"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…" – Zur Wahl in Niedersachsen

Die Linke hat es geschafft, ihr ist zum ersten Mal in einem Flächenstaat der alten Bundesrepublik der Sprung über die 5%-Hürde gelungen. Herzlichen Glückwunsch. Anders als in Hessen stand das Ergebnis in Niedersachsen schon früh fest und war so erwartet worden. Obwohl Ministerpräsident Wulff gegenüber 2003 6% verloren hat, kann er die schwarz-gelbe Koalition ungefährdet fortsetzen. Für die arbeitenden Menschen in Niedersachsen bedeutet das nichts Gutes. Foto: SPD-Spitzenkandidat Jüttner.

Clement: Schon immer ein Freund der Konzerne

Der ehemalige Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder und SPD-Vize und heutige RWE-Aufsichtsrat hat wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Er hat sich zum Wahlkampfhelfer von Roland Koch gemacht, die energiepolitischen Vorstellungen der SPD angegriffen und indirekt vor der Wahl seiner Partei in Hessen gewarnt.

Wahlkampf in Ostfriesland: Christian Wulffs Angst vor dem Einzug der Linken in den Landtag

Gestern war der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im nördlichen Emsland und in Ostfriesland. In Papenburg legte er den Grundstein für die Erweiterung des überdachten Baudocks bei der Meyer-Werft. Meyer ist der größte Arbeitgeber in der Region und hat sich auf Kreuzfahrtschiffe spezialisiert, die eigentlich nicht im Binnenland produziert werden können, da die Ems nicht für die Überführung geeignet ist.

Warnung vor Ausverkauf der Hessischen Landesbahn

Während der amtierende Ministerpräsident Roland Koch durch Äußerungen über „kriminelle Ausländer“ von seinem eigenen Versagen ablenken möchte, bereitet er hinter den Kulissen den Ausverkauf der Hessischen Landesbahn GmbH (HLB) vor.

„Freiheit oder Sozialismus?“: Antikommunismus im hessischen Landtagswahlkampf

„Hessen darf nicht von Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten regiert werden“, wiederholen CDU-Wahlkämpfer fast gebetsmühlenartig. Diese gezielte Anspielung auf nichtdeutsche Familien- namen der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen und ein Schuss Antikommunismus sollen verunsicherte frühere CDU-Wähler locken. Hinter- grund von Kochs Kampagne: Ihm droht nach fünf Jahren absoluter Mehrheit die Abwahl. Die Bilanz seiner neunjährigen Regierungszeit ist miserabel.

Endspurt beim Wahlkampf in Hessen: Unterschriftenkampagne für Mindestlohn – und was dann?

Vor laufenden Kameras und einem Großaufgebot von Medienvertretern hat die hessiche SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwoch in der Wiesbadener Innenstadt mit dem dem Beginn einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eröffnet. Die Spitzenkandidatin und Herausforderin des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch trug sich dabei in Liste ein, mit der die Landes-SPD für eine Begrenzung sittenwidriger Löhne nach unten wie nach oben eintritt. Ebenso wird die künftige Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Initiative für „gerechte Löhne für gute Arbeit“ einzubringen.

Landtagswahlkampf in Hessen: Koch muss weg!

Dreieinhalb Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 muss der amtierende Ministerpräsident Roland Koch um seine Wiederwahl bangen. Dabei droht ihm nach Meinungsumfragen nicht nur der Verlust der absoluten CDU-Mehrheit; selbst zusammen mit seinem Wunschpartner FDP könnte es nicht mehr zu einer bürgerlichen Wunschkoalition reichen, falls die hessische Linke mit über 5 Prozent in den Wiesbadener Landtag einzieht.

Kinderarmut in Deutschland in Zeiten von Hartz IV

Die Parteien der Großen Koalition und die bürgerlichen Medien haben das Thema Kinderarmut entdeckt. Die PISA-Studie sowie die Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem und die frühe Auslese in Deutschland gaben der Diskussion zusätzliche Nahrung. In Zeiten von Wahlkämpfen brauchen Politiker und Medien ein Thema, mit dem sie in der Öffentlichkeit punkten können.

Landtagswahlen in Niedersachsen

Die Chancen für die CDU-FDP-Landesregierung ihre Koalition nach dem 27. Januar 2008 fortsetzen zu können, stehen nicht schlecht. Bei den Umfrage- ergebnissen liegt sie bei über 50%, dank einer äußerst schwachen Oppositionspolitik der SPD, die durch die Verstrickung einiger ihrer Abgeordneten in die so genannte VW-Lustreisenaffäre, mehr mit sich selbst zu tun hatte, statt sich mit der Regierung auseinanderzusetzen.

Nieder mit den Kriegstreibern! Dalai Lama zu Besuch im Kanzleramt

Am kommenden Sonntag wird „Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama“, das geistliche und weltliche Oberhaupt einer größeren Gruppe altbuddhistisch orientierter Menschen tibetischer Nationalität, von der Bundeskanzlerin im Kanzleramt empfangen werden. Schon bei seinem letzten Besuch Ende Juli 2007 hatte Der Funke mehrfach darauf hingewiesen, dass hinter den sich häufenden Besuchen „Seiner Heiligkeit“ in Deutschland erheblich mehr steckt, als ein religiöses Event. Es geht um grundsätzliche Fragen der internationalen Politik, um Krieg und Frieden.

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