Auch wenn am Wahlabend gleich mehrere Parteien ihr Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl als „Erfolg“ darzustellen versuchten, ging eigentlich nur die rechte Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich aus dem Urnengang hervor.
Gut zwei Jahre nach der Teilprivatisierung und wenige Wochen nach einem neuen Eigentümerwechsel produziert das Management der ehemals kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) weiter negative Schlagzeilen.
Seit dem 1. Februar 2014 wiederholt sich in Stuttgart monatlich ein beängstigendes Schauspiel mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft: Eine Allianz aus christlich-fundamentalistischen Kräften, homophoben, rechtspopulistischen und offen rechten Organisationen sowie etablierten konservativen Parteien und Einzelpersonen führt regelmäßig eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt durch.
Mit dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids ist nun die letzte Hürde auf dem Weg zu einer „Großen Koalition“ (GroKo) aus CDU/CSU und SPD überwunden. Was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hatte, ist nun amtlich. Bei einer hohen Wahlbeteiligung haben knapp 76 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt.
Koalitionsverträge sind erst einmal Papier voller Absichtserklärungen der beteiligten Parteien. Die von CDU, CSU und SPD vorgelegten 184 Seiten sind voller fauler Kompromisse und verheißen bis auf wenige Bonbons insgesamt keinen fortschrittlichen Politikwechsel und keine Verbesserung des Lebensverhältnisse, sondern ein „Weiter So“ mit Kanzlerin Merkel. Es ist ein Vertrag der Superlative, der 130 Prüfaufträge, 484 mal das Wort „wollen“, 109 mal das Wort „sollen“ und 15 mal „sollte“ enthält.
Ein Signal zog sich wie ein Roter Faden durch den SPD-Bundesparteitag, der am Samstag in Leipzig zu Ende gegangen ist: Die schwere Niederlage der SPD bei der jüngsten Bundestagswahl wirkt nach. Und ob die SPD-Mitglieder bei der kommenden Urabstimmung im Dezember tatsächlich „Ja“ zur geplanten Großen Koalition sagen werden, ist noch völlig unsicher.
Im Dezember sollen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entscheiden. Viele Mitglieder lehnen eine Große Koalition ab. Ein SPD-Mitglied kommentiert die aktuelle Lage.
Hinein in die Große Koalition, natürlich nur “aus Verantwortung”, im Leben nicht um schnöder Ministerposten willen, oder aber festhalten am Wahlprogramm, für das die Basis monatelang gekämpft hat, an Infoständen, bei Hausbesuchen und und und?
Dass Kurt Beck bereits seit Juni als „Berater“ und Lobbyist für den wegen Pharmaskandalen und des Vorwurfs fahrlässiger Tötung in das Rampenlicht geratenen Weltkonzern Boehringer Ingelheim tätig ist, hat am Wochenende viele SPD-Anhänger weit über Rheinland-Pfalz hinaus verwundert. Über Jahrzehnte polierte der langjährige Mainzer Ministerpräsident und zeitweilige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sorgsam an seinem Image als Garant für Bodenhaftung und Verwurzelung bei den „kleinen Leuten“.
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Dass eine Klassengesellschaft, die den Menschen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und sichere Existenzgrundlagen anbietet, auf Dauer ihr eigenes Fundament untergräbt, erklärte schon Karl Marx.
Deutschland hat gewählt. Frau Merkel hat festgestellt, dass es in Deutschland gar nicht so schlecht zugehe wie die Opposition immer behaupte. Sie meint damit ja offensichtlich, dass der Kapitalismus in Deutschland fest im Sattel sitze.