Parole 2009: Immer das laut sagen was ist - Die Haupt-Piraten sitzen im eigenen Land!

Man erzählt uns, dass vor Somalia schlimme Kriminelle, Primitive „unsere“ Schiffe kapern. Rostige Maschinengewehre, Nussschalen-Boote. Echte Piraten stellen wir uns anders vor! Schicker Viermaster, dutzende Kanonen, verwegener Kapitän. Einer, der für die Freiheit der Meere, sorry, der für die Freibeuterei auf den Meeren kämpft. Am besten Jonny Depp. Und dann gucken Sie sich mal diese Somalis in ihren Nussschalen an. Grausam, wie die unsere Vorstellungen brechen. Alleine deswegen gehören die als Verbrecher bezeichnet.
Zum Bild: Ex-Post-Chef Zumwinkel mit der inzwischen strafversetzten Staatsanwältin Lichtinghagen bei seiner Festnahme am 18.2.2008.

Keine Sicherheit in Sicht: Marxistischer Kommentar zur Münchener Sicherheitskonferenz

Vom 6. bis 8. Februar 2009 trafen sich, wie jedes Jahr, NATO-Politiker in München, um die Zukunft des Bündnisses zu besprechen. Viel war dieses Mal davon die Rede, dass die NATO im 60. Jahr ihres Bestehens von einem Verteidigung- zu einem Sicherheitsbündnis umgestellt werden soll. Während die Welt mit jedem Tag gefährlicher wird, versuchen diese Herrschaften der Welt weiszumachen, dass die NATO ein Garant des Friedens und der Wohlfahrt der Völker ist. Hinter diesem Geschwätz verstecken sich aber nur die konkreten Interessen verschiedener imperialistischer Mächte.

Landtagswahl in Hessen – Bilanz und Ausblick

Wahlen sind immer nur eine Momentaufnahme. Dies galt auch für die hessische Landtagswahl vom 18. Januar. Allerdings kam dieser Wahl im Sechs-Millionen-Bundesland Hessen eine besondere Bedeutung zu – als die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2009, das uns noch drei weitere Landtagswahlen, in acht Ländern Kommunalwahlen sowie bundesweit die Europa- und Bundestagswahl bringen wird.

Die hessische Weichenstellung: Wer zahlt für die Krise?

Bei der Hessenwahl steht viel auf dem Spiel. Die erste Wahl im Superwahljahr 2009 bestimmt die allgemeine politische Richtung der nächsten Monate. Dies ist nicht irgendeine Wahl und nicht irgendein Jahr. Wir stehen erst am Anfang der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren. Die wirtschaftlichen Eliten wissen, was sie wollen. Ihr System hat die Krise verursacht. Sie wollen die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung – Normal- und Geringverdiener, Erwerbslose, Schüler und Studierende, Rentnerinnen und Rentner – abwälzen.

Morallose Gesellen - Hessen wählt ein zweites Mal

Das menschliche Gehirn tickt für gewöhnlich eher etwas konservativ. Es braucht Schocks, verursacht durch die sozialen Bedingungen der eigenen Existenz, damit sich daran etwas ändert. Wenigstens in Gesellschaften mit relativ hohem Wohlstandniveau ist das so. Solange man irgendwie das Gefühl hat bzw. es wenigstens etwas glaubhaft vermittelt bekommt, dass es ruhige Wege zur Überwindung von Problemen gibt, ist „Otto Normalverbraucher“ geneigt, sein Vertrauen den gesellschaftlichen Kräften entgegenzubringen, die dieses Gefühl als „ihre Sache“ verkaufen können.

FAZ rückt „Hands off Venezuela“ und Thorsten Schäfer-Gümbel in die linksradikale Ecke

„Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“, lautet ein alter Werbespruch der FAZ. Was mag dieser „kluge Kopf“ wohl beabsichtigt haben, als er FAZ-Redakteur Volker Zastrow den Auftrag gab, den hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in die linksradikale Ecke zu stellen, weil er vor Jahren einmal einen Aufruf der Kampagne „Hände weg von Venezuela“ (Hands off Venezuela – HOV) unterschrieben hat?

Wer verliert – wer profitiert? Regierungswechsel geplatzt – Neuwahlen in Hessen

Rechter SPD-Flügel stützt Ministerpräsident Koch. Nach nur sieben Monaten wird sich am Mittwoch der Hessische Landtag selbst auflösen. Im Januar soll das Parlament neu gewählt werden.
Wie kam es dazu? Wer sind die Gewinner und Verlierer?

SPD-Rechter Bökel organisiert Polizeischutz für „Viererbande“

Während führende hessische Sozialdemokraten nach dem Scheitern der für letzten Dienstag vorgesehenen Abwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch weiter die Wunden lecken, wird zunehmend klar, dass die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti Opfer einer politischen Intrige geworden ist, an der maßgebliche rechte Sozialdemokraten beteiligt waren.

Am Tag danach: Hessen vor Neuwahlen?

Einen Tag nach dem politischen Erdbeben, das eine „Viererbande“ in der SPD-Landtagsfraktion am Montag mit ihrem Ausscheren aus der Fraktionsdisziplin ausgelöst hatte, haben am Dienstag in der hessischen Landeshaupt- stadt Wiesbaden erste politische Aufräumarbeiten begonnen. Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter; die hierfür erforderliche Mehrheit zur Landtagsauflösung könnte nun zustande kommen, nachdem neben CDU und FDP nun auch die Grünen dafür sind. Die nächste Plenar- sitzung ist am 18. November. So ist ein erneuter Winter- wahlkampf im Hessenland möglich geworden.

Hessen: Vier rechte SPD-Abtrünnige lassen Koch-Abwahl scheitern

Die vier SPD-Rechtsabweichler hatten sich für ihren Medienauftritt das nobelste Fünf-Sterne-Hotel am Ort ausgesucht, das Wiesbadener Dorint Pallas Hotel. Wo schon die EU-Verteidigungsminister tagten und 1963 US-Präsident John F. Kennedy nächtigte, ließen die Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts am Montagnachmittag die politische Bombe hochgehen und besiegelten damit weit mehr als das Ende eines „hessischen Experiments“ und ein Ende der Hoffnungen auf einen Regierungswechsel.

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