Editorial Funke Nr. 117: Grün, grün, grün sind alle Illusionen

Die deutsche Politiklandschaft ist in ihren Grundfesten erschüttert. Die GroKo-Parteien, die in der Vergangenheit gemeinsam die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich vereinen konnten, taumeln von einer Krise zur anderen und fast jede neue Wahl bedeutet für sie eine Niederlage.

Aus Angst ist Wut geworden: Deutsche Wohnen enteignen!

Dass die Bewegung gegen Mietenwahnsinn und für die Enteignung großer Immobilienkonzerne längst nicht nur auf Berlin begrenzt ist, wurde in den vergangenen Tagen auch im Rhein-Main-Gebiet deutlich.

Das Ende der Sozialpartnerschaft naht

Jahrzehntelang sicherte die Sozialpartnerschaft den relativen Klassenfrieden in Deutschland. Die Kapitalistenklasse war dank starken Wirtschaftswachstums nach dem 2. Weltkrieg und durch imperialistische Ausbeutung anderer Erdteile dazu in der Lage, der Arbeiterklasse soziale Zugeständnisse zu machen und die Führung der Arbeiterbewegung zu integrieren.

Bremenwahl: DIE LINKE und die Regierung

Neben der Europawahl wurde am Sonntag in Bremen auch eine neue Bürgerschaft gewählt. Und auch hier schlug sich die Krise der SPD nieder.

Deutschland und die EU-Wahlen

Am Sonntag fanden in Deutschland die Wahlen zum EU-Parlament statt. Während die GroKo-Parteien CDU und SPD herbe Verluste einstecken mussten und DIE LINKE das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr, wurden die Grünen mit 20,5% zweitstärkste Kraft.

Von der Zerstörung der CDU und Krise der bürgerlichen Demokratie

Der YouTuber Rezo hat ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Darin zerpflückt er insbesondere die Politik der Unionsparteien. Dies hat im bürgerlichen Lager eine Welle der Empörung und Verleumdung ausgelöst.

Letzte Rettung gegen Mietwahnsinn: Enteignung

In vielen deutschen Städten regt sich Widerstand gegen die explodierenden Mieten. Erst in Berlin und dann in ganz Deutschland kommt bei den DemonstrantInnen eine Forderung auf, die lange Tabuthema war: Die Enteignung.

Wirbel um kapitalismuskritische Äußerungen des Juso-Vorsitzenden: Endlich wieder Sozialismusdebatte!

Einen derartigen Shitstorm der Empörung hat ein Juso-Vorsitzender und SPD-Mitglied seit Jahrzehnten nicht mehr ausgelöst.

Heraus zum kämpferischen 1. Mai!

Längst ist hierzulande über die Jahrzehnte der 1. Mai als traditioneller Kampftag der internationalen Arbeiterklasse zu einem beschaulichen Maifeiertag geworden. So finden auch an diesem 1. Mai 2019 in mehr als 400 Orten in Stadt und Land die traditionellen Maiveranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt.

DGB und EU: Gibt es ein „Friedensprojekt“ Europa?

„Wenn es die Europäische Union (EU) nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit mehr als siebzig Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor.“ Dies steht im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur EU-Wahl am 26. Mai 2019. Ist die EU wirklich eine Hochburg der Friedensbewegung? Und sollten die Gewerkschaften die Rolle der EU in der Welt wirklich loyal unterstützen?

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