Widerstand gegen „Gesundheitsreform“: Sozialabbau und Privatisierungswahn stoppen

Mit Entsetzen verfolgen wir seit Wochen die politische Diskussion über die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Besonders stößt dabei die angedachte Finanzierung über den so genannten „Gesundheitsfond“ auf. Dieser Fond bringt nur mehr Bürokratie, aber nicht mehr, sondern eher weniger Geld in das deutsche Gesundheitssystem. Dies bedeutet für die 90 % der deutschen Bevölkerung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, in Zukunft erhebliche Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung. Zudem werden bei den gesetzlichen Krankenkassen durch den geplanten Wegfall des Beitragseinzuges, der dann über den Fond verwaltet werden soll, bundesweit ca. 30.000 Arbeitsplätze gefährdet.

 

Diese "Gesundheitsreform" macht uns krank

Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform wurden die negativen Elemente der Kopfpauschale (CDU) mit den negativen Elementen der Bürgerversicherung (SPD) vermischt. Wenn diese Eckpunkte Gesetz werden, dann werden mittel- und langfristig 90% der bundesdeutschen Bevölkerung (so viele Menschen sind in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichert) von einer guten Gesundheitsversorgung abgekoppelt.

 

Verstärkte Angriffe auf Langzeitarbeitslose

In der Tradition von Gerhard Schröder („Es gibt kein Recht auf Faulheit“) und Wolfgang Clement („Aufstand der Anständigen – Gegen Missbrauch und Abzocke“) hat sich Kurt Beck nahtlos in die Angriffe gegen Hartz IV-Empfänger eingereiht mit der Aussage „Man muss nicht alles rausholen was geht“.

 

Finanzminister Steinbrück im Einklang mit Kapitalinteressen: „Diät ohne Anstrengung nicht möglich"

Am 19. Mai 2006 wurde die größte Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, die dem Fiskus zusätzliche 20 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Die Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes beinhaltet erneute Belastungen insbesondere für die Arbeitnehmer: Einschnitte bei Eltern älterer Kinder, Pendlern und Sparern.

 

Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Aus Niederlagen lernen!

Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Verlierer. Statt Erfolgen haben die großen Parteien fast durchweg absolute Stimmenverluste und Enttäuschungen eingefahren. Die Wahlergebnisse sind ein Armutszeugnis für die Große Koalition auf Bundesebene und ein bitteres Lehrstück für die Linke.

 

Ein Gesundheitssystem nur noch für Reiche?

Nadja Rakowitz ist Medizinsoziologin am Zentrum für Gesundheitswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main. Im folgenden Gespräch klärt sie auf über die wirklichen Ursachen leerer Kassen im Gesundheitssystem und die Folgen für Mensch und Gesellschaft.

 

Keine Revolution geplant

Ein einziger Satz brachte den ideologischen Zustand der heutigen Arbeiterbewegung auf den Punkt, und dem Kanzler war mit diesem Satz der Beifall des Kongresses sicher: "Norbert und ich haben früher die Revolution geplant, die wir heute gemeinsam verhindern müssen", erklärte Gerhard Schröder am 9. November 2004, dem 86. Jahrestag der Novemberrevolution, zum Abschluß seiner Rede vor dem Kongress der Eisenbahnergewerkschaft Transnet. Wir fragen: Entspricht dieser Satz denn wirklich den historischen Tatsachen? Warum müssen ein sozialdemokratischer Kanzler und ein Gewerkschaftsführer (gemeint war Norbert Hansen) heute eine "Revolution verhindern"?

Lauter Verlierer bei den Landtagswahlen

Noch vor wenigen Jahren spottete das „aufgeklärte Deutschland“ über „amerikanische Zustände“ mit Wahlen, bei denen nur die Hälfte wählen ging. Jetzt sind solche Zustände auch in Deutschland angekommen.

Protest gegen Einsatz von 1-Euro-Jobbern als "Mobilitätshelfer" im Nahverkehr

Gegen den Einsatz von ALG-II-Empfängern bei der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) protestierten am Dienstag Aktivisten des Mainzer Sozialforums vor dem MVG-Verkehrscenter am Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

„Working Poor“ - Arm trotz Arbeit

Vortrag von Rainer Roth, Professor für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt Armut und Sozialhilfe an der FH Frankfurt und Autor von “Nebensache Mensch – Arbeitslosigkeit in Deutschland”.

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