Als Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, erfasste manche Schichten der Bevölkerung eine vage Hoffnung, dass er als „Herr vom Fach“ die Pandemie unter Kontrolle bringt. Immerhin ist er Medizinier und nicht ausschließlich Lobbyist der Pharmaindustrie (Jens Spahn). Aber die Ampel-Regierung entpuppte sich schnell als krisengeschüttelte, uneinige und völlig von den Interessen des Kapitals getriebene Koalition.
Auch während der Corona-Pandemie sind bundesweit die Mieten rasant angestiegen. Auch die südostbayerische Stadt Waldkraiburg ist davon nicht verschont geblieben. Dort werden so gut wie keine Sozialwohnungen mehr gebaut, Immobilienhaie sehen darin eine „Riesenchance“. Was dagegen tun?
Wir stecken in der vierten und größten Corona-Welle. Als Grund dafür wird die große Zahl der Ungeimpften genannt. Doch woher kommt die Impfskepsis? Kann eine Impfpflicht helfen? Wie lautet die marxistische Position in dieser Frage?
Die neue Ampelkoalition übernimmt mitten in einer tiefen und vielschichtigen Systemkrise die Regierungsgeschäfte. Vor ihr liegt eine turbulente Legislaturperiode. Sie tritt mit dem Anspruch an, Fortschritt und Lösungen für die großen gesellschaftlichen Probleme zu bringen. Aber die kapitalistischen Krisenzwänge werden ihr neue Angriffe auf die Arbeiterklasse und Jugend diktieren.
Ein Wohnhaus in Würzburg zeigt die fürchterlichen Auswüchse des privaten Wohnungsmarkts. Im Stadtteil Grombühl soll aufgrund von gefährlichen Baumängeln ein Wohnhaus an der Grombühl-Brücke geräumt werden.
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) ging Franziska Giffeys SPD als klare Siegerin hervor. Jetzt muss entschieden werden, ob Rot-Rot-Grün fortgesetzt wird oder die SPD eine Koalition unter Beteiligung von CDU und/oder FDP bildet.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) ist mit 56 Prozent Ja-Stimmen – bei 39 Prozent Nein-Stimmten – seit Jahrzehnten der größte Erfolg im Klassenkampf in Deutschland. Über eine Millionen Menschen in Berlin möchten den Immobilienhaien das Handwerk legen. Wir brauchen eine demokratische Debatte in der Bewegung darüber, wie der Kampf jetzt fortgeführt werden soll, damit das Ziel der Kampagne Realität wird.
Das Ergebnis der 20. Bundestagswahl vom 26.09.2021 zeigt, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu nimmt. Noch nie war die öffentliche Meinung so unbeständig, die Wähler so unentschieden und das Parlament so fragmentiert. Das bürgerlich-demokratische politische System der Bundesrepublik ist in der Krise, aber keine klassenkämpferische Alternative war bei dieser Wahl auffindbar.
