US-Army „mit offenen Armen“ empfangen

Noch hat der US-amerikanische Kongress in Washington nicht endgültig entschieden, ob das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa tatsächlich mit Mann und Maus von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden verlegt wird.
Das offizielle Wiesbaden zeigt sich indes durch die Pläne geehrt und euphorisch und kommt den Wünschen der US Army gerne entgegen.

Klasse gegen Klasse: Ein marxistischer Kommentar zum deutschen SchulUNwesen

In der heutigen Gesellschaft ist „Bildungs“erfolg in der Regel das Privileg von Kindern aus besitz- und bildungsbürgerlichen Elternhäusern. Daran hat sich seit Urgroßvaters Zeiten so gut wie gar nichts geändert - und vor allem hat sich in Deutschland in dieser Hinsicht nichts Grundlegendes geändert. Sogar die UNO hat den deutschen Bildungsskandal schon in aller Deutlichkeit benannt.

Smash G8 – Eine sozialistische Perspektive

Anfang Juni kommen in Heiligendamm (Mecklenburg Vorpommern) die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen auf Einladung der Bundeskanzlerin zu ihrem Wirtschaftsgipfel zusammen. Wie schon in den Vorjahren, so wird auch diesmal diese Zusammenkunft von einer breiten und radikalen Protestbewegung begleitet.

Rente erst ab 67? Wahnsinn mit Methode

Gegen die Pläne der Bundesregierung, die Rente schrittweise erst mit 67 einzuführen, haben in den letzten Wochen zahlreiche Belegschaften und Gewerkschafter protestiert. Nach den Angriffen auf die Arbeitslosen- und Krankenversicherung (Hartz IV und „Gesundheitsreform“) bedeutet dieses aktuelle Vorhaben einen weiteren Schlag gegen die Sozialversicherung und eine weitere Zunahme der Altersarmut.

Die beschlossene „Gesundheitsreform“ führt weg vom Solidarprinzip und hin zur Privatisierung

Interview mit Hannes Breitner, Vorsitzender der Fachgruppe Gesetzliche Krankenversicherung im Fachbereich Sozialversicherung beim verdi-Bezirk Mittelfranken und Mitglied der SPD Nürnberg.

Deutschland 2007 - Perspektiven des Widerstandes gegen Kapitalismus, Sozialabbau und Krieg

Die Ansprüche der arbeitenden Menschen sind im Grunde sehr bescheiden. Wir wollen in Würde arbeiten und leben, wir wollen gut abgesichert sein gegen Erwerbslosigkeit, Krankheit und Altersarmut. Seit Jahren versuchen uns die Herrschenden einzureden: Wenn wir verzichten und Opfer bringen, dann geht es uns bald wieder besser. Doch die Besserung ist nicht in Sicht, und die Geduld neigt sich dem Ende zu. Viele spüren es: ein Gesellschaftssystem, das uns nicht einmal diese bescheidensten Ansprüche erfüllt, hat auf Dauer keinen Bestand. Es wird zunehmend in Frage gestellt und von tiefen Krisen heimgesucht, die alle Lebensbereiche erfassen und Erschütterungen, Verwerfungen und gesellschaftliche Explosionen mit sich bringen. Wie werden sich diese Erschütterungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auswirken und worauf müssen wir uns im Alltag in den kommenden Monaten und Jahren einstellen? Auf diese Fragen versucht das vorliegende Perspektivenpapier Antworten zu geben.

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens

Die LohnarbeiterInnen, ob beschäftigt, arbeitslos oder in Rente, stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, Forderungen aufzustellen und dafür zu kämpfen, mit denen sie sich verteidigen können und die die größtmögliche Einheit zwischen ihnen herstellen. Welche Rolle spielt dabei das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)?

Wer sind die Verbündeten im Kampf gegen Hartz IV?

Gut zwei Wochen nach der „Wasch- und Frisieraktion“ von Erwerbsloseninitiativen vor der Mainzer Staatskanzlei erwarten Teilnehmer des viel beachteten „Happenings“ in diesen Tagen Post vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Sie hatten Becks Büroleiter Martin Stadelmaier am 2. Januar 2007 ihre Bewerbungsmappen überreicht und wollten damit den SPD-Chef beim Wort nehmen. Dieser hatte bei einem Auftritt auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt dem lautstark über Hartz IV schimpfenden Erwerbslosen Henrico Frank empfohlen, sich zu waschen und zu rasieren, dann könne er ihm in drei Wochen einen Arbeitsplatz besorgen.

„Rente 67“ – mit Volldampf in die Altersarmut

Die IG Metall hat mit ihren Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre begonnen und kann sich dabei auf den Unmut der Beschäftigten über die Rentenpläne der Bundesregierung stützen. Im März soll das Gesetz zur „Rente mit 67“ verabschiedet werden. Mit den Protesten will die Gewerkschaft die Anhebung des Renteneintritts­alters, die Ende Januar vom Bundestag in zweiter Lesung beraten werden soll, verhindern. In den Medien werden wir tagtäglich von einer massiven Propagandawelle überspült. Gut bezahlte Politiker, Professoren und Chefredakteure predigen uns Verzicht und Privatrente. Begründet wird dies mit angeblich „unumstößlichen“ Sachzwängen.

Wie stehen MarxistInnen zur Wehrpflicht?

Im letzten Funken (Nr. 30) wurde die Bundeswehrstrukturreform dargestellt, deren Ziel die Angriffs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr ist. Verschiedene Kommissionen haben sich mit der Zukunft der Bundeswehr beschäftigt (Weizsäcker-Kommission, Kirchbach- und Scharping-Papier). Eines ist diesen Papieren allen gemeinsam: Die heutige Struktur der Bundeswehr hat keine Zukunft. Es wird die Ausrichtung auf professionelle Krisenreaktionskräfte (Einsatzkräfte) empfohlen, die weltweit in Krisenherden eingreifen können und somit die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr erhöhen. Die derzeitige Wehrform ist für dieses Ziel ein Hemmnis. Sie ist zu schwerfällig und unflexibel und produziert zu große Personalumfänge. Welche Rolle spielen in einer Angriffsarmee dann aber die Wehrpflichtigen? Soll die Linke im Gleichschritt mit den Militaristen marschieren und die Abschaffung der Wehrpflicht fordern? 

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