Oberbürgermeister und Polizeipräsident werden aufgefordert, umgehend den massiven Polizeieinsatz zu beenden und zur Deeskalation zurückzukehren. Der Protest gegen Stuttgart 21 ist friedlich, und er ist legitim.
In der Auseinandersetzung um ein umstrittenes millionenschweres PPP-Projekt in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden setzen die Projektgegner auch nach einer vorläufigen Niederlage der Projektbefürworter in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat weiterhin auf Mobilisierung und Druck von unten. "Unsere Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren werden wir zunächst nicht abbrechen."
In Stuttgart und Berlin demonstrierten am 12. Juni mehr als 40.000 Menschen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. Die Aktionen sind aber nur ein Vorgeschmack auf kommende Proteste. „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders“, lautet die Aufschrift auf dem riesigen Transparent an der Spitze des Zuges durch die Schwabenmetropole. Das Gros der Demonstranten bilden aktive Gewerkschafter aus Baden-Württemberg.
Auch einige Tage danach mutmaßten die Akteure im politischen Wiesbaden weiterhin intensiv über die Beweggründe, die den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Ankündigung seines raschen Rückzugs von allen politischen Ämtern geführt hatten.
Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Vorwürfe des sexuellen oder körperlichen Missbrauchs Geistlicher in Pflegeheimen, Internaten oder diversen anderen kirchlichen Einrichtungen an das Licht der Öffentlichkeit kommen. Die Kirche befindet sich dadurch in einer großen Legitimationskrise und versucht auf ihre Art, Erklärungen für die Übergriffe zu finden.
Immer mehr deutsche Städte und Landkreise stehen am finanziellen Abgrund, einigen von ihnen droht der baldige Bankrott. „Sparprogramme“ und „Haushaltskonsolidierungskonzepte“ verschärfen die Not und sind kontraproduktiv.
Elternräte von der Kreisebene aufwärts setzen sich meistens aus Angehörigen des so genannten Bildungsbürgertums zusammen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder deren Ehefrauen lassen sich in dieses Gremium wählen, um das "Beste" für ihre Kinder zu erreichen. Der Elternrat des Landkreises Leer hatte seit dem 1. November 2009 einen Vorsitzenden, der nicht in dieses gängige Schema passt und kein Angehöriger der lokalen Möchtegernelite ist.
Bei einer Gesprächsrunde unter dem Motto "Freiheit die ich meine" am Dienstagabend im hessischen Justiz- und Integrationsministerium hat sich der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu seinen als rassistisch kritisierten Aussagen über eine "mangelnde Integrationswilligkeit" großer Teile der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung bekannt. Sarrazin war der "Star" der Abendveranstaltung mit dem Titel "Chancen und Grenzen der Integration".
"Hessen lässt Versuch mit privater Straßenmeisterei auslaufen", verkündete dieser Tage die Pressestelle des FDP-geführten hessischen Wirtschaftsministeriums eine für hessische Begriffe nicht alltägliche Kurskorrektur in Sachen Privatisierung: "Hessens einzige private Straßenmeisterei in Groß-Umstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg) wird wieder reguläre Behörde." Wie Wirtschaftsminister Dieter Posch weiter mitteilte, soll der im Sommer 2007 begonnene Modellversuch zur Privatisierung des Betriebs Ende September 2010 planmäßig auslaufen.
Am 1. Januar 2005 trat die Hartz-IV-Reform in Kraft. Das vierte Gesetz zur Arbeitsmarktreform, die von der Hartz-Kommission im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder entwickelt worden war, sah weitreichende Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung vor. Hartz IV ist zu einem Synonym für Verelendung der Menschen und prekäre Arbeitsverhältnisse geworden. Fragen an Veit Wilhelmy, fraktionsloser Stadtverordneter und Gewerkschaftssekretär der IG BAU in Wiesbaden.
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