Eine der traditionellen Stützen des kapitalistischen Systems und der Bourgeoisie, die deutsche CDU/CSU befindet sich in einer tiefen Krise. Sie läuft Gefahr als zuverlässige Stütze der herrschenden Ordnung ihre dominierende Position zu verlieren. Die Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur der Union, die „Schlacht“, welche sich Söder und Laschet liefern, ist hierfür ein bedeutender Ausdruck.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit werden viele Berliner Mieterinnen und Mieter wieder tiefer in die Taschen greifen müssen, um sich eine Wohnung leisten zu können. DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften müssen jetzt in die Offensive!
Am 10. und 11. April 2021 fand sich der Funke zum Bundeskongress zusammen. Wir diskutierten zwei Tage lang intensiv und hochmotiviert über die Perspektiven des Klassenkampfes und die revolutionäre Organisation. Obwohl der Kongress online stattfinden musste, war die Stimmung kämpferisch und konnte vor allem gegen Ende fast als euphorisch bezeichnet werden.
Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) startete am 26. Februar in die zweite Runde. Innerhalb von vier Monaten müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Volksentscheid zugelassen wird. Die IG Metall in Berlin und ver.di haben ihre tatkräftige Unterstützung der Initiative angekündigt. Wie kann der Erfolg gesichert werden?
Unser langjähriger Genosse und Freund Hans-Gerd Öfinger ist letzten Freitag gestorben. Die drei Funken würde es ohne ihn wahrscheinlich nicht geben. Als unermüdlicher Revolutionär und Marxist hat er eine tiefe Spur in der Geschichte der IMT hinterlassen. Wir veröffentlichen hier zwei Nachrufe und Erinnerungen.
Am 26. März haben wir die tragische und sehr schmerzhafte Nachricht erhalten, dass unser Freund und Genosse Hans-Gerd Öfinger verstorben ist. Das kommt für uns völlig unerwartet und lässt uns in tiefer Trauer zurück. Wir veröffentlichen hier einen ersten Nachruf von Alan Woods (Redakteur von In Defence of Marxism).
Die CDU/CSU kommt einige Monate vor der Bundestagswahl ins Wanken. Das Chaos bei der Pandemiebekämpfung und die jüngsten Korruptionsskandale bescheren der Union starke Einbrüche in den Umfragen. Die gesamte Regierung verliert an Rückhalt. Es braucht jetzt eine Offensive der LINKEN und der DBG-Gewerkschaften.
Die Schulöffnungen führte unter anderem zur dritten Welle. Die Regierung versucht die Schulen auch bei steigender Inzidenz offenzuhalten. Denn nur so können die Eltern schön weiter arbeiten und Profite für die Kapitalisten erwirtschaften. Jetzt muss die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Streiks organisieren, um Massentests und Schulschließungen zu erzwingen.
Die Landtagswahlen in den beiden Südwestländern Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 sind bei näherer Betrachtung eine dicke Klatsche für die Parteien des Bundesregierung. Das macht die Prognosen für die Bundestagswahl in einem halben Jahr schwieriger.
Die Kampagne #ZeroCovid fordert die sofortige europaweite Schließung aller nicht essentiellen Betriebe und eine umfassende finanzielle Absicherung für die ganze Bevölkerung. Bezahlt werden soll dies durch eine einmalige Vermögensabgabe. Die Kampagne hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt. Aber wie kann sie ihre Forderungen durchsetzen?
