In den USA und weltweit haben in den letzten Tagen viele Millionen gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump demonstriert. Wir dokumentieren unser Flugblatt für die Anti-Trump-Protestaktion vor dem US-Konsulat in Bremen.
Am 7. Januar 2017 demonstrierten ca. 360 Menschen in Bremerhaven gegen die Verlegung einer US-Panzerbrigade, bestehend aus 2000 Fahrzeugen und 4000 Soldaten, über Bremerhaven und Norddeutschland an die russische Grenze im Rahmen eines Manövers. Diese Truppenverlegung ist Teil des Säbelrasselns der NATO gegen Russland im Konflikt um die Vormachtstellung in Osteuropa und im Nahen Osten.
Das Attentat auf einem viel besuchten Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidpatz in Berlin beleuchtet erneut das Chaos, das durch die Intervention der westlichen Imperialisten im Nahen und Mittleren Osten entstanden ist. Zwölf Menschen wurden getötet und 49 verletzt. Der Attentäter hatte zuvor einen LKW gestohlen und den polnischen Fahrer anschließend ermordet. Nach dem Attentat flüchtete er.
Das Rennen um das Präsidialamt in den USA ist gelaufen. Bei der Wahl zwischen „Pest und Cholera“, wie es nicht nur linke Medien formulierten, hat sich der Milliardär Donald Trump durchgesetzt und nicht Hillary Clinton, die Favoritin des Establishments. Schockstarre und ein Kurssturz an den Börsen waren die erste Reaktion auf dieses politische Erdbeben.
Auch drei Tage nach dem Brand und der schweren Explosion mit Toten und Schwerverletzten im Nordhafen des weltgrößten Chemiekomplexes in Ludwighafen am Rhein sind die unmittelbaren Ursachen nicht einmal ansatzweise geklärt.
Der anhaltende Niedergang der beiden bisherigen „Volksparteien“ SPD und CDU und ein zweistelliges Ergebnis für die Rechtspartei AfD sind vorherrschende Merkmale bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen vom vergangenen Sonntag.
Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich jetzt in einer Schlüsselposition. Am Montag, 19. September 2016, entscheidet sie bei einem nichtöffentlichen Konvent in Wolfsburg über ihre Haltung zu CETA.
Am Abend des 22. Juli 2016 ereignete sich ein gezielter Terroranschlag in der bayrischen Landeshauptstadt München. Wir verurteilen diese Tat aufs schärfste und stehen in voller Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und der Münchener Bevölkerung.
