Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland zeigen: Eine schwarz-gelbe Bundesregierung kann noch verhindert werden. Die CDU ist angeschlagen und hat den Sieg bei der Bundestagswahl Ende September noch nicht in der Tasche. Im Saarland und in Thüringen brach die bislang allein regierende CDU so stark ein, dass es nun nicht einmal mehr für eine „bürgerliche Koalition“ mit der erstarkten FDP reicht.
In diesem Sommer stehen uns binnen weniger Wochen so viele Wahlen ins Haus wie kaum jemals zuvor: Bundestagswahl, Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Saarland und Thüringen (Schleswig Holstein?) sowie Kommunalwahlen in acht Bundesländern. DIE LINKE macht sich dabei nicht nur Hoffnung auf viele neue Mandate auf allen Ebenen, sondern will in mehreren Bundesländern auch gerne mitregieren.
"In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz", hatten die hessische CDU und ihr Chef Roland Koch im zurückliegenden Landtagswahlkampf auf Plakatwänden versprochen. Eine diesem Ziel entsprechende Resolution wurde in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung auf Betreiben der CDU mit Hilfe einer Mega-Koalition bis hin zur SPD abgeschmettert.
Ob Erhalt von Stadtteilbibliotheken, Einrichtung von Zebrastreifen, Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in ordentliche Arbeitsverhältnisse, Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit, Abschaffung von Essensgeld in Kindertagesstätten oder Engagement gegen Privatisierungen – landauf landab kümmern sich mehrere tausend Kommunalpolitiker der LINKEN um die Sorgen der Menschen. Doch hat das etwas mit marxistischer Politik zu tun?
In der heißen Phase des hessischen Landtagswahlkampfs agitiert eine CDU-nahe Hilfstruppe mit uraltem Vokabular aus der Mottenkiste gegen den vermeintlichen Hauptfeind – die hessische LINKE.
Mit der Beschlussfassung der hessischen Linkspartei über eine mögliche Tolerierung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist der für Mitte November vorgesehene Regierungswechsel in Wiesbaden wieder ein kleines Stück näher gerückt. Auf einem Sonderparteitag in Friedberg nahmen die Delegierten mit 121 Stimmen bei nur drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen ein entsprechendes Papier an und leiteten damit einen entsprechenden Mitgliederentscheid per Briefwahl ein. Bis Ende Oktober wird das Ergebnis vorliegen.
„DIE neue LINKE als sozialistische Volkspartei“ 
Endlich! Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, lässt die Bürgerlichen aufhorchen und spricht ein Tabu an, vor dem noch viele in der Partei DIE LINKE zurückschrecken. Bei einer Diskussion auf dem „Capital-Autogipfel“ Mitte September in Berlin stellte er die „Verteilungsfrage“ und bekannte sich dazu, die Wirtschaftsordnung zu „hinterfragen“.
Für neue Aufregung hat diese Woche in der SPD ein von namhaften sozialdemokratischen Mandatsträgern und ranghohen Gewerkschaftern unterzeichneter Appell gesorgt, der den Titel „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ trägt. Der Aufruf beklagt, ausgehend vom jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland, die zunehmende „Schere zwischen Arm und Reich“ sowie die „Angst der Mittelschicht vor Armut“ und fordert „eine sozialdemokratische Antwort.“
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Mit großer Mehrheit hat der außerordentliche Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Hessen am 11.10.08 in Friedberg die Verstaatlichung des Bankensystems gefordert.