„Hessen darf nicht von Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten regiert werden“, wiederholen CDU-Wahlkämpfer fast gebetsmühlenartig. Diese gezielte Anspielung auf nichtdeutsche Familien- namen der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen und ein Schuss Antikommunismus sollen verunsicherte frühere CDU-Wähler locken. Hinter- grund von Kochs Kampagne: Ihm droht nach fünf Jahren absoluter Mehrheit die Abwahl. Die Bilanz seiner neunjährigen Regierungszeit ist miserabel.
Vor laufenden Kameras und einem Großaufgebot von Medienvertretern hat die hessiche SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwoch in der Wiesbadener Innenstadt mit dem dem Beginn einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eröffnet. Die Spitzenkandidatin und Herausforderin des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch trug sich dabei in Liste ein, mit der die Landes-SPD für eine Begrenzung sittenwidriger Löhne nach unten wie nach oben eintritt. Ebenso wird die künftige Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Initiative für „gerechte Löhne für gute Arbeit“ einzubringen.
Dreieinhalb Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 muss der amtierende Ministerpräsident Roland Koch um seine Wiederwahl bangen. Dabei droht ihm nach Meinungsumfragen nicht nur der Verlust der absoluten CDU-Mehrheit; selbst zusammen mit seinem Wunschpartner FDP könnte es nicht mehr zu einer bürgerlichen Wunschkoalition reichen, falls die hessische Linke mit über 5 Prozent in den Wiesbadener Landtag einzieht.
Die Parteien der Großen Koalition und die bürgerlichen Medien haben das Thema Kinderarmut entdeckt. Die PISA-Studie sowie die Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem und die frühe Auslese in Deutschland gaben der Diskussion zusätzliche Nahrung. In Zeiten von Wahlkämpfen brauchen Politiker und Medien ein Thema, mit dem sie in der Öffentlichkeit punkten können.
Die Chancen für die CDU-FDP-Landesregierung ihre Koalition nach dem 27. Januar 2008 fortsetzen zu können, stehen nicht schlecht. Bei den Umfrage- ergebnissen liegt sie bei über 50%, dank einer äußerst schwachen Oppositionspolitik der SPD, die durch die Verstrickung einiger ihrer Abgeordneten in die so genannte VW-Lustreisenaffäre, mehr mit sich selbst zu tun hatte, statt sich mit der Regierung auseinanderzusetzen.
Am kommenden Sonntag wird „Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama“, das geistliche und weltliche Oberhaupt einer größeren Gruppe altbuddhistisch orientierter Menschen tibetischer Nationalität, von der Bundeskanzlerin im Kanzleramt empfangen werden. Schon bei seinem letzten Besuch Ende Juli 2007 hatte Der Funke mehrfach darauf hingewiesen, dass hinter den sich häufenden Besuchen „Seiner Heiligkeit“ in Deutschland erheblich mehr steckt, als ein religiöses Event. Es geht um grundsätzliche Fragen der internationalen Politik, um Krieg und Frieden.
Mitte August beendeten Russland, China und die von diesen Großmächten abhängigen kleineren Staaten des Mittleren Ostens ihre gemeinsame politische Konferenz (Schanghai-Organisation) mit einem militärischen Groß-manöver. Es war völlig klar, dass hier ein Zeichen gegen die imperialistischen Attacken der „westlichen Welt“ gesetzt werde sollte. Russland hat seine Langstrecken- bomber-Staffeln aus dem Kalten Krieg (seit 1992 waren diese Flüge eingestellt) wieder permanent in der Luft.
Schon Wochen und Monate vorher hat sich die Staatsmacht auf diesen Gipfel an der Ostsee vorbereitet, einen kilometerlangen Zaun gebaut und potentielle Protestierende eingeschüchtert.
Und dennoch sind zehntausende den Aufrufen zu Demonstrationen und Blockaden gefolgt. Die Vorbereitung der Gesellschaft auf diesen Gipfel und seine Gegner hatte schon lange begonnen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Springer-Presse haben am Samstag die Bilder aus Rostock geliefert bekommen, die ihnen politisch in den Kram passen: Randalierende, gewaltbereite G8-Gegner und verletzte, von fanatischen Demonstranten angegriffene und getriebene Polizisten. Schlagartig diskutiert die bürgerliche Öffentlichkeit nun vorrangig nicht über die mehr als berechtigte Kritik an den Kriegen, an Sozial- und Ökodumping, an arbeiterfeindlicher Politik, wie sie von den G8-Ländern ausgehen. Für Schäuble, der schon wochenlang vorab die Proteste kriminalisiert hatte, wird es in diesem Klima nun einfacher werden, seine Gesetzesvorhaben zum Abbau demokratischer Rechte und zur Online-Bespitzelung der Bürger durchzusetzen und die Staatsorgane weiter aufzurüsten.
Kurt Beck und die SPD-Spitze sind bescheiden geworden. Wie sie das zweitschlechteste Ergebnis der Bremer SPD bei einer Wahl seit 1945 als Erfolg und Beginn einer „Aufwärtsbewegung“ darzustellen versuchen, ist bewundernswert. Wichtigste Messlatte war dabei offensichtlich nicht das absolute oder prozentuale Ergebnis der SPD in den letzten Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen, sondern der Abstand vor der CDU. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Und auch das ist mittlerweile ein Trend geworden: Wieder einmal war die Wahlbeteiligung so gering wie noch nie seit 1945.
