Die Landtagswahl im Saarland vom 26. März 2017 wirkt wie ein Dämpfer für alle diejenigen, die in den letzten Wochen von einer rot-roten Koalition an der Saar geträumt hatten. Tatsächlich brachte der Urnengang entgegen allen Prognosen einen klaren Sieg für die CDU.
100 Prozent für Martin Schulz. Was früher immer als totalitäres Wahlergebnis aus der DDR oder Nordkorea verhöhnt wurde, hat die deutsche Sozialdemokratie am vergangenen Sonntag bei ihrem Sonderparteitag vorgeführt. Mit dem neuen Parteichef und Spitzenkandidaten Martin Schulz ist die Partei, die bis vor wenigen Wochen in bundesweiten Umfragen auf 20 Prozent abgesackt war, selig.
Während Mainstream-Politiker quer durch die Bank im Wahljahr 2017 mit Angst vor Kriminalität und Terrorismus und dem vermeintlichen Gefühl der „inneren Unsicherheit“ auf Stimmenfang gehen wollen, ergab sich zu Jahresbeginn beim ARD-Politbarometer ein ganz anderes Bild.
„Deutschland geht es gut.“ „Unser Land steht gut da.“ Solche Floskeln aus dem Mund der Bundeskanzlerin und ihrer Anhänger und steinreichen Sponsoren werden wir bis zur Bundestagswahl Ende September 2017 täglich hören. Angela Merkel beansprucht eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine boomende Exportwirtschaft als „Erfolg“ ihrer kapitalfreundlichen Politik und will es noch einmal wissen.
Dass der SPD-Apparat jetzt auf die „Wunderwaffe“ Martin Schulz setzt und sich voller Optimismus zum Ende dieser Woche an einem gesteigerten Umfragewert von 23 Prozent erwärmen kann, wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der ältesten Partei Deutschlands.
In den USA und weltweit haben in den letzten Tagen viele Millionen gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump demonstriert. Wir dokumentieren unser Flugblatt für die Anti-Trump-Protestaktion vor dem US-Konsulat in Bremen.
Am 7. Januar 2017 demonstrierten ca. 360 Menschen in Bremerhaven gegen die Verlegung einer US-Panzerbrigade, bestehend aus 2000 Fahrzeugen und 4000 Soldaten, über Bremerhaven und Norddeutschland an die russische Grenze im Rahmen eines Manövers. Diese Truppenverlegung ist Teil des Säbelrasselns der NATO gegen Russland im Konflikt um die Vormachtstellung in Osteuropa und im Nahen Osten.
Das Attentat auf einem viel besuchten Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidpatz in Berlin beleuchtet erneut das Chaos, das durch die Intervention der westlichen Imperialisten im Nahen und Mittleren Osten entstanden ist. Zwölf Menschen wurden getötet und 49 verletzt. Der Attentäter hatte zuvor einen LKW gestohlen und den polnischen Fahrer anschließend ermordet. Nach dem Attentat flüchtete er.
Das Rennen um das Präsidialamt in den USA ist gelaufen. Bei der Wahl zwischen „Pest und Cholera“, wie es nicht nur linke Medien formulierten, hat sich der Milliardär Donald Trump durchgesetzt und nicht Hillary Clinton, die Favoritin des Establishments. Schockstarre und ein Kurssturz an den Börsen waren die erste Reaktion auf dieses politische Erdbeben.
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