G8-Proteste in Rostock: Randale-Bilder als gefundenes Fressen für die Reaktion

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Springer-Presse haben am Samstag die Bilder aus Rostock geliefert bekommen, die ihnen politisch in den Kram passen: Randalierende, gewaltbereite G8-Gegner und verletzte, von fanatischen Demonstranten angegriffene und getriebene Polizisten. Schlagartig diskutiert die bürgerliche Öffentlichkeit nun vorrangig nicht über die mehr als berechtigte Kritik an den Kriegen, an Sozial- und Ökodumping, an arbeiterfeindlicher Politik, wie sie von den G8-Ländern ausgehen. Für Schäuble, der schon wochenlang vorab die Proteste kriminalisiert hatte, wird es in diesem Klima nun einfacher werden, seine Gesetzesvorhaben zum Abbau demokratischer Rechte und zur Online-Bespitzelung der Bürger durchzusetzen und die Staatsorgane weiter aufzurüsten.

Bremen: Erfolg für die Linke

Kurt Beck und die SPD-Spitze sind bescheiden geworden. Wie sie das zweitschlechteste Ergebnis der Bremer SPD bei einer Wahl seit 1945 als Erfolg und Beginn einer „Aufwärtsbewegung“ darzustellen versuchen, ist bewundernswert. Wichtigste Messlatte war dabei offensichtlich nicht das absolute oder prozentuale Ergebnis der SPD in den letzten Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen, sondern der Abstand vor der CDU. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Und auch das ist mittlerweile ein Trend geworden: Wieder einmal war die Wahlbeteiligung so gering wie noch nie seit 1945.

Vor dem G8-Gipfel: Großrazzia gegen Linke

Im Zuge des im Juni stattfindenden G8-Gipfels lässt der deutsche Staat die Muskeln spielen: Eine Razzia mit 900 Polizeibeamten hatte am 9. Mai Dutzende linke AktivistInnen, Projekte und Organisationen in mehreren Bundesländern zum Ziel.
Die Bundesanwaltschaft begründet dieses Vorgehen damit, dass es darum gehe, die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ zu verhindern.

Einstieg in die Privatisierung: Hessischer Landtag verabschiedet neues Sparkassengesetz

Gegen den Rat der meisten Sachverständigen hat der Hessische Landtag Ende letzter Woche ein neues Sparkassengesetz verabschiedet, das über kurz oder lang die Tür für eine künftige Privatisierung der bisher öffentlich-rechtlich geführten Geldinstitute öffnen könnte. Gewerkschafter, die dagegen aufgetreten sind und landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Gesetzesänderungen gesammelt haben, wollen den Widerstand jetzt auf der kommunalen Ebene fortsetzen.

US-Army „mit offenen Armen“ empfangen

Noch hat der US-amerikanische Kongress in Washington nicht endgültig entschieden, ob das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa tatsächlich mit Mann und Maus von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden verlegt wird.
Das offizielle Wiesbaden zeigt sich indes durch die Pläne geehrt und euphorisch und kommt den Wünschen der US Army gerne entgegen.

Klasse gegen Klasse: Ein marxistischer Kommentar zum deutschen SchulUNwesen

In der heutigen Gesellschaft ist „Bildungs“erfolg in der Regel das Privileg von Kindern aus besitz- und bildungsbürgerlichen Elternhäusern. Daran hat sich seit Urgroßvaters Zeiten so gut wie gar nichts geändert - und vor allem hat sich in Deutschland in dieser Hinsicht nichts Grundlegendes geändert. Sogar die UNO hat den deutschen Bildungsskandal schon in aller Deutlichkeit benannt.

Smash G8 – Eine sozialistische Perspektive

Anfang Juni kommen in Heiligendamm (Mecklenburg Vorpommern) die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen auf Einladung der Bundeskanzlerin zu ihrem Wirtschaftsgipfel zusammen. Wie schon in den Vorjahren, so wird auch diesmal diese Zusammenkunft von einer breiten und radikalen Protestbewegung begleitet.

Rente erst ab 67? Wahnsinn mit Methode

Gegen die Pläne der Bundesregierung, die Rente schrittweise erst mit 67 einzuführen, haben in den letzten Wochen zahlreiche Belegschaften und Gewerkschafter protestiert. Nach den Angriffen auf die Arbeitslosen- und Krankenversicherung (Hartz IV und „Gesundheitsreform“) bedeutet dieses aktuelle Vorhaben einen weiteren Schlag gegen die Sozialversicherung und eine weitere Zunahme der Altersarmut.

Die beschlossene „Gesundheitsreform“ führt weg vom Solidarprinzip und hin zur Privatisierung

Interview mit Hannes Breitner, Vorsitzender der Fachgruppe Gesetzliche Krankenversicherung im Fachbereich Sozialversicherung beim verdi-Bezirk Mittelfranken und Mitglied der SPD Nürnberg.

Deutschland 2007 - Perspektiven des Widerstandes gegen Kapitalismus, Sozialabbau und Krieg

Die Ansprüche der arbeitenden Menschen sind im Grunde sehr bescheiden. Wir wollen in Würde arbeiten und leben, wir wollen gut abgesichert sein gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit und Altersarmut. Seit Jahren versuchen uns die Herrschenden einzureden: Wenn wir verzichten und Opfer bringen, dann geht es uns bald wieder besser. Doch die Besserung ist nicht in Sicht, und die Geduld neigt sich dem Ende zu. Viele spüren es: ein Gesellschaftssystem, das uns nicht einmal diese bescheidensten Ansprüche erfüllt, hat auf Dauer keinen Bestand. Es wird zunehmend in Frage gestellt und von tiefen Krisen heimgesucht, die alle Lebensbereiche erfassen und Erschütterungen, Verwerfungen und gesellschaftliche Explosionen mit sich bringen. Wie werden sich diese Erschütterungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auswirken und worauf müssen wir uns im Alltag in den kommenden Monaten und Jahren einstellen? Auf diese Fragen versucht das vorliegende Perspektivenpapier Antworten zu geben.

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