Die tödlichen Polizeieinsätze in Mannheim werfen ein weiteres Mal die Frage nach der Rolle des Staates und der Polizei in einer kapitalistischen Gesellschaft auf. Für Marxisten ist Polizeigewalt keine zufällige Erscheinung, sondern ein notwendiges Resultat einer Klassengesellschaft. Wir brauchen ein klares Verständnis dafür, welchen Zweck die Institution der Polizei hat, und warum von dieser zunehmend Gewalt ausgeht.
Der reaktionäre imperialistische Krieg in der Ukraine treibt die Bildung imperialistischer Blöcke voran und bringt die Differenzen zwischen ihnen ans Tageslicht. Die Spannungen lassen sich immer schwerer auf diplomatischen Wegen lösen und drücken sich in militärischen und Handelskriegen aus. Die Stellung Deutschlands in diesem imperialistischen Kräftemessen sorgt für Spaltungslinien in der herrschenden Klasse und der Bundesregierung und trägt diese Risse an die Oberfläche.
Energiekrise, Lieferprobleme, Nahrungsmittelkrise, Teuerung. Der Lebensstandard der Massen ist von einem direkten Niedergang ergriffen. Doch nicht alle trifft es gleich. Während Politiker Entbehrungen von der Bevölkerung fordern, werden Unternehmen mit Geldfluten versorgt. Die Bundesregierung und die Kapitalisten bekämpfen Feuer mit Feuer.
Willkommen zur Marxistischen Universität 2022, einer viertägigen Online-Diskussion zum Thema der grundlegenden Prinzipien des Marxismus, die von der Internationalen Marxistischen Tendenz vom 23. bis 26. Juli veranstaltet wird.
Dieses Jahr fand der Bundeskongress des Funke in Deutschland vom 26. bis 28. endlich wieder in Präsenz statt. Da der Kongress 2021 aufgrund der Corona-Pandemie nur online stattfinden konnte, waren die Freude und die Motivation umso größer, sich nach langem Warten in Berlin zu treffen und angeregt zu diskutieren. Der Kongress war ein großer Erfolg und markiert einen wichtigen Schritt im Aufbau der Kräfte des revolutionären Marxismus in Deutschland.
Wir widersetzen uns Russlands Krieg in der Ukraine. Er spaltet die Arbeiterklasse, er schürt nationalen Hass und wirft das Klassenbewusstsein zurück. Dies ist ein völlig reaktionärer Krieg, ein Produkt des Imperialismus. Er bringt Leid über Menschen, während die herrschende Klasse schrecklichen Profit daraus zieht.
Die hohen Spritpreise verschlechtern die Lage für einen großen Teil der Arbeiterklasse. Selten hat in der jüngsten Vergangenheit ein soziales Problem für derart langanhaltende Diskussionen in der Bevölkerung geführt.
Menschen droht die Obdachlosigkeit, ein Vermieter betrügt den Staat womöglich um Millionen: Die Wohnungsnot in Würzburg spitzt sich weiter zu, während die Stadtverwaltung wegschaut. Deshalb reicht es nicht, dass DIE LINKE nur Anträge im Stadtrat einbringt. Die Linkspartei und die DGB-Gewerkschaften brauchen ein Programm, mit dem sie eine Mieterbewegung aufbauen und echten Druck auf Immobilienhaie und Regierungen ausüben können. Das kann nur der Marxismus liefern.
Im Zuge des Ukraine-Kriegs sympathisieren viele mit den Leidtragenden vor Ort. Das deutsche Kapital nutzt diese Gunst der Stunde zynisch aus, um aufzurüsten. Um seine politischen und ökonomischen Interessen durchzusetzen, will es in Zukunft eine eigenständigere militärische Rolle spielen. Wir müssen den deutschen Imperialismus bekämpfen – das geht nur durch den Sturz des Kapitalismus.
