Was für ein Jahr! Schon sein Auftakt war alles andere als beschaulich. Aufgerüttelt und entschlossen, fremdenfeindliche Massenaufmärsche nach Dresdener Vorbild in ihrer Stadt zu verhindern, gingen gleich in den ersten Januartagen und Wochen bundesweit zigtausend Menschen gegen die rassistische Pegida-Bewegung auf die Straße.
Viele Menschen sind erstaunt und schockiert darüber, dass die von Pegida angestoßenen „Montagsdemos“ von wenigen hundert bis zuletzt auf über 25.000 angeschwollen sind. Das „Positionspapier“ der Pegida und die Reden bei ihren „Montagsdemos“ zeugen von einer extrem rechten, pauschal rassistischen Gesinnung der Urheber, für die letztlich Asylsuchende und der Islam die Ursache allen Übels in diesem Lande sind.
Das offizielle Deutschland feiert in diesem Herbst 25 Jahre Mauerfall. Inzwischen ist das Mittelmeer allerdings zu einem nassen Todesstreifen geworden, in dem unzählige verzweifelte Menschen aus Afrika oder Asien Monat für Monat auf der Suche nach etwas Menschenwürde ertrinken. Interview mit Rana Issazadeh, Rechtsanwältin in Wiesbaden mit Schwerpunkt Asylrecht.
Auch wenn am Wahlabend gleich mehrere Parteien ihr Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl als „Erfolg“ darzustellen versuchten, ging eigentlich nur die rechte Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich aus dem Urnengang hervor.
Gut zwei Jahre nach der Teilprivatisierung und wenige Wochen nach einem neuen Eigentümerwechsel produziert das Management der ehemals kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) weiter negative Schlagzeilen.
Seit dem 1. Februar 2014 wiederholt sich in Stuttgart monatlich ein beängstigendes Schauspiel mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft: Eine Allianz aus christlich-fundamentalistischen Kräften, homophoben, rechtspopulistischen und offen rechten Organisationen sowie etablierten konservativen Parteien und Einzelpersonen führt regelmäßig eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt durch.
Mit dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids ist nun die letzte Hürde auf dem Weg zu einer „Großen Koalition“ (GroKo) aus CDU/CSU und SPD überwunden. Was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hatte, ist nun amtlich. Bei einer hohen Wahlbeteiligung haben knapp 76 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt.
Koalitionsverträge sind erst einmal Papier voller Absichtserklärungen der beteiligten Parteien. Die von CDU, CSU und SPD vorgelegten 184 Seiten sind voller fauler Kompromisse und verheißen bis auf wenige Bonbons insgesamt keinen fortschrittlichen Politikwechsel und keine Verbesserung des Lebensverhältnisse, sondern ein „Weiter So“ mit Kanzlerin Merkel. Es ist ein Vertrag der Superlative, der 130 Prüfaufträge, 484 mal das Wort „wollen“, 109 mal das Wort „sollen“ und 15 mal „sollte“ enthält.
Ein Signal zog sich wie ein Roter Faden durch den SPD-Bundesparteitag, der am Samstag in Leipzig zu Ende gegangen ist: Die schwere Niederlage der SPD bei der jüngsten Bundestagswahl wirkt nach. Und ob die SPD-Mitglieder bei der kommenden Urabstimmung im Dezember tatsächlich „Ja“ zur geplanten Großen Koalition sagen werden, ist noch völlig unsicher.
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Dass eine Klassengesellschaft, die den Menschen keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und sichere Existenzgrundlagen anbietet, auf Dauer ihr eigenes Fundament untergräbt, erklärte schon Karl Marx.