Die Nationalratswahlen vom 28. September brachten das erwartete politische Erdbeben. Trotz historischem Tiefstand hat es die Sozialdemokratie jetzt in der Hand eine rechte Regierung zu verhindern. Für eine Offensive mit sozialistischem Programm! Die ÖVP wollte mit diesen Neuwahlen eine Richtungsentscheidung herbeiführen.
Eine erste Einschätzung der gestrigen Nationalratswahlen aus marxistischer Sicht. Die SPÖ (Sozialdemokraten) ist wie schon 2006 stimmenstärkste Partei und erhielt 29,7% (-5,6%). Ihre Verluste sind teilweise dramatisch (vor allem in den Industriestädten und in mehreren Wiener Arbeiterbezirken). Dies ist das schlechteste Wahlergebnis, das die Partei nach 1945 bei Nationalratswahlen eingefahren hat.
Wie in vielen anderen europäischen Ländern geht Belgien seit Monaten durch eine Phase massiver Teuerungen bei Lebensmitteln, Treibstoff, Energie usw. Dies hat jedoch eine Welle von Streiks ausgelöst. Mit fast 6% ist die Inflationsrate in Belgien noch höher als in anderen EU-Ländern. Die Kaufkraft der Lohnabhängigen schmolz in der jüngsten Zeit wie Schnee in der Frühlingssonne. Lange Zeit warteten sie geduldig auf Maßnahmen der Politik. Doch die Inflation war nicht so geduldig.
Vorwort der Redaktion: Die Airbus-Mutter EADS mit Sitz in Paris wollte im Zuge des Sparprogramms Power 8 insgesamt sechs europäische Werke verkaufen und 10.000 Arbeitsplätze abbauen, in einem weiteren Verfahren zudem den Standort in Laupheim. Ende März hatte der Flugzeugbauer allerdings das Scheitern entsprechender Verhandlungen mit der deutschen MT Aerospace über den Verkauf der deutschen Werke Varel, Nordenham und Augsburg bekannt gegeben. Auch in Frankreich scheiterte der Verkauf von zwei Werken an den Zulieferer Latécoère. Sie bleiben vorläufig bei der Airbus-Mutter EADS.
Nach dem Wahldebakel der Linken bei den letzten Parlamentswahlen bereitet sich die Rifondazione Comunista (RC, Partei der Kommunistischen Neugründung) auf ihren Kongress vor, wo die Weichen für die Zukunft der Partei gestellt werden. Die marxistische Strömung „Falce Martello“ präsentiert ein eigenes Dokument zu diesem Kongress mit dem Titel „Für eine Wende hin zur Arbeiterklasse“. Hier eine Kurzfassung des Papiers.
Der folgende Artikel von Goran M., einem serbischstämmigen Marxisten, beleuchtet vor dem Hintergrund des Konflikts um die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die ökonomische und politische Lage auf dem Balkan.
Am 13. und 14. April werden in Italien Parlamentswahlen stattfinden. Unsere Italien-Korrespondentin Serena Capodicasa analysiert die Hintergründe des Wahlkampfs und die Rolle der Linken. Ende Januar dieses Jahres musste die „Mitte-Links“ Regierung von Romano Prodi (siehe Bild) unter dem Druck ihrer eigenen Widersprüche zurücktreten. Der Justizminister Clemente Mastella und seine kleine Partei Udeur (1994 aus der ehemaligen „Democrazia Cristiana“ hervorgegangen) verursachte durch einen Bestechungsskandal, in dem sie verwickelt wurden, eine Regierungskrise.
In ganz Europa sehen wir massive Preiserhöhungen, welche den Lebensstandard der Lohnabhängigen bedrohen. Die bemerkenswerten Demonstrationen und Streiks der slowenischen Gewerkschaften in den vergangenen Monaten haben die Sorgen und Probleme der ArbeiterInnen in ganz Europa und darüber hinaus zum Ausdruck gebracht. “Stop inflaciji!” (“Stop der Inflation!”) war eine ihrer Hauptlosungen. Die Löhne und Gehälter können mit den steigenden Preisen einfach nicht mehr mithalten. Dies gilt vor allem für die Preise für Nahrungsmittel, Wohnen, Heizen und Treibstoff. Stellungnahme der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT).
Seit 2006 ist die Kommunistischen Partei Italien (PRC) in der italienischen Regierung Prodi vertreten. PRC-Chef Bertinotti begründete schon 2004 die Absicht zum Eintritt in die Regierung mit der „historischen Chance“, die rechte Berlusconi-Regierung abzulösen: „Die Leute würden uns hassen uns steinigen, wenn wir nicht in die Regierung gingen“, so Bertinotti damals. 
Nach eineinhalb Jahren werden alle Widersprüche der Regierung Prodi sichtbar: nicht nur sind alle Wahlversprechen gebrochen worden (Rücknahme der Verschlechterungen unter Berlusconi), sondern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der italienischen ArbeiterInnen haben sich weiter verschlechtert. Am 20. Oktober hat in Rom auf Initiative der Rifondazione Comunista (RC - Partei der Kommunistischen Neugründung) und der PdCI (Partei der italienischen Kommunisten) eine Demonstration mit über 500.000 Teilnehmern stattgefunden. Ziel der Demo war es, die Regierung davon zu “überzeugen”, endlich “linke Politik” zu machen.
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