Dass die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung Merkel-Rösler keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung haben, ist eine zentrale Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai 2012. Zwar schnitt die fast schon tot gesagte FDP in beiden Ländern mit jeweils über acht Prozent deutlich besser ab als erwartet. Doch die CDU, also die Partei der Bundeskanzlerin, erlitt in beiden Ländern einen schmerzhaften Einbruch.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 gab es viele Verlierer und nur einen wirklichen Gewinner. Die Wahlbeteiligung war mit 60,1% so niedrig wie noch bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg in dem nördlichsten Bundesland.
Sieben Wochen lang hatten Gewerkschafter und Krankenhausbeschäftigte in Wiesbaden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst Schmidt-Kliniken (HSK) gesammelt. Das notwendige Quorum von drei Prozent aller Wahlberechtigten zur Einleitung eines Bürgerentscheids, also einer Volksabstimmung über ein JA oder NEIN zum Verkauf, war erreicht.
Das Jahr 2011 ist vorüber. Es war ein ereignisreiches Jahr voller Erschütterungen. Rufen wir uns nur einige Ereignisse ins Gedächtnis zurück: Massenbewegungen in der arabischen Welt brachten diktatorische Regimes zu Fall. In England verschaffte sich der Frust arbeitsloser und benachteiligter Jugendlicher in Revolten Luft. Der Reaktorunfall in Fukushima löste eine breite gesellschaftliche Diskussion über einen Atomausstieg aus. Das Massaker eines Rechtsterroristen in Oslo, der offene Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Verflechtung zwischen Neonazi-Verbrechern und Verfassungsschutz zeigten, dass auch 66 Jahre nach der Befreiung vom Naziregime und im 21. Jahrhundert der braune Terror nicht überwunden ist.
Nach dem spektakulären Wahlerfolg der Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem jüngsten Bundesparteitag fragen sich manche Mitglieder der LINKEN besorgt, ob da eine neue Bewegung entsteht, die uns das Wasser abgräbt.
Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag in Bonn gegen den Krieg in Afghanistan protestiert. Sie forderten den sofortigen Abzug aller NATO-Truppen aus dem Land am Hindukusch. Ein breites Bündnis aus linken und Friedensorganisationen, Jugendverbänden sowie Gewerkschaften und DIE LINKE hatte zu den Protesten unter dem Motto „Truppen raus aus Afghanistan“ aufgerufen. Anlass ist die am 5. Dezember beginnende internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg, bei der Delegationen aus 90 Ländern erwartet werden.
Viele Fahnen und selbstgebastelte Schilder waren am Samstag, den 12.11.11 am Frankfurter Hauptbahnhof zu sehen. Etwa 10 000 Menschen waren unter dem Motto „Banken in die Schranken“ zusammen gekommen, um erneut gegen Bankenmacht und Finanzkrise zu demonstrieren. Parallel dazu fand eine Veranstaltung unter gleichem Motto in Berlin statt.
An diesem Wochenende geht das Protestcamp der Occupy Frankfurt-Bewegung vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits in die dritte Woche. Es begann am 15. Oktober, dem globalen Aktionstag, an dem weltweit viele zigtausend Menschen gegen die Zustände im real existierenden Kapitalismus und das Diktat der Großbanken auf die Straße gingen.
8000 Menschen haben sich unter dem Motto „Kein Ausverkauf der Demokratie an die Europäische Zentralbank – wir sind Europa“ am Samstag in Frankfurt am weltweiten Aktionstag gegen Bankenmacht beteiligt. Die Organisatoren ATTAC und Occupy Frankfurt hatten zunächst mit ein paar hundert DemonstrantInnen gerechnet, aber die Proteste der Occupy-Wall-Street-Bewegung in den USA hat der kapitalismuskritischen Bewegung weltweit enormen Auftrieb gegeben.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag hat einen Haupttrend bei allen Landtagswahlen des Jahres 2011 bestätigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung, erst vor zwei Jahren als Wunschkoalition der herrschenden Klasse mit einer klaren Mehrheit im Bundestag ausgestattet, hat immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Wie schon Anfang September in Mecklenburg-Vorpommern, so entfiel auch in Berlin nur etwa ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf CDU und FDP.
