Mit der Parole Wir schaffen das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Eindruck einer menschlichen Flüchtlingspolitik und offener Grenzen erweckt und sich die Schelte der politischen Rechten innerhalb und außerhalb der CDU/CSU zugezogen. In Wirklichkeit sind Merkels Worten nie Taten gefolgt. Vielmehr wurde das Asylrecht weiter verschärft.
Deutschland zieht im Auftrag der Bundesregierung mit Tornados, Tankflugzeugen und Satelliten in den Krieg. Doch welche Strategie verfolgt die Bundesregierung und welche Perspektiven gibt es im syrischen Bürgerkrieg?
Ein stürmisches 2016 liegt vor uns. Stürmisch waren im wahrsten Sinne des Wortes schon zum Jahreswechsel die Auswirkungen der Klimakatastrophe, die dem Nordpol Tauwetter und den Britischen Inseln Jahrhunderthochwasser brachten.
Nachdem es bereits anhand der Vorratsdatenspeicherung und des Freihandelsabkommens TTIP zu politischen Auseinandersetzungen in der SPD gekommen war, wirbt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in der Frage einer möglichen Ausweitung des Syrien-Mandats der Bundeswehr nun mit einem Mitgliedervotum über die Haltung der Partei.
Der Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat weit über die SPD hinaus Bestürzung, breite gesellschaftliche Trauer und Anteilnahme ausgelöst. Aus der Sicht vieler Arbeiter und Rentner ist mit Schmidt der letzte aufrechte Sozialdemokrat der alten Schule verstorben.
Rund 250.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet waren am vergangenen Samstag, 10. Oktober 2015, nach Berlin gekommen und demonstrierten bei strahlendem Sonnenschein mit einem kilometerlangen Marsch durch Innenstadt und Regierungsviertel gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Der für immer überwunden geglaubte „Eiserne Vorhang“ feiert unter neuen Vorzeichen seine Wiederauferstehung. Damit sollen Flüchtlinge aus Asien und Afrika, die zumeist ohne Habseligkeiten und unter Lebensgefahren ankommen und in Europa ein Überleben suchen, abgeschreckt und abgewehrt werden.
Röszke (Ungarn) im September 2015: Kinder zittern vor Kälte, Menschen werden krank, weil sie ohne Dach über dem Kopf vor sich dahinvegetieren, viele Menschen schlafen auf dem harten Boden. Menschenunwürdige Zustände.
Während wir diese Zeilen schreiben, hat ein heißer Sommer begonnen. Heiß ist allerdings nicht nur die schwüle Witterung, die uns auch in der Funke-Redaktionsstube den Schweiß von der Stirn rinnen lässt. Heiß ist die wirtschaftliche, soziale und politische Instabilität im real existierenden Kapitalismus, die längst nicht nur Griechenland, sondern Europa und die Welt erfasst hat und nach großen Erschütterungen und Umwälzungen schreit. Überall ist der „Druck im Kessel“ mächtig angewachsen und die Explosion nur eine Frage der Zeit.
