Einmal alle vier oder fünf Jahre ruft die bürgerliche Demokratie das Wahlvolk an die Urnen. Im „Superwahljahr“ 2021 steht neben sechs Landtags- und zwei Kommunalwahlen vor allem die Bundestagswahl am 26. September an. Der Urnengang wird von Pandemie und tiefer Wirtschaftskrise überschattet. Er hat schon jetzt eine hektische Betriebsamkeit ausgelöst.
Für die bisher 190 Beschäftigten des traditionsreichen Krankenhauses in der Kreisstadt Ingelheim (Rheinland-Pfalz) begann das neue Jahr mit einem Tritt in den Hintern. Sie landeten auf der Straße. Ausgerechnet in einem Corona-Krankenhaus gingen hier mitten in der zweiten Corona-Welle kurz vor Weihnachten die Lichter aus.
Wer in München oder Berlin in den vergangenen Tagen U-Bahn oder S-Bahn fuhr, der merkte, wie voll die Bahnen speziell in Richtung großer Betriebe speziell zu Stoßzeiten sind. Die Abstandsregelungen sind am frühen Morgen auch auf dem Weg zu BMW in München nicht einzuhalten.
Nach dem weitgehenden Lockdown im Frühjahr schien im zurückliegenden Sommer die Corona-Pandemie weitgehend unter Kontrolle zu sein. Die Masse der Bevölkerung nahm die Vorschriften und Abstandsregeln sehr ernst.
Die Corona-Pandemie war nur der Auslöser und Brandbeschleuniger. Die aktuelle Krise ist bei näherer Betrachtung keine vorübergehende „Corona-Krise“, nach der wir alle wieder zur „Normalität“ zurückkehren können, sobald ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 auf dem Markt ist. Wie geht es weiter?
Niemand hätte damit gerechnet, dass die „Querdenker“ sich nach Konstanz verirren werden. Nachdem die Bewegung am 1. und 29. August in die Hauptstadt mobilisierten und dort einmal mehr bewiesen, wie weit nach rechts sie offen sind, fanden sie sich am 3. und 4. Oktober am anderen Ende Deutschlands wieder.
Corona-Pandemie, Klimakrise, Hungersnöte, Massenarbeitslosigkeit, Nationalismus, Rassismus, Handelskriege und echte Kriege suchen die Arbeiterklasse und Jugend dieser Welt heim. Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse. Wir brauchen eine Revolution und auch Du solltest Dich dafür einsetzen.
Begleitet von Protesten erlebte das am Mittelrhein gelegene Städtchen St. Goar am Wochenende einen historischen Schulterschluss und Schmusekurs zwischen dem Haus Hohenzollern und der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie. Wir protestierten mit und zeigten dem Prinzenpaar die rote Karte.
Die Berliner Großdemonstration und Kundgebung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am 29. August war ein moralischer Sieg für Rechte und Neonazis. Bilder von Faschisten, die mit der Reichsflagge (Symbol des 1918 durch die Revolution gestürzten Kaiserreichs und der Nazi-Diktatur 1933-45) in der Hand den Treppenaufgang zum Reichstagsgebäude besetzten, machen weltweit die Runde und lösen vor allem bei Antifaschisten Alarmstimmung aus.
