Mit der Beschlussfassung der hessischen Linkspartei über eine mögliche Tolerierung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist der für Mitte November vorgesehene Regierungswechsel in Wiesbaden wieder ein kleines Stück näher gerückt. Auf einem Sonderparteitag in Friedberg nahmen die Delegierten mit 121 Stimmen bei nur drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen ein entsprechendes Papier an und leiteten damit einen entsprechenden Mitgliederentscheid per Briefwahl ein. Bis Ende Oktober wird das Ergebnis vorliegen.
„DIE neue LINKE als sozialistische Volkspartei“ 
Endlich! Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, lässt die Bürgerlichen aufhorchen und spricht ein Tabu an, vor dem noch viele in der Partei DIE LINKE zurückschrecken. Bei einer Diskussion auf dem „Capital-Autogipfel“ Mitte September in Berlin stellte er die „Verteilungsfrage“ und bekannte sich dazu, die Wirtschaftsordnung zu „hinterfragen“.
Für neue Aufregung hat diese Woche in der SPD ein von namhaften sozialdemokratischen Mandatsträgern und ranghohen Gewerkschaftern unterzeichneter Appell gesorgt, der den Titel „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ trägt. Der Aufruf beklagt, ausgehend vom jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland, die zunehmende „Schere zwischen Arm und Reich“ sowie die „Angst der Mittelschicht vor Armut“ und fordert „eine sozialdemokratische Antwort.“
„Die Linke will an die Macht“, ist der Leittartikel der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) am 2. September 2008 überschrieben. Nach dem Landesparteitag der hessischen LINKEN rechnen nun viele bürgerliche Journalisten damit, dass Hessen als das erste westliche Bundesland in die Geschichte eingehen wird, in dem die vor einem Jahr gegründete Partei DIE LINKE eine Regierung stützt und über kurz oder lang selbst Teil des Regierungsapparts wird. Der Landesparteitag, der ein starkes Medienecho fand und die Weichen für eine „Tolerierung“ einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen unter der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti stellte, fand auf „historischem Boden“ statt. Denn im selben Saal - im Bürgerhaus der Gemeinde Lollar bei Gießen - hatte 1984 ein Landesparteitag der Grünen der Tolerierung eines SPD-Minderheitskabinetts des SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner im Wiesbadener Landtag zugestimmt. Ein Jahr später wurde dann der Landtagsabgeordnete Joseph (Joschka) Fischer von Börner als erster grüner Landesminister vereidigt.
Es war nur eine Frage der Zeit, wann die bürgerliche Presse zu einem Generalangriff gegen Die Linke blasen würde. Am 14. Februar, zehn Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg übernahm das Magazin Panorama diese Aufgabe.
Der Einzug der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen hat die politischen Verhältnisse grundsätzlich verändert und die herrschende Klasse aufgeschreckt. Obwohl die bisher in den Landtagen vertretenen vier Parteien und die herrschende Klasse sich ausdrücklich das Ziel gesteckt hatten, die Linke draußen zu halten, ging ihre Hoffnung nicht auf. Speziell in Hessen wollten es die traditionellen bürgerlichen Parteien wissen und kämpften um eine eigene Mehrheit aus CDU und FDP. In ihrer Verzweiflung griffen sie zu alten antisozialistischen Kampfparolen. Doch damit konnten sie weder den Einzug der Linken in den Hessischen Landtag verhindern noch die bürgerliche Mehrheit der letzten neun Jahre verteidigen.
Nach ihrer Vereinigung macht sich die hessische Linke Hoffnung auf einen Einzug in den Wiesbadener Landtag nach der Landtagswahl vom 27. Januar 2008. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge besteht dabei die Möglichkeit, den seit 1999 regierenden reaktionären Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzuwählen, falls CDU und FDP keine Landtagsmehrheit mehr stellen könnten und SPD, Grüne und Linke zusammen eine rechnerische Mehrheit hätten. Dies hätte bundesweit Signalwirkung. Während die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in einem Interview angedeutet hat, sie wolle nach der Wahl auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten, wird in der Linken über die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Frage käme. Während viele Mitglieder der Linken Angst vor „Berliner Verhältnissen“ haben, erwarten etliche potenzielle WählerInnen der Linken, dass sie auf jeden Fall dazu beitragen wird, dass Koch weg kommt. Nachfolgend zur Diskussion und als Annäherung an diese Frage zehn Thesen von Hans-Gerd Öfinger.
Nun haben sie wieder ihr rotes Schreckgespenst. 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 17 Jahre nach dem Ende der DDR und der Sowjetunion ließ der Vereinigungsparteitag von Linkspartei und WASG zur neuen Partei „DIE LINKE“ am 16. Juni 2007 ein neues Feindbild aufkommen: den Sozialismus.
Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen.
Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren.
Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.
Der Funke e.V.
IBAN: DE28 5109 0000 0009 1469 03
BIC: WIBADE5W
Mit großer Mehrheit hat der außerordentliche Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen am 11.10.08 in Friedberg die Verstaatlichung des Bankensystems gefordert.