Wie stehen MarxistInnen zur Wehrpflicht?

Im letzten Funken (Nr. 30) wurde die Bundeswehrstrukturreform dargestellt, deren Ziel die Angriffs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr ist. Verschiedene Kommissionen haben sich mit der Zukunft der Bundeswehr beschäftigt (Weizsäcker-Kommission, Kirchbach- und Scharping-Papier). Eines ist diesen Papieren allen gemeinsam: Die heutige Struktur der Bundeswehr hat keine Zukunft. Es wird die Ausrichtung auf professionelle Krisenreaktionskräfte (Einsatzkräfte) empfohlen, die weltweit in Krisenherden eingreifen können und somit die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr erhöhen. Die derzeitige Wehrform ist für dieses Ziel ein Hemmnis. Sie ist zu schwerfällig und unflexibel und produziert zu große Personalumfänge. Welche Rolle spielen in einer Angriffsarmee dann aber die Wehrpflichtigen? Soll die Linke im Gleichschritt mit den Militaristen marschieren und die Abschaffung der Wehrpflicht fordern? 

Ein Lehrstück: Wie man berechtigte Hartz IV-Proteste unglaubwürdig macht

In einem vorweihnachtlichen Medienspektakel wurde der bislang völlig unbekannte 37jährige Erwerbslose Henrico Frank erst zum „berühmtesten Arbeitslosen der Republik“ und dann als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ (O-Ton BILD) zum Buhmann der Nation. Wiesbaden erlebte in den letzten Wochen ein Lehrstück nach dem Motto „Wie fahre ich die Hartz IV- Proteste am besten gegen die Wand?“

Wasch- und Frisier-Happening in Mainz: Hartz IV durch Beck V ergänzen

Auf den Tag genau drei Wochen nach der Zusage des SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, er könne einem frisch gewaschenen und rasierten Erwerbslosen in dieser Frist einen Arbeitsplatz besorgen, war die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag Schauplatz einer als Happening angemeldeten „Einseifaktion“. Zur Aktion aufgerufen hatte das Erwerbslosenforum Deutschland. Vor einem Großaufgebot von Medienvertretern ließen sich  rund 50 Erwerbslose, die hierzu aus der näheren Umgebung wie auch aus dem Ruhrgebiet angereist waren, vor laufender Kamera auf einem eigens mitgebrachten Rasierstuhl symbolisch die Haare schneiden und die Bärte stutzen bzw. abrasieren. Gewerkschafter aus der Region und örtliche Gliederungen von Linkspartei und WASG zeigten sich solidarisch.

Viele kennen ihre Rechte nicht

Interview mit Martina Ahrens, kommissarische Sprecherin der Linkspartei, Kreisverband Mainz-Bingen. Sie nahm am Dienstag am Happening vor der Mainzer Staatskanzlei teil, zu dem u.a. das Erwerbslosenforum Deutschland sowie Gliederungen von Linkspartei und WASG aufgerufen haben.

Neuer Internetauftritt

derFunke startet mit einem neuen Internetauftritt ins neue Jahr.
Wir wünschen allen unseren LeserInnen einen guten Rutsch und ein revolutionäres Jahr 2007.

SPD propagiert Neuanfang mit Platzeck und besiegelt die Große Koalition

Die Absegnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD und die Wahl Matthias Platzecks zum neuen SPD-Vorsitzenden bestimmen den heute beginnenden SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe.

 

Nach der Nominierung von Andrea Nahles zur Generalsekretärin und dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Franz Müntefering brüstete sich die SPD-Spitze damit, die Krise in nur 48 Stunden überwunden zu haben. Als neuer Retter in der Not wurde Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck aufs Schild gehoben. Er wurde vom alten Parteivorstand einstimmig nominiert und ist offensichtlich quer durch alle Flügel so etwas wie Everybody's Darling in der Partei. Dafür ist Andrea Nahles, die vor zwei Wochen immerhin von einem gewählten Parteivorstand mit klarer Mehrheit als Generalsekretärin nominiert wurde, eine Unperson geworden, die etwa in der neuesten Ausgabe des SPD-Zentralorgans "Vorwärts" mit keinem Wort erwähnt wird.

 

60 Jahre Hessische Verfassung

In Zeiten neoliberaler Offensiven und Privatisierungsorgien wirken Verfassungen aus den unmittelbaren Nachkriegsjahren wie erfrischende kapitalismuskritische Dokumente aus längst vergangenen Zeiten. Die hessische Landesverfassung, die im Dezember 2006 genau 60 Jahre alt wird, erinnert daran, dass der Neuanfang nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur ganz anders aussehen sollte als es heute im real existierenden Kapitalismus unter Hessens Ministerpräsident Koch und Bundeskanzlerin Merkel der Fall ist.

„Prekariat“ oder Proletariat?

Aufgrund einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine Diskussion um Unterschichten und „Prekariat“ aufgeflammt. Dabei wurde der Begriff der „Unterschichten“ vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in die Diskussion geworfen. Beck beklagte, das „Prekariat“ habe Antrieb und Motivation verloren, aus seiner prekären Situation herauszukommen und ruhe sich lieber in den sozialen Sicherungssystemen aus. Anfang 2005 hat der Armuts- und Reichtumsbericht der Schröder-Regierung ans Tageslicht gebracht, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft und die Armut unter Schröder sogar nochmals stark zugenommen hat.

Kevin lebt überall

Es ist eine bekannte marxistische Erkenntnis: Auf die Wirtschaftskrise folgt die Ideologiekrise. Zeitversetzt mit dem konjunkturellen Abschwung füllen sich die Alkohol- und Drogenentzugskliniken und Psychiatrien, die Wartezeiten in den psychologischen Praxen und Erziehungsberatungsstellen werden immer länger. Das Ganze wird begleitet von einem steigenden Konsum an Psychopharmaka.

Hammer oder Amboss - Das Erdbeben in der SPD

Es war wie ein Erdbeben mit weit reichenden Auswirkungen. Mit der deutlichen Mehrheit von 24 zu 14 Stimmen nominierte der SPD-Parteivorstand am Montag die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, für die Funktion einer Generalsekretärin. Parteichef Franz Müntefering erklärte nach der Abstimmungsniederlage für seinen Personalvorschlag, den bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, seinen Rücktritt vom Vorsitz und ließ es offen, ob er überhaupt - wie mit der CDU/CSU vereinbart - als Vizekanzler und Arbeitsminister in eine Große Koalition unter Angela Merkel eintreten werde.

Die Corona-Pandemie zwingt uns, alle Treffen und marxistischen Diskussionskreise in das Internet zu verlagern. Interessenten können sich gerne hier bei der Redaktion melden.

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