Innerhalb weniger Tage Mitte April 2015 sind mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sie wollten dem Elend, Krieg und Hunger in ihren Heimatländern entfliehen. Seit dem Jahr 2000 haben im Mittelmeer mindestens 25.000 Flüchtlinge den Tod gefunden.
Am Mittwoch, 18. März 2015, fanden in Frankfurt am Main Aktionen des Blockupy-Bündnisses statt. Anlass der Proteste war die Eröffnung der neuen Türme der Europäischen Zentralbank (EZB), die zum Symbol der herrschenden unsozialen Krisenpolitik geworden sind.
Was für ein Jahr! Schon sein Auftakt war alles andere als beschaulich. Aufgerüttelt und entschlossen, fremdenfeindliche Massenaufmärsche nach Dresdener Vorbild in ihrer Stadt zu verhindern, gingen gleich in den ersten Januartagen und Wochen bundesweit zigtausend Menschen gegen die rassistische Pegida-Bewegung auf die Straße.
Viele Menschen sind erstaunt und schockiert darüber, dass die von Pegida angestoßenen „Montagsdemos“ von wenigen hundert bis zuletzt auf über 25.000 angeschwollen sind. Das „Positionspapier“ der Pegida und die Reden bei ihren „Montagsdemos“ zeugen von einer extrem rechten, pauschal rassistischen Gesinnung der Urheber, für die letztlich Asylsuchende und der Islam die Ursache allen Übels in diesem Lande sind.
Das offizielle Deutschland feiert in diesem Herbst 25 Jahre Mauerfall. Inzwischen ist das Mittelmeer allerdings zu einem nassen Todesstreifen geworden, in dem unzählige verzweifelte Menschen aus Afrika oder Asien Monat für Monat auf der Suche nach etwas Menschenwürde ertrinken. Interview mit Rana Issazadeh, Rechtsanwältin in Wiesbaden mit Schwerpunkt Asylrecht.
Auch wenn am Wahlabend gleich mehrere Parteien ihr Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl als „Erfolg“ darzustellen versuchten, ging eigentlich nur die rechte Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich aus dem Urnengang hervor.
Gut zwei Jahre nach der Teilprivatisierung und wenige Wochen nach einem neuen Eigentümerwechsel produziert das Management der ehemals kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) weiter negative Schlagzeilen.
Seit dem 1. Februar 2014 wiederholt sich in Stuttgart monatlich ein beängstigendes Schauspiel mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft: Eine Allianz aus christlich-fundamentalistischen Kräften, homophoben, rechtspopulistischen und offen rechten Organisationen sowie etablierten konservativen Parteien und Einzelpersonen führt regelmäßig eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt durch.
Mit dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids ist nun die letzte Hürde auf dem Weg zu einer „Großen Koalition“ (GroKo) aus CDU/CSU und SPD überwunden. Was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hatte, ist nun amtlich. Bei einer hohen Wahlbeteiligung haben knapp 76 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt.
Dass eine Klassengesellschaft, die den Menschen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und sichere Existenzgrundlagen anbietet, auf Dauer ihr eigenes Fundament untergräbt, erklärte schon Karl Marx.