Immer hohler und platter wirkt das liberale Credo „Der Markt wird’s schon richten“. Denn auch über 10 Jahre nach Ausbruch der Krise von 2008 und etliche Klimagipfel später ist nichts gelöst, im Gegenteil: eine Klimakatastrophe jagt die nächste.
Ein Jahrhundert nach dem Ende der Monarchie in Deutschland fordern die Erben der Hohenzollern-Dynastie vom Staat massive Entschädigungen in Millionenhöhe, Kunstwerke sowie unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof. Dagegen erhebt sich Protest.
Am 14. Juni übergab die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen an die Senatsverwaltung in Berlin 77.001 Unterschriften für einen Volksentscheid mit dem Ziel einer Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen mit über 3000 Wohnungen.
Nachdem die Wohnungssituation in Stuttgart, wie in den meisten Städten, immer mehr Missstände mit überteuerten Mieten, dubiose Machenschaften seitens Vermieterseite fand im März eine große Demonstration im Westen der Landeshauptstadt statt.
Die deutsche Politiklandschaft ist in ihren Grundfesten erschüttert. Die GroKo-Parteien, die in der Vergangenheit gemeinsam die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vereinen konnten, taumeln von einer Krise zur anderen und fast jede neue Wahl bedeutet für sie eine Niederlage.
Jahrzehntelang sicherte die Sozialpartnerschaft den relativen Klassenfrieden in Deutschland. Die Kapitalistenklasse war dank starken Wirtschaftswachstums nach dem 2. Weltkrieg und durch imperialistische Ausbeutung anderer Erdteile dazu in der Lage, der Arbeiterklasse soziale Zugeständnisse zu machen und die Führung der Arbeiterbewegung zu integrieren.
Am Sonntag fanden in Deutschland die Wahlen zum EU-Parlament statt. Während die GroKo-Parteien CDU und SPD herbe Verluste einstecken mussten und DIE LINKE das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr, wurden die Grünen mit 20,5% zweitstärkste Kraft.
Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen.
Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren.
Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.
Der Funke e.V.
IBAN: DE28 5109 0000 0009 1469 03
BIC: WIBADE5W
