Die Landtagswahlen in den beiden Südwestländern Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 sind bei näherer Betrachtung eine dicke Klatsche für die Parteien des Bundesregierung. Das macht die Prognosen für die Bundestagswahl in einem halben Jahr schwieriger.
Die Kampagne #ZeroCovid fordert die sofortige europaweite Schließung aller nicht essentiellen Betriebe und eine umfassende finanzielle Absicherung für die ganze Bevölkerung. Bezahlt werden soll dies durch eine einmalige Vermögensabgabe. Die Kampagne hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt. Aber wie kann sie ihre Forderungen durchsetzen?
Jede zweite Kommune in Deutschland rechnet mit einem Schuldenanstieg. 47 Prozent der Kommunen erwarteten schon für das Haushaltsjahr 2020 ein Defizit. Während zahlreiche Großaktionäre sowie Konzerne durch die Auswirkungen der Pandemie und durch üppige staatliche Gelder reicher geworden sind, werden in Städten und Landkreisen Stimmen für Privatisierungen und Haushaltskürzungen lauter, auch im bayerischen Chemiedreieck.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 fragen sich viele Arbeiter und Jugendliche, ob der Urnengang ihre brennenden sozialen und existenziellen Probleme lösen wird.
Die CDU gilt bislang über Jahrzehnte als stabilste, intakteste, größte und einflussreichste bürgerliche Partei in Europa. Doch auch sie steckt in der Krise und ist einem Prozess der Polarisierung und Auszehrung ausgesetzt. Daran ändert auch die Wahl Armin Laschets zum neuen Parteichef nichts.
Einmal alle vier oder fünf Jahre ruft die bürgerliche Demokratie das Wahlvolk an die Urnen. Im „Superwahljahr“ 2021 steht neben sechs Landtags- und zwei Kommunalwahlen vor allem die Bundestagswahl am 26. September an. Der Urnengang wird von Pandemie und tiefer Wirtschaftskrise überschattet. Er hat schon jetzt eine hektische Betriebsamkeit ausgelöst.
Für die bisher 190 Beschäftigten des traditionsreichen Krankenhauses in der Kreisstadt Ingelheim (Rheinland-Pfalz) begann das neue Jahr mit einem Tritt in den Hintern. Sie landeten auf der Straße. Ausgerechnet in einem Corona-Krankenhaus gingen hier mitten in der zweiten Corona-Welle kurz vor Weihnachten die Lichter aus.
Wer in München oder Berlin in den vergangenen Tagen U-Bahn oder S-Bahn fuhr, der merkte, wie voll die Bahnen speziell in Richtung großer Betriebe speziell zu Stoßzeiten sind. Die Abstandsregelungen sind am frühen Morgen auch auf dem Weg zu BMW in München nicht einzuhalten.
Nach dem weitgehenden Lockdown im Frühjahr schien im zurückliegenden Sommer die Corona-Pandemie weitgehend unter Kontrolle zu sein. Die Masse der Bevölkerung nahm die Vorschriften und Abstandsregeln sehr ernst.
