Militarisierung der spanischen Flugsicherung - ein gefährlicher Präzedenzfall

Bei vielen Medienberichten über die Verhängung des Alarmzustands, mit dem die sozialdemokratische Regierung des Ministerpräsidenten Jusé Luis Rodriguez Zapatero am Wochenende den spanischen Fluglotsenstreik gebrochen hat, vermissen aufmerksame Leser Hinweise auf die Hintergründe des seit Monaten schwelenden Konflikts.

Kampf um die Renten in Frankreich: Wirtschaft blockieren!

Seit dem 12. Oktober 2010 hat die Bewegung gegen die Angriffe auf das Rentensystem eine entscheidende Schwelle überschritten. Die großen Aktionstage bilden nicht mehr das Zentrum, wenngleich sie weiterhin genauso stark und kämpferisch sind, wie es der 19. Oktober gezeigt hat. Künftig verlagert sich die zentrale Achse des Kampfes jedoch auf unbefristete Streiks und verschiedene Methoden der Wirtschaftsblockade.

Frankreich: Streikbewegung gegen Rentenreform weitet sich aus

Vergangenen Samstag strömten abermals mehr als drei Millionen Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen und protestierten gegen die Renten“reform“. Die Bewegung hat sich in den letzten Tagen rasant weiterentwickelt.
Diese Woche ist von entscheidender Bedeutung für die Bewegung, da die Konterreform des Rentensystems heute im Parlament beschlossen werden soll.

Frankreich: "Wir sind einig, wir sind stark!"

Der Kampf gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre (beziehungsweise 67 zur Erlangung der Vollrente) weitet sich zusehends zu einem Flächenbrand aus. Nach Massendemonstrationen mit zwei bis drei Millionen TeilnehmerInnen im Juni, am 7. und 23. September sowie am 2. Oktober fanden am 12. Oktober wieder im ganzen Land Massenproteste statt. Die Führungen der nationalen Gewerkschaftsdachverbände versuchen noch immer den Protest auf „Aktionstage“ zu reduzieren, aber der Druck der Gewerkschaftsbasis in Richtung eines unbegrenzten Generalstreiks steigt.

Italien – Hunderte GewerkschafterInnen beim Gründungstreffen der Linken in der CGIL

Am 6. Juli 2010 versammelten sich in Rom mehrere hundert GewerkschafterInnen zur Gründung der linken Strömung „Die CGIL, die wir wollen“. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Formierung der Linken in der CGIL, dem größten Gewerkschaftsdachverband Italiens.

Griechenland: Was nun?

In den letzten Monaten sahen wir eine Welle von Massenprotesten und Generalstreiks gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung. Doch bisweilen brachte die Regierung ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise durch. Es stellt sich die Frage, wie die Linke den Kampf gegen diese Sparpolitik weiterführen soll, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu verteidigen.

Großbritannien: Tories blasen zum Angriff

Nach der Wahl drohen so massive Einschnitte in allen Bereichen, dass die Regierung selbst damit rechnet, zur Unbeliebtesten aller Zeiten zu werden. Nach den Wahlen zum britischen Unterhaus sind die konservativen Tories zwar die stärkste Fraktion, jedoch produzierte das Wahlergebnis ein sogenanntes „hung parliament“, in dem keine Partei die absolute Mehrheit hält.

Britannien nach der Wahl: Die Krise und die Aufgaben der Arbeiterbewegung

Die britischen Wahlen haben zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt, keine Partei hat eine absolute Mehrheit, damit ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was sich die herrschende Klasse gewünscht hat. Diese braucht eine "starke Regierung", die es in der kommenden Legislaturperiode mit der Arbeiterklasse aufnehmen kann. Die Angriffe werden auf alle Fälle erfolgen und die Arbeiterbewegung muss sich darauf vorbereiten, dagegen anzukämpfen.

Der Mythos von den “faulen Griechen”

Seitdem die Krise in Griechenland akut ist, erscheinen in bürgerlichen Massenblättern ständig Artikel über faule Beamte, ein zu frühes Renteneintrittsalter usw. Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Während der letzten Wochen sahen wir europaweit eine unvorstellbare Verleumdungskampagne gegen die griechische Arbeiterklasse. Getragen wird sie vor allem von Boulevardblättern, die speziell für Lohnabhängige schreiben.

Griechenland: Die Krise erreicht einen neuen Höhepunkt

Griechenland steht vor dem Bankrott. Die Regierung schnürt unter dem Druck des IWF und der EU Sparpakete, die Lohnabhängigen antworten mit Streiks und Demonstrationen. Griechenland hat eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs hinter sich. Doch dieser beachtliche Boom stützte sich nicht unwesentlich auf Kreditfinanzierung. Die hohe Verschuldung Griechenlands hat vor allem in dieser Politik ihre Ursache.

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