Deutschland 2007 - Perspektiven des Widerstandes gegen Kapitalismus, Sozialabbau und Krieg

Die Ansprüche der arbeitenden Menschen sind im Grunde sehr bescheiden. Wir wollen in Würde arbeiten und leben, wir wollen gut abgesichert sein gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit und Altersarmut. Seit Jahren versuchen uns die Herrschenden einzureden: Wenn wir verzichten und Opfer bringen, dann geht es uns bald wieder besser. Doch die Besserung ist nicht in Sicht, und die Geduld neigt sich dem Ende zu. Viele spüren es: ein Gesellschaftssystem, das uns nicht einmal diese bescheidensten Ansprüche erfüllt, hat auf Dauer keinen Bestand. Es wird zunehmend in Frage gestellt und von tiefen Krisen heimgesucht, die alle Lebensbereiche erfassen und Erschütterungen, Verwerfungen und gesellschaftliche Explosionen mit sich bringen. Wie werden sich diese Erschütterungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auswirken und worauf müssen wir uns im Alltag in den kommenden Monaten und Jahren einstellen? Auf diese Fragen versucht das vorliegende Perspektivenpapier Antworten zu geben.

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens

Die LohnarbeiterInnen, ob beschäftigt, arbeitslos oder in Rente, stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, Forderungen aufzustellen und dafür zu kämpfen, mit denen sie sich verteidigen können und die die größtmögliche Einheit zwischen ihnen herstellen. Welche Rolle spielt dabei das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)?

Wer sind die Verbündeten im Kampf gegen Hartz IV?

Gut zwei Wochen nach der „Wasch- und Frisieraktion“ von Erwerbsloseninitiativen vor der Mainzer Staatskanzlei erwarten Teilnehmer des viel beachteten „Happenings“ in diesen Tagen Post vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Sie hatten Becks Büroleiter Martin Stadelmaier am 2. Januar 2007 ihre Bewerbungsmappen überreicht und wollten damit den SPD-Chef beim Wort nehmen. Dieser hatte bei einem Auftritt auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt dem lautstark über Hartz IV schimpfenden Erwerbslosen Henrico Frank empfohlen, sich zu waschen und zu rasieren, dann könne er ihm in drei Wochen einen Arbeitsplatz besorgen.

„Rente 67“ – mit Volldampf in die Altersarmut

Die IG Metall hat mit ihren Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre begonnen und kann sich dabei auf den Unmut der Beschäftigten über die Rentenpläne der Bundesregierung stützen. Im März soll das Gesetz zur „Rente mit 67“ verabschiedet werden. Mit den Protesten will die Gewerkschaft die Anhebung des Renteneintritts­alters, die Ende Januar vom Bundestag in zweiter Lesung beraten werden soll, verhindern. In den Medien werden wir tagtäglich von einer massiven Propagandawelle überspült. Gut bezahlte Politiker, Professoren und Chefredakteure predigen uns Verzicht und Privatrente. Begründet wird dies mit angeblich „unumstößlichen“ Sachzwängen.

Wie stehen MarxistInnen zur Wehrpflicht?

Im letzten Funken (Nr. 30) wurde die Bundeswehrstrukturreform dargestellt, deren Ziel die Angriffs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr ist. Verschiedene Kommissionen haben sich mit der Zukunft der Bundeswehr beschäftigt (Weizsäcker-Kommission, Kirchbach- und Scharping-Papier). Eines ist diesen Papieren allen gemeinsam: Die heutige Struktur der Bundeswehr hat keine Zukunft. Es wird die Ausrichtung auf professionelle Krisenreaktionskräfte (Einsatzkräfte) empfohlen, die weltweit in Krisenherden eingreifen können und somit die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr erhöhen. Die derzeitige Wehrform ist für dieses Ziel ein Hemmnis. Sie ist zu schwerfällig und unflexibel und produziert zu große Personalumfänge. Welche Rolle spielen in einer Angriffsarmee dann aber die Wehrpflichtigen? Soll die Linke im Gleichschritt mit den Militaristen marschieren und die Abschaffung der Wehrpflicht fordern? 

Ein Lehrstück: Wie man berechtigte Hartz IV-Proteste unglaubwürdig macht

In einem vorweihnachtlichen Medienspektakel wurde der bislang völlig unbekannte 37jährige Erwerbslose Henrico Frank erst zum „berühmtesten Arbeitslosen der Republik“ und dann als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ (O-Ton BILD) zum Buhmann der Nation. Wiesbaden erlebte in den letzten Wochen ein Lehrstück nach dem Motto „Wie fahre ich die Hartz IV- Proteste am besten gegen die Wand?“

Wasch- und Frisier-Happening in Mainz: Hartz IV durch Beck V ergänzen

Auf den Tag genau drei Wochen nach der Zusage des SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, er könne einem frisch gewaschenen und rasierten Erwerbslosen in dieser Frist einen Arbeitsplatz besorgen, war die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag Schauplatz einer als Happening angemeldeten „Einseifaktion“. Zur Aktion aufgerufen hatte das Erwerbslosenforum Deutschland. Vor einem Großaufgebot von Medienvertretern ließen sich  rund 50 Erwerbslose, die hierzu aus der näheren Umgebung wie auch aus dem Ruhrgebiet angereist waren, vor laufender Kamera auf einem eigens mitgebrachten Rasierstuhl symbolisch die Haare schneiden und die Bärte stutzen bzw. abrasieren. Gewerkschafter aus der Region und örtliche Gliederungen von Linkspartei und WASG zeigten sich solidarisch.

Viele kennen ihre Rechte nicht

Interview mit Martina Ahrens, kommissarische Sprecherin der Linkspartei, Kreisverband Mainz-Bingen. Sie nahm am Dienstag am Happening vor der Mainzer Staatskanzlei teil, zu dem u.a. das Erwerbslosenforum Deutschland sowie Gliederungen von Linkspartei und WASG aufgerufen haben.

Neuer Internetauftritt

derFunke startet mit einem neuen Internetauftritt ins neue Jahr.
Wir wünschen allen unseren LeserInnen einen guten Rutsch und ein revolutionäres Jahr 2007.

SPD propagiert Neuanfang mit Platzeck und besiegelt die Große Koalition

Die Absegnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und die Wahl Matthias Platzecks zum neuen SPD-Vorsitzenden bestimmen den heute beginnenden SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe.

 

Nach der Nominierung von Andrea Nahles zur Generalsekretärin und dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Franz Müntefering brüstete sich die SPD-Spitze damit, die Krise in nur 48 Stunden überwunden zu haben. Als neuer Retter in der Not wurde Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck aufs Schild gehoben. Er wurde vom alten Parteivorstand einstimmig nominiert und ist offensichtlich quer durch alle Flügel so etwas wie Everybody's Darling in der Partei. Dafür ist Andrea Nahles, die vor zwei Wochen immerhin von einem gewählten Parteivorstand mit klarer Mehrheit als Generalsekretärin nominiert wurde, eine Unperson geworden, die etwa in der neuesten Ausgabe des SPD-Zentralorgans "Vorwärts" mit keinem Wort erwähnt wird.

 

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