Im letzten Funken (Nr. 30) wurde die Bundeswehrstrukturreform dargestellt, deren Ziel die Angriffs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr ist. Verschiedene Kommissionen haben sich mit der Zukunft der Bundeswehr beschäftigt (Weizsäcker-Kommission, Kirchbach- und Scharping-Papier). Eines ist diesen Papieren allen gemeinsam: Die heutige Struktur der Bundeswehr hat keine Zukunft. Es wird die Ausrichtung auf professionelle Krisenreaktionskräfte (Einsatzkräfte) empfohlen, die weltweit in Krisenherden eingreifen können und somit die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr erhöhen. Die derzeitige Wehrform ist für dieses Ziel ein Hemmnis. Sie ist zu schwerfällig und unflexibel und produziert zu große Personalumfänge. Welche Rolle spielen in einer Angriffsarmee dann aber die Wehrpflichtigen? Soll die Linke im Gleichschritt mit den Militaristen marschieren und die Abschaffung der Wehrpflicht fordern?
In einem vorweihnachtlichen Medienspektakel wurde der bislang völlig unbekannte 37jährige Erwerbslose Henrico Frank erst zum „berühmtesten Arbeitslosen der Republik“ und dann als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ (O-Ton BILD) zum Buhmann der Nation. Wiesbaden erlebte in den letzten Wochen ein Lehrstück nach dem Motto „Wie fahre ich die Hartz IV- Proteste am besten gegen die Wand?“
Auf den Tag genau drei Wochen nach der Zusage des SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, er könne einem frisch gewaschenen und rasierten Erwerbslosen in dieser Frist einen Arbeitsplatz besorgen, war die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag Schauplatz einer als Happening angemeldeten „Einseifaktion“. Zur Aktion aufgerufen hatte das Erwerbslosenforum Deutschland. Vor einem Großaufgebot von Medienvertretern ließen sich rund 50 Erwerbslose, die hierzu aus der näheren Umgebung wie auch aus dem Ruhrgebiet angereist waren, vor laufender Kamera auf einem eigens mitgebrachten Rasierstuhl symbolisch die Haare schneiden und die Bärte stutzen bzw. abrasieren. Gewerkschafter aus der Region und örtliche Gliederungen von Linkspartei und WASG zeigten sich solidarisch.
Nach der Nominierung von Andrea Nahles zur Generalsekretärin und dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Franz Müntefering brüstete sich die SPD-Spitze damit, die Krise in nur 48 Stunden überwunden zu haben. Als neuer Retter in der Not wurde Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck aufs Schild gehoben. Er wurde vom alten Parteivorstand einstimmig nominiert und ist offensichtlich quer durch alle Flügel so etwas wie Everybody's Darling in der Partei. Dafür ist Andrea Nahles, die vor zwei Wochen immerhin von einem gewählten Parteivorstand mit klarer Mehrheit als Generalsekretärin nominiert wurde, eine Unperson geworden, die etwa in der neuesten Ausgabe des SPD-Zentralorgans "Vorwärts" mit keinem Wort erwähnt wird.
Die Corona-Pandemie zwingt uns, alle Treffen und marxistischen Diskussionskreise in das Internet zu verlagern. Interessenten können sich gerne hier bei der Redaktion melden.
Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen.
Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren.
Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.
Der Funke e.V.
IBAN: DE28 5109 0000 0009 1469 03
BIC: WIBADE5W
