Ja, die Millionen Hartz IV Empfänger / Innen und deren Familienangehörigen leben noch. Viele die wirklich von den Leistungen leben müssen z. B. ein allein stehender dem 4,45 €uro täglich für Essen; Trinken und Tabakwaren zur Verfügung stehen, sind weder verhungert noch verdurstet. Es bedeutet jedoch für die Betroffenen ein Leben am Rande der Armutsgrenze.
Niedersachsen hat am 10.9. seine neuen MandatsträgerInnen für die örtlichen Parlamente gewählt. Landesweit gab es bei einer gesunkenen Wahlbeteiligung die folgenden Ergebnisse: CDU 41,3%, SPD 36,6%, B'90/Grüne 7,8%, FDP 6,7%.
Mit Entsetzen verfolgen wir seit Wochen die politische Diskussion über die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Besonders stößt dabei die angedachte Finanzierung über den so genannten „Gesundheitsfond“ auf. Dieser Fond bringt nur mehr Bürokratie, aber nicht mehr, sondern eher weniger Geld in das deutsche Gesundheitssystem. Dies bedeutet für die 90 % der deutschen Bevölkerung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, in Zukunft erhebliche Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung. Zudem werden bei den gesetzlichen Krankenkassen durch den geplanten Wegfall des Beitragseinzuges, der dann über den Fond verwaltet werden soll, bundesweit ca. 30.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Gesundheitsreform wurden die negativen Elemente der Kopfpauschale (CDU) mit den negativen Elementen der Bürgerversicherung (SPD) vermischt. Wenn diese Eckpunkte Gesetz werden, dann werden mittel- und langfristig 90% der bundesdeutschen Bevölkerung (so viele Menschen sind in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichert) von einer guten Gesundheitsversorgung abgekoppelt.
In der Tradition von Gerhard Schröder („Es gibt kein Recht auf Faulheit“) und Wolfgang Clement („Aufstand der Anständigen – Gegen Missbrauch und Abzocke“) hat sich Kurt Beck nahtlos in die Angriffe gegen Hartz IV-Empfänger eingereiht mit der Aussage „Man muss nicht alles rausholen was geht“.
Am 19. Mai 2006 wurde die größte Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, die dem Fiskus zusätzliche 20 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Die Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes beinhaltet erneute Belastungen insbesondere für die Arbeitnehmer: Einschnitte bei Eltern älterer Kinder, Pendlern und Sparern.
Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Verlierer. Statt Erfolgen haben die großen Parteien fast durchweg absolute Stimmenverluste und Enttäuschungen eingefahren. Die Wahlergebnisse sind ein Armutszeugnis für die Große Koalition auf Bundesebene und ein bitteres Lehrstück für die Linke.
Nadja Rakowitz ist Medizinsoziologin am Zentrum für Gesundheitswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main. Im folgenden Gespräch klärt sie auf über die wirklichen Ursachen leerer Kassen im Gesundheitssystem und die Folgen für Mensch und Gesellschaft.
