Die historische Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat an der Parteibasis bundesweit (selbst-)kritische Diskussionen ausgelöst. Doch anstatt erst einmal die Ursachen zu erforschen, politische Konsequenzen zu ziehen und von der Agenda 2010 abzurücken, hat ein kleiner Kreis an der Parteispitze erst einmal die neu zu vergebenden Ämter des inneren Führungszirkels unter sich aufgeteilt.
Nun hat das Kapital endlich wieder seine Wunschregierung - eine Koalition aus CDU/CSU und FDP mit stabiler parlamentarischer Mehrheit. Prompt gingen denn auch am Montag früh an der Börse die Aktienkurse der Stromerzeuger RWE und E.on wieder hoch. Von einer Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundestag und Bundesrat erhoffen sich die Energiekonzerne jetzt eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke - und vieles mehr.
In der Auseinandersetzung um den Missbrauch sogenannter "Ein-Euro-Jobs" setzen konservative Kreise in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden neue Maßstäbe. So schlug die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin für den Wahlkreis Wiesbaden, Kristina Köhler (Foto), bei einer Podiumsdiskussion des Lokalblatts "Wiesbadener Kurier" mit örtlichen Kandidaten Anfang dieser Woche den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auch bei der Deutschen Bahn vor.
Lassen wir uns nicht blenden. Obwohl die Bundesregierung, Medien und die Kapitalvertreter gebetsmühlenartig davon reden, dass „die Talsohle durchschritten“ sei, haben uns die Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 noch gar nicht voll erreicht.
Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 blieb die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 43,3 Prozent in etwa auf dem Stand von 2005 (43,0 Prozent). CDU/CSU und FDP, die zusammen auf einen Stimmenanteil von 48,9 Prozent kamen, sehen in diesem Ergebnis einen Beleg dafür, dass sie bei der Bundestagswahl Ende September ebenfalls eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen werden. Einen solchen Automatismus gibt es aber nicht.
Ein Rückblick auf die DGB- und EGB-Demonstration „Die Krise bekämpfen“ am 16. Mai 2009 in Berlin. 
Gut ein Jahr nach Beginn einer öffentlichen Debatte um den Missbrauch sogenannter „Ein-Euro-Jobs“ in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich zwei profilierte Kritiker der Wiesbadener Hartz IV-Praxis am Mittwoch erneut zu Wort gemeldet und schwere Vorwürfe an die Adresse der „Optionskommune“ Wiesbaden erhoben.
Insgesamt 55.000 Menschen sind am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen und sozial Schwachen abgewälzt werden. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, Mitgliedern der LINKEN, linken Gruppen und Umweltverbänden. Berichte aus Berlin und der hessischen Bankenmetropole.
Auf der ganzen Welt nehmen Lohnabhängige und Jugendliche diese (sprachlich jeweils leicht angepasste) Losung, um angesichts der Weltwirtschaftskrise ihre Interessen im Kampf gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen und Sparpakete zu verteidigen. 
Vor dem Hintergrund der Ausspähungen von Mitarbeitern beim Lebensmitteldiscounter LIDL und der Deutschen Telekom hat die jüngste Schnüffelaffäre bei der Deutschen Bahn AG (DB) eine neue Debatte über betrieblichen Datenschutz ausgelöst.
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