Nachdem die linke Regierung in Island vier Jahre lang Zeit hatte, den Trümmerhaufen ihrer konservativen Vorgänger zu beseitigen, muss sie eine historische Wahlniederlage hinnehmen. Wahlsieger sind genau jene beiden Parteien, die das Land in den Bankrott führten. Eine Analyse der Wahlergebnisse im Zusammenhang mit der Krise in Island.
Bei den Präsidentschaftswahlen folgte der 87jährige Giorgio Napolitano sich selbst als Staatsoberhaupt. Auf die Regierung der „nationalen Einheit“ von Mario Monti folgt eine „Regierung des Präsidenten“, die von denselben Parteien unterstützt wird, die schon bisher die Regierung stützten und bei den letzten Wahlen 10 Millionen Stimmen verloren.
Das einstige Musterland unter den Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien steckt in einer tiefen gesellschaftlichen Krise. Bereits seit Monaten erschüttert eine Protestbewegung, die sich „gegen das System“ richtet, das Land. Nicht mal eine Generation lang währte die Idee eines prosperierenden kapitalistischen Kleinstaates zwischen Alpen und Adria.
Die Einigung der Staatschefs der Eurogruppe in der Nacht von Freitag auf Samstag bedeutet einen grundlegenden Wechsel in der Politik der europäischen Bourgeoisie. Die Maske der Normalität wurde fallengelassen und das kapitalistische Gesellschaftssystem in der europäischen Peripherie auf Notbetrieb umgestellt. Die Folgen sind unabsehbar.
Die Belegschaft von "VIOMIHANIKI METALLEYTIKI" (Vio.Me.) in Thessaloniki, einer Fabrik, die Baustoffe herstellt, hat sich entschlossen den stillgelegten Betrieb unter der eigenen Kontrolle weiterzuführen. Der Eigentümer hat die Fabrik schließen wollen, doch seit 12. Februar produzieren die Arbeiter in eigener Regie wieder.
Die aktuellen Massenproteste in Portugal gegen die von der Troika und der rechten Regierung in Lissabon durchgeboxte Sozialabbau- und Kahlschlagspolitik standen im Mittelpunkt einer gut besuchten Informations- veranstaltung am 30. November 2012 in Wiesbaden.
Aus den Reihen kämpferischer GewerkschafterInnen, die an vorderster Front im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie stehen, hört man immer häufiger die Forderung nach „Verstaatlichung“ von Unternehmen. Das Onlinemagazin Mediapart hat diesem Thema einen langen Bericht gewidmet, in dem unter anderem der Delegierte des Gewerkschaftsverbandes Force Ouvrière (FO – ArbeiterInnenmacht) der Niederlassung von Acelor Mittal in Florange zitiert wird.
Auch wenn es in der Bundesrepublik Deutschland nicht danach aussah und viele Medien das Ausmaß und die Auswirkungen stark herunterspielten: Der 14. November 2012 mit dem ersten gleichzeitig stattfindenden Generalstreik war ein historischer Tag.
Am 14. November finden in einer Reihe von europäischen Ländern Generalstreiks statt, und der EGB hat zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen. Der Widerstand gegen die Krise weitet sich aus. Die Initiative für den 14. November ging von der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP aus.
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Seit dem der Vorschlag der Euro-Gruppe bekannt wurde, auch zypriotische Sparer durch Besteuerung ihrer Einlagen an dem Hilfspakte zu beteiligen, steht die Welt der Eurozone mal wieder Kopf.