Am 6. Juli 2010 versammelten sich in Rom mehrere hundert GewerkschafterInnen zur Gründung der linken Strömung „Die CGIL, die wir wollen“. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Formierung der Linken in der CGIL, dem größten Gewerkschaftsdachverband Italiens.
In den letzten Monaten sahen wir eine Welle von Massenprotesten und Generalstreiks gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung. Doch bisweilen brachte die Regierung ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise durch. Es stellt sich die Frage, wie die Linke den Kampf gegen diese Sparpolitik weiterführen soll, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu verteidigen.
Nach der Wahl drohen so massive Einschnitte in allen Bereichen, dass die Regierung selbst damit rechnet, zur Unbeliebtesten aller Zeiten zu werden. Nach den Wahlen zum britischen Unterhaus sind die konservativen Tories zwar die stärkste Fraktion, jedoch produzierte das Wahlergebnis ein sogenanntes „hung parliament“, in dem keine Partei die absolute Mehrheit hält.
Die britischen Wahlen haben zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt, keine Partei hat eine absolute Mehrheit, damit ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was sich die herrschende Klasse gewünscht hat. Diese braucht eine "starke Regierung", die es in der kommenden Legislaturperiode mit der Arbeiterklasse aufnehmen kann. Die Angriffe werden auf alle Fälle erfolgen und die Arbeiterbewegung muss sich darauf vorbereiten, dagegen anzukämpfen.
Seitdem die Krise in Griechenland akut ist, erscheinen in bürgerlichen Massenblättern ständig Artikel über faule Beamte, ein zu frühes Renteneintrittsalter usw. Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Während der letzten Wochen sahen wir europaweit eine unvorstellbare Verleumdungskampagne gegen die griechische Arbeiterklasse. Getragen wird sie vor allem von Boulevardblättern, die speziell für Lohnabhängige schreiben.
Griechenland steht vor dem Bankrott. Die Regierung schnürt unter dem Druck des IWF und der EU Sparpakete, die Lohnabhängigen antworten mit Streiks und Demonstrationen. Griechenland hat eine lange Phase wirtschaftlichen Aufschwungs hinter sich. Doch dieser beachtliche Boom stützte sich nicht unwesentlich auf Kreditfinanzierung. Die hohe Verschuldung Griechenlands hat vor allem in dieser Politik ihre Ursache.
Was sollte angesichts der schweren wirtschaftlichen und Finanzkrise in Griechenland eine echte sozialistische Regierung tun? Die einzige Antwort kann nur ein sozialistisches Programm sein, das sich auf die Verstaatlichung der Banken und der Schalthebel der Wirtschaft stützt. Einen anderen fortschrittlichen Ausweg gibt es nicht. [Dieser Artikel wurde in der letzten Ausgabe unserer griechischen Schwesterzeitung Marxistiki Foni veröffentlicht]
Vor mittlerweile über einem Jahr entfaltete sich die Finanzkrise, der Beginn der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Um die Spekulationsverluste der Banken abzufedern und diese vor einem Kollaps zu bewahren, pumpten die Regierungen rund um den Globus Milliarden an Direkthilfen und Garantien in die Finanzwirtschaft. Konjunkturpakete wurden geschnürt, die Steuereinnahmen verringert und insgesamt sahen sich die Regierungen weltweit mit explodierenden Staatsschulden konfrontiert. (Foto: Griechenlands sozialdemokratischer Ministerpräsident George Papandreou)
Wer an Italien denkt, dem kommen nicht nur sole, calcio und gelato in den Sinn. Italien ist längst zum Sinnbild für ein autokratisches Regime geworden, in dem Ministerpräsident und Medienmogul Silvio Berlusconi alle Fäden zieht. Selbst bürgerliche Kommentatoren können sich nicht erklären, warum Berlusconi trotz Finanzskandalen, Frauengeschichten und seines selbstgefälligen Machogehabes eine ungebremste Popularität zu genießen scheint.
Die Wirtschaftskrise hat auch Frankreich längst erreicht: massiver Stellenabbau, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Arbeitszeitverlängerungen im privaten Sektor lassen nicht nur die Prognosen für den Anstieg der Arbeitslosigkeit um +500.000 steigen, sondern erhöhen auch enorm den Druck auf alle (noch) Beschäftigten. Und auch im öffentlichen Sektor wird das Klima rauer: Einsparungen im Gesundheits-, im Bildungs- und im Verkehrswesen usw. stehen auf der Tagesordnung. Reformen über Reformen sollen dazu beitragen, die öffentlichen Kosten zu senken und die Befriedigung gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse unter dem Dogma der Krisenbewältigung gegenüber den Bedürfnissen der Wirtschaft hintan zu stellen.
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