Landtagswahl in Hessen – Bilanz und Ausblick

Wahlen sind immer nur eine Momentaufnahme. Dies galt auch für die hessische Landtagswahl vom 18. Januar. Allerdings kam dieser Wahl im Sechs-Millionen-Bundesland Hessen eine besondere Bedeutung zu – als die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2009, das uns noch drei weitere Landtagswahlen, in acht Ländern Kommunalwahlen sowie bundesweit die Europa- und Bundestagswahl bringen wird.

Die hessische Weichenstellung: Wer zahlt für die Krise?

Bei der Hessenwahl steht viel auf dem Spiel. Die erste Wahl im Superwahljahr 2009 bestimmt die allgemeine politische Richtung der nächsten Monate. Dies ist nicht irgendeine Wahl und nicht irgendein Jahr. Wir stehen erst am Anfang der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren. Die wirtschaftlichen Eliten wissen, was sie wollen. Ihr System hat die Krise verursacht. Sie wollen die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung – Normal- und Geringverdiener, Erwerbslose, Schüler und Studierende, Rentnerinnen und Rentner – abwälzen.

Morallose Gesellen - Hessen wählt ein zweites Mal

Das menschliche Gehirn tickt für gewöhnlich eher etwas konservativ. Es braucht Schocks, verursacht durch die sozialen Bedingungen der eigenen Existenz, damit sich daran etwas ändert. Wenigstens in Gesellschaften mit relativ hohem Wohlstandniveau ist das so. Solange man irgendwie das Gefühl hat bzw. es wenigstens etwas glaubhaft vermittelt bekommt, dass es ruhige Wege zur Überwindung von Problemen gibt, ist „Otto Normalverbraucher“ geneigt, sein Vertrauen den gesellschaftlichen Kräften entgegenzubringen, die dieses Gefühl als „ihre Sache“ verkaufen können.

FAZ rückt „Hands off Venezuela“ und Thorsten Schäfer-Gümbel in die linksradikale Ecke

„Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“, lautet ein alter Werbespruch der FAZ. Was mag dieser „kluge Kopf“ wohl beabsichtigt haben, als er FAZ-Redakteur Volker Zastrow den Auftrag gab, den hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in die linksradikale Ecke zu stellen, weil er vor Jahren einmal einen Aufruf der Kampagne „Hände weg von Venezuela“ (Hands off Venezuela – HOV) unterschrieben hat?

Wer verliert – wer profitiert? Regierungswechsel geplatzt – Neuwahlen in Hessen

Rechter SPD-Flügel stützt Ministerpräsident Koch. Nach nur sieben Monaten wird sich am Mittwoch der Hessische Landtag selbst auflösen. Im Januar soll das Parlament neu gewählt werden.
Wie kam es dazu? Wer sind die Gewinner und Verlierer?

SPD-Rechter Bökel organisiert Polizeischutz für „Viererbande“

Während führende hessische Sozialdemokraten nach dem Scheitern der für letzten Dienstag vorgesehenen Abwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch weiter die Wunden lecken, wird zunehmend klar, dass die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti Opfer einer politischen Intrige geworden ist, an der maßgebliche rechte Sozialdemokraten beteiligt waren.

Am Tag danach: Hessen vor Neuwahlen?

Einen Tag nach dem politischen Erdbeben, das eine „Viererbande“ in der SPD-Landtagsfraktion am Montag mit ihrem Ausscheren aus der Fraktionsdisziplin ausgelöst hatte, haben am Dienstag in der hessischen Landeshaupt- stadt Wiesbaden erste politische Aufräumarbeiten begonnen. Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter; die hierfür erforderliche Mehrheit zur Landtagsauflösung könnte nun zustande kommen, nachdem neben CDU und FDP nun auch die Grünen dafür sind. Die nächste Plenar- sitzung ist am 18. November. So ist ein erneuter Winter- wahlkampf im Hessenland möglich geworden.

Hessen: Vier rechte SPD-Abtrünnige lassen Koch-Abwahl scheitern

Die vier SPD-Rechtsabweichler hatten sich für ihren Medienauftritt das nobelste Fünf-Sterne-Hotel am Ort ausgesucht, das Wiesbadener Dorint Pallas Hotel. Wo schon die EU-Verteidigungsminister tagten und 1963 US-Präsident John F. Kennedy nächtigte, ließen die Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts am Montagnachmittag die politische Bombe hochgehen und besiegelten damit weit mehr als das Ende eines „hessischen Experiments“ und ein Ende der Hoffnungen auf einen Regierungswechsel.

SPD-Sonderparteitag: Leeres Stroh

Es sollte ein Parteitag des „Aufbruchs zur sozialen Demokratie“ und der „Geschlossenheit“ werden. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wollte die SPD beim Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin sich selbst und aller Welt demonstrieren, wie sie mit dem „neuen“ (alten) Personal an der Spitze durchstartet.

Bayernwahl: Stürmische Zeiten brechen an

Begriffe wie Erdrutsch, Erdbeben und Zeitenwende waren am Wahlabend in aller Munde. Das kommt nicht von ungefähr. Herausragendes Ergebnis bei der Bayernwahl am 28. September 2008 war zweifellos der Absturz der CSU.

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