Wegen Steuerhinterziehung steht der steinreiche Ulrich (Uli) Hoeneß, Präsident des Fußballclubs Bayern München, nun im Visier der Staatsanwaltschaft. Weniger bekannt ist bisher, dass es der Kapitalist Ulrich Hoeneß nicht durch seiner Hände Arbeit, sondern durch Ausbeutung zu seinem Millionenvermögen gebracht hat.
„Kinderförderung: ja! KiföG: so nicht!“. Unter diesem Motto haben am Dienstag, 9. April 2013, über 5000 ErzieherInnen und Eltern aus ganz Hessen mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaften ver.di und GEW bei strömendem Regen in der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen das geplante Kinderförderungsgesetz (KiföG) demonstriert.
Mit der Übergabe von knapp 3400 Unterschriften an Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach am 2. Januar eine erste Hürde genommen. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, einen im November 2012 gefassten Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung pro Privatisierung zurückzunehmen und das Krankenhaus in kommunaler Hand zu belassen. Das Offenbacher Bürgerbegehren hatten vor allem LINKE, Piratenpartei und Jusos aktiv unterstützt.
Der Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), aus Solidarität mit einem eintägigen Generalstreik in Südeuropa gegen Kürzungspolitik und Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten am 14. November europaweit einen „Tag der Aktion und der Solidarität” mit Streiks und Demonstrationen durchzuführen, findet allmählich auch in Deutschland ein Echo.
Wenn CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und führende SPD-Politiker vor einer ab 2030 drohenden Altersarmut warnen, ist dies höchst zynisch. Denn Altersarmut ist schon heute längst Wirklichkeit geworden.
Nach fast zehn Monaten ist das Frankfurter Occupy-Camp vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) beendet. Am Montag, 6. August 2012, lösten starke Polizeikräfte das Zeltlager auf dem Grüngürtel im Frankfurter Bankenviertel auf.
Nach drei Tagen strikter Veranstaltungsverbote war die internationale Frankfurter Blockupy-Demonstration am 19. Mai für viele der gut 25.000 TeilnehmerInnen die erste größere Demo seit langer Zeit, für manche auch die erste in ihrem Leben. Die Stimmung war fröhlich, solidarisch und selbstbewusst. Es war eine bunte Mischung von Menschen aller Generationen und aus unterschiedlichen Organisationen, die dem Aufruf für internationale Solidarität und gegen den europäischen Fiskalpakt folgten.
Mit Großeinsätzen halten viele tausend Bereitschaftspolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet seit Mittwoch die Innenstadt der Bankenmetropole Frankfurt am Main am Main besetzt. Damit will die Staatsgewalt das von der örtlichen Frankfurter Rathauskoalition aus CDU und Grünen und ihrem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verhängte Verbot aller Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage durchsetzen.
Dass die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung Merkel-Rösler keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung haben, ist eine zentrale Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai 2012. Zwar schnitt die fast schon tot gesagte FDP in beiden Ländern mit jeweils über acht Prozent deutlich besser ab als erwartet. Doch die CDU, also die Partei der Bundeskanzlerin, erlitt in beiden Ländern einen schmerzhaften Einbruch.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 gab es viele Verlierer und nur einen wirklichen Gewinner. Die Wahlbeteiligung war mit 60,1% so niedrig wie noch bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg in dem nördlichsten Bundesland.
