Während führende hessische Sozialdemokraten nach dem Scheitern der für letzten Dienstag vorgesehenen Abwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch weiter die Wunden lecken, wird zunehmend klar, dass die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti Opfer einer politischen Intrige geworden ist, an der maßgebliche rechte Sozialdemokraten beteiligt waren.
Einen Tag nach dem politischen Erdbeben, das eine „Viererbande“ in der SPD-Landtagsfraktion am Montag mit ihrem Ausscheren aus der Fraktionsdisziplin ausgelöst hatte, haben am Dienstag in der hessischen Landeshaupt- stadt Wiesbaden erste politische Aufräumarbeiten begonnen. Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter; die hierfür erforderliche Mehrheit zur Landtagsauflösung könnte nun zustande kommen, nachdem neben CDU und FDP nun auch die Grünen dafür sind. Die nächste Plenar- sitzung ist am 18. November. So ist ein erneuter Winter- wahlkampf im Hessenland möglich geworden.
Die vier SPD-Rechtsabweichler hatten sich für ihren Medienauftritt das nobelste Fünf-Sterne-Hotel am Ort ausgesucht, das Wiesbadener Dorint Pallas Hotel. Wo schon die EU-Verteidigungsminister tagten und 1963 US-Präsident John F. Kennedy nächtigte, ließen die Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts am Montagnachmittag die politische Bombe hochgehen und besiegelten damit weit mehr als das Ende eines „hessischen Experiments“ und ein Ende der Hoffnungen auf einen Regierungswechsel.
Es sollte ein Parteitag des „Aufbruchs zur sozialen Demokratie“ und der „Geschlossenheit“ werden. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wollte die SPD beim Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin sich selbst und aller Welt demonstrieren, wie sie mit dem „neuen“ (alten) Personal an der Spitze durchstartet.
Begriffe wie Erdrutsch, Erdbeben und Zeitenwende waren am Wahlabend in aller Munde. Das kommt nicht von ungefähr. Herausragendes Ergebnis bei der Bayernwahl am 28. September 2008 war zweifellos der Absturz der CSU.
Nach massiven öffentlichen Protesten, denen sich zuletzt auch die Bundesregierung anschloss, hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG am 12. September einen Rückzieher gemacht und auf die Einführung eines geplanten „Bedienzuschlags“ in Höhe von 2,50 Euro pro Fahrkarte verzichtet. Bild: Bahnchef Mehdorn.
Ein entnervter Kurt Beck hat am vergangenen Sonntag als SPD-Chef das Handtuch geworfen. Dass Franz Müntefering von diesem Rücktritt „völlig überrascht“ worden sei und sogleich „spontan“ zusagte, wieder den Parteivorsitz zu übernehmen, das mag glauben, wer will. Wer die Medienkampagne der letzten Monate gegen Kurt Beck verfolgte und mit ansah, wie dieser systematisch schlechtgeredet und zur Unperson gemacht wurde, der wird den Eindruck nicht los, dass Beck systematisch weggemobbt wurde. Dass der 69jährige Franz Müntefering jetzt plötzlich wieder zum Retter aus der Not hochstilisiert wurde, zeigt, wie groß die Not im SPD-Apparat sein muss. Und mit Frank-Walter Steinmeier bekommt die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Aufstieg stets von Schröders Gnaden war und der sich noch nie innerparteilich durchsetzen und behaupten musste. Foto: Franz Müntefering.
Deutschland ist Friedensmacht. Es baut Brücken, bohrt Brunnen, hilft angeblich weniger entwickelten Völkern dabei Polizei, Militär und andere Friedenskräfte zu schaffen. Es beteiligt sich nicht an den schlimmen Beutezügen des US-Imperialismus und zieht in fernen Ländern Schulen hoch. Deutschland ist ein netter Akteur auf der internationalen Bühne. Im Kaukasus sind wir die selbstlosen, jesusgleichen Verhandler. Im Gegensatz zu den USA. So ist das halt, Punkt. Ende der Debatte. Schaut man genauer hin, tun sich Abgründe auf. Ein wahrer Abgrund an Menschheitsverrat, zynisch vollzogen unter der Fahne des Friedens und der Menschenrechte.
Obwohl bei der hessischen Landtagswahl am 27. Januar eine Mehrheit der Wähler Roland Koch weg haben wollte, sitzt der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident weiter fest im Sattel. Das hat er vor allem rechten Sozialdemokraten zu verdanken. Das Vorhaben der SPD-Landesvor- sitzenden Andrea Ypsilanti, zusammen mit den Grünen eine Minderheits- regierung zu bilden und sich dabei auf die Stimmen der LINKEN zu stützen, wurde vorläufig abgeblasen, nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt hatte, dass sie auf keinen Fall zusammen mit der LINKEN für Ypsilanti als Ministerpräsidentin stimmen werde.
Als das ehemalige IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner in Begleitung unseres Redaktionsmitglieds Hans-Gerd Öfinger in Wiesbaden im Februar eine spontane „Inaugenscheinnahme“ von Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) vornahm und Betroffene befragte, wirbelte dies viel Staub auf. Wochenlang beklagten Lokalpresse und örtliche CDU den vermeintlichen „Hausfriedensbruch“ und behaupteten, damit wolle DIE LINKE nur ihr „Süppchen kochen“.
