Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Deutschland immer weiter auf und ist mittlerweile so groß wie 1913. Während die DAX-Konzerne 2017 einen Rekordgewinn von 133 Milliarden Euro verzeichneten und Dividenden in Höhe von rund 37 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütteten, haben die unteren 40 Prozent der Lohnabhängigen real weniger als vor 20 Jahren im Geldbeutel.
Das verkorkste „Sommermärchen 2018“ der Fußball-Nationalmannschaft in schwülen Junitagen war kurz und fand ein jähes Ende. Doch Jogi Löw, der anfänglich noch mit der vermeintlichen Topform seiner Elf geprahlt und vor dem Anpfiff gegen Mexiko einen haushohen 5:0-Sieg in Aussicht gestellt hatte, fällt auch nach dem Debakel weich.
Nach einer repräsentativen Studie des Deutschen Caritasverbandes e.V. haben 76 Prozent der Befragten auf die Frage „Wie wichtig ist es Ihnen, dass sich Politik mit folgenden Themen beschäftigt?“ das Thema „Bezahlbares Wohnen“ als „äußerst wichtig“ und „sehr wichtig“ eingestuft.
Die Angst vor Stress, Arbeitslosigkeit und Armut durch Digitalisierung und Industrie 4.0 erfasst mehr und mehr deutsche Arbeitnehmer. Aber nicht nur in den Gewerkschaften und in der Arbeiterbewegung löst dieses Thema Sorgen aus, sondern auch bei führenden Köpfen der herrschenden Klasse.
Durch das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird einiges auf uns zukommen. Die herrschende Klasse schafft sich die legalen Mittel zur Beschneidung von demokratischen Rechten und Ausweitung tiefgreifender Repression. Die Arbeiterklasse und Jugend muss zusammen stehen gegen die kommenden Maßnahmen des bürgerlichen Staates.
Wir haben in den letzten Ausgaben über die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in Krankenhäusern, sowie über Protestaktionen zur Verbesserungen dieser Situation in den Pflegeberufen berichtet. Auch in der Altenpflege herrschen unhaltbare Bedingungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.
Wenn es nach den bürgerlichen Massenmedien geht, ist Deutschland mit der gerade eben „geglückten“ Neuauflage der Großen Koalition noch einmal an einer politischen Katastrophe vorbeigeschlittert. Doch wenn man unter die Oberfläche sieht wird deutlich, dass die wirklichen Erschütterungen noch bevorstehen.
Im Januar 2018 erlebte die deutsche Metallindustrie die größte Streikwelle seit vielen Jahren mit 24-stündigen Warnstreiks, bei denen die Produktion stoppte. Dass die Bereitschaft zum Kampf für höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung sehr hoch war, zeigt die Beteiligung von 1,5 Millionen Beschäftigten. In Spanien nahmen über fünf Millionen Frauen und Männer an Streiks zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 teil.
Banken, Konzerne, Kapitalbesitzer, Eliten und die kapitalhörige SPD-Spitze können aufatmen. Nach monatelanger Hängepartie mit einem geschäftsführenden Bundeskabinett ist die Fortsetzung der nicht mehr so großen „Großen Koalition“ (GroKo) und damit ein zentrales Projekt der herrschenden Klasse in Deutschland und Europa unter Dach und Fach. Jetzt bekommt Deutschland wieder eine offiziell vom Bundestag legitimierte Regierung.
