Während derzeit alle Welt nach Thüringen blickt, haben sich im benachbarten Sachsen-Anhalt CDU, SPD, LINKE und Grüne auf Änderungen an der Landesverfassung geeinigt. Die LINKE jubelt, dass sogar die CDU einen „Antifa-Artikel“ akzeptiert habe.
DIE LINKE befindet sich offensichtlich in einer Sackgasse: Wahlniederlagen bei der EU-Wahl und in Sachsen und Brandenburg, langfristiger Mitgliederschwund, faule Kompromisse in Regierungsbeteiligungen, Spaltung in diverse politische Lager, Perspektivlosigkeit.
Das Ergebnis der Europawahlen war für die LINKE ein Schlag in die Magengrube. Mit 5% errang sie ihr schlechtestes Ergebnis. Von der Krise der SPD kann die LINKE nicht profitieren. Stattdessen verliert sie noch Protestwähler an die AfD.
Nicht einmal zwei Jahre nach einer groß verkündeten und gefeierten Vereinigung ist die Fiesta beendet. Nun hat sich die spanische Gruppe "Izquierda Revolucionaria" wieder vom Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) abgespalten. Ein politisches Lehrstück.
Beim Bonner Bundesparteitag der LINKEN am vorletzten Wochenende fand eine Solidaritätsaktion mit der bolivarischen Revolution in Venezuela statt. Etwa zwei Dutzend Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder, betraten das Podium und kritisierten die zunehmende Einmischung und die Unterstützung des laufenden Putschversuchs durch USA und EU.
Die Solidaritätsaktion mit Venezuela auf dem Bundesparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende hat empörte Reaktionen nicht nur seitens der bürgerlichen Presse ausgelöst. Auch innerparteilich zeigt die Positionierung zum gegenwärtigen Putschversuch im Land Spaltungslinien auf.
Am 4. September hat sich die neue, wesentlich von Sahra Wagenknecht angestoßene Initiative zur Gründung der Sammlungsbewegung Aufstehen vor der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Ist Aufstehen eine glaubwürdige Alternative? Kann von der neuen Bewegung ein Impuls und eine Massenbewegung von unten ausgehen, die die Verhältnisse in diesem Land grundlegend verändert?
Bereits im Vorfeld des diesjährigen Bundesparteitags hatten Streitigkeiten zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht medial und an der Parteibasis für Aufsehen gesorgt. Themen wie die neue Sammlungsbewegung oder Migrationspolitik sorgten für Polarisierung. Auch nach dem Parteitag brodelt es weiter.
Gebannt blicken Mitglieder der Partei DIE LINKE auf den heute beginnenden Bundesparteitag in Leipzig. In den letzten Monaten haben sich kontroverse Debatten insbesondere in der Flüchtlingsfrage entwickelt. Medial ist von einer starken Rivalität zwischen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping die Rede. Doch beide Seiten weisen entscheidende Schwächen auf.
