ende der Legislaturperiode?
Während die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten kapitalistischen und imperialistischen Länder bei ihrem jüngsten Hamburger G20-Treffen unverbindliche Erklärungen und „heiße Luft“ ohne Nachwirkung produzierten, werfen der massive, rekordverdächtige Polizeieinsatz in der Hansestadt und die zu Tage getretene Randale noch über eine längere Zeit sehr viele Fragen auf.
"Konzerne setzen auf Schwarz-Gelb“, titelt die Süddeutsche Zeitung unter Verweis auf Zahlen, die die Organisation Lobbycontrol ermittelt hat. Demnach haben Unternehmen und superreiche Privatpersonen bis Ende Juni bereits Parteispenden für den Bundestagswahlkampf in Höhe von 2,9 Millionen Euro 2017 überwiesen. Fast alles floss an CDU und FDP.
Altkanzler Helmut Kohl ist tot. Während viele Jüngere den Verstorbenen bestenfalls aus den Geschichtsbüchern kennen, erinnern sich Ältere noch lebhaft an die Zeiten und politische Prägung, die sie in den 1980er und 1990er Jahren in seiner langen Kanzlerschaft und in verschiedenen Protestbewegungen dieser Zeit erfahren haben.
Ende vergangener Woche verabschiedeten Bundestag und Bundesrat in Rekordtempo ein Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bei genauerer Betrachtung geht es dabei jedoch nicht um spröde Finanzierungsfragen. Mit dem Paket wurde die Tür für eine Autobahnprivatisierung aufgestoßen. Erste Gedanken und Schlussfolgerungen.
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