Was sagen uns die Zahlen der Europawahl? Kein Rechtsruck in Deutschland!

Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 blieb die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 43,3 Prozent in etwa auf dem Stand von 2005 (43,0 Prozent). CDU/CSU und FDP, die zusammen auf einen Stimmenanteil von 48,9 Prozent kamen, sehen in diesem Ergebnis einen Beleg dafür, dass sie bei der Bundestagswahl Ende September ebenfalls eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen werden. Einen solchen Automatismus gibt es aber nicht.

Alarm oder heiße Luft?

Ein Rückblick auf die DGB- und EGB-Demonstration „Die Krise bekämpfen“ am 16. Mai 2009 in Berlin.
Wir machen Alarm, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel, Madrid und Prag. Wir machen Alarm… dieses Motto stand auf ver.di-T-Shirts in Berlin, aber gab es wirklich Alarm oder war es nur heiße Luft?
Der DGB und EGB hatten aufgerufen zum Europäischen Aktionstag und 300 000 Menschen in Europa waren diesen Aufrufen gefolgt, davon waren allein 100 000 Menschen in Berlin auf der Straße, so der Veranstalter, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Damit wurde deutlich: Die DGB-Gewerkschaften sind die Kraft, die Massen mobilisieren und auf die Straße bringen kann.

"500 Arbeitsplätze vernichtet"

Gut ein Jahr nach Beginn einer öffentlichen Debatte um den Missbrauch sogenannter „Ein-Euro-Jobs“ in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich zwei profilierte Kritiker der Wiesbadener Hartz IV-Praxis am Mittwoch erneut zu Wort gemeldet und schwere Vorwürfe an die Adresse der „Optionskommune“ Wiesbaden erhoben.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ - 55.000 TeilnehmerInnen in Berlin und Frankfurt/Main

Insgesamt 55.000 Menschen sind am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen und sozial Schwachen abgewälzt werden. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, Mitgliedern der LINKEN, linken Gruppen und Umweltverbänden. Berichte aus Berlin und der hessischen Bankenmetropole.

„Wir zahlen NICHT! für eure Krise!“ – Inhalt und Bedeutung einer Losung

Auf der ganzen Welt nehmen Lohnabhängige und Jugendliche diese (sprachlich jeweils leicht angepasste) Losung, um angesichts der Weltwirtschaftskrise ihre Interessen im Kampf gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen und Sparpakete zu verteidigen.
Auch in Deutschland wird dieser Slogan durch eine bundesweite Demo am 28. März erstmals zu einer materiellen Kraft. Was verstehen wir MarxistInnen konkret unter „Eure Krise zahlen wir nicht“?

Die Aufklärung des DB-Schnüffelskandals gehört in Arbeitnehmerhand!

Vor dem Hintergrund der Ausspähungen von Mitarbeitern beim Lebensmitteldiscounter LIDL und der Deutschen Telekom hat die jüngste Schnüffelaffäre bei der Deutschen Bahn AG (DB) eine neue Debatte über betrieblichen Datenschutz ausgelöst.

Parole 2009: Immer das laut sagen was ist - Die Haupt-Piraten sitzen im eigenen Land!

Man erzählt uns, dass vor Somalia schlimme Kriminelle, Primitive „unsere“ Schiffe kapern. Rostige Maschinengewehre, Nussschalen-Boote. Echte Piraten stellen wir uns anders vor! Schicker Viermaster, dutzende Kanonen, verwegener Kapitän. Einer, der für die Freiheit der Meere, sorry, der für die Freibeuterei auf den Meeren kämpft. Am besten Jonny Depp. Und dann gucken Sie sich mal diese Somalis in ihren Nussschalen an. Grausam, wie die unsere Vorstellungen brechen. Alleine deswegen gehören die als Verbrecher bezeichnet.
Zum Bild: Ex-Post-Chef Zumwinkel mit der inzwischen strafversetzten Staatsanwältin Lichtinghagen bei seiner Festnahme am 18.2.2008.

Keine Sicherheit in Sicht: Marxistischer Kommentar zur Münchener Sicherheitskonferenz

Vom 6. bis 8. Februar 2009 trafen sich, wie jedes Jahr, NATO-Politiker in München, um die Zukunft des Bündnisses zu besprechen. Viel war dieses Mal davon die Rede, dass die NATO im 60. Jahr ihres Bestehens von einem Verteidigung- zu einem Sicherheitsbündnis umgestellt werden soll. Während die Welt mit jedem Tag gefährlicher wird, versuchen diese Herrschaften der Welt weiszumachen, dass die NATO ein Garant des Friedens und der Wohlfahrt der Völker ist. Hinter diesem Geschwätz verstecken sich aber nur die konkreten Interessen verschiedener imperialistischer Mächte.

Landtagswahl in Hessen – Bilanz und Ausblick

Wahlen sind immer nur eine Momentaufnahme. Dies galt auch für die hessische Landtagswahl vom 18. Januar. Allerdings kam dieser Wahl im Sechs-Millionen-Bundesland Hessen eine besondere Bedeutung zu – als die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2009, das uns noch drei weitere Landtagswahlen, in acht Ländern Kommunalwahlen sowie bundesweit die Europa- und Bundestagswahl bringen wird.

Die hessische Weichenstellung: Wer zahlt für die Krise?

Bei der Hessenwahl steht viel auf dem Spiel. Die erste Wahl im Superwahljahr 2009 bestimmt die allgemeine politische Richtung der nächsten Monate. Dies ist nicht irgendeine Wahl und nicht irgendein Jahr. Wir stehen erst am Anfang der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren. Die wirtschaftlichen Eliten wissen, was sie wollen. Ihr System hat die Krise verursacht. Sie wollen die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung – Normal- und Geringverdiener, Erwerbslose, Schüler und Studierende, Rentnerinnen und Rentner – abwälzen.

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