Nach Massenprotesten vergangenen Freitag musste Ministerpräsident Gannouchi doch zurücktreten. Das ist ein wichtiger Etappensieg für die revolutionäre Bewegung. Am 25. Februar demonstrierten rund 350.000 Menschen im ganzen Land gegen die aus ihrer Sicht “illegitime Regierung”, die sich nach dem Sturz von Diktator Ben Ali formiert hatte. Die zentralen Slogans der Demos lauteten: “Gannouchi, dégage” (Gannouchi raus), “RCD dégage”, “Schluss mit der Farce”, “Schande über diese Regierung”.
Während wir diese Zeilen schreiben, entgleitet Muammar Gaddafi Schritt für Schritt die Macht. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutale Weise im Blut zu ersticken versucht, gehen diese unvermindert weiter. Eine Stadt nach der anderen fällt in die Hände der Gaddafi-Gegner. Gaddafis letzte Bastion ist die Hauptstadt Tripolis. Der Osten ist längst unter der Kontrolle der Aufständischen, aber auch viele Städte im Westen des Landes.
Die revolutionäre Bewegung auf den Straßen Ägyptens ist voller Lehren. Inspiriert von der Bewegung in Tunesien kam es am 25. Januar zu ersten Massenprotesten auf dem „Platz der Befreiung“ in Kairo, dem Tahrir Platz. Über mehrere Tage hinweg gingen Millionen Menschen auf die Straße. Die Wucht dieser Bewegung ließ erahnen, dass Mubaraks Tage gezählt waren.
In den arabischen Ländern flammten in den letzten Wochen immer wieder revolutionäre Bewegungen, Massenproteste und Streiks auf. In Tunesien wurde Präsident Ben Ali verjagt. In Ägypten hat die revolutionäre Bewegung die Regierung zum Rücktritt gezwungen, die ägyptische Wirtschaft lahm gelegt, und letztendlich Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Flugblatt zur Veranstaltung.
Es gibt Situationen, wo Massendemonstrationen ausreichen, um ein Regime zu Fall zu bringen. In Ägypten aber hat die Bewegung ihr vorrangiges Ziel, den Sturz von Mubarak und seinem Regime, auf diesem Weg noch nicht erreicht. Die Bilanz der bisherigen Proteste liest sich wie folgt: 300 Tote und Tausende Verletzte. Die revolutionäre Bewegung hat die Regierung zum Rücktritt gezwungen und die ägyptische Wirtschaft lahm gelegt.
Welch ein gewaltiger revolutionärer Auftakt für das neue Jahr. Erst fegt die spontane Massenbewegung in Tunesien den Diktatur Ben Ali aus Amt und Land. Dann machen Millionen Menschen in Ägypten Geschichte, mischen sich aktiv ein und erschüttern die 30 Jahre alte Mubarak-Diktatur. Die Zusammenstöße in Ägypten und Massenbewegungen in anderen arabischen Ländern dauern an. In Ägypten droht ein offener Bürgerkrieg.
Es spielen sich derzeit dramatische Ereignisse im Nahen Osten ab. Heute (Dienstag) wurde Ägypten von einer Welle von landesweiten Demonstrationen gegen das Mubarak-Regime erschüttert, welches die Bevölkerung seit fast 30 Jahren unterdrückt. Es war die größte Protestwelle, die Ägypten seit Jahrzehnten erlebte. In Kairo und anderen Städten demonstrierten Tausende und lieferten sich mit der Polizei Straßenschlachten.
Die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen und der Jugend in Tunesien ist Inspiration und Vorbild für die ganze Welt. Seit mehr als einer Woche durchlebt Tunesien eine Revolution von epischen Ausmaßen. Der Aufstand der Massen führte zum Sturz des verhassten Diktators Zine al-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht. Eine ausführliche Analyse der Ereignisse in Tunesien und ihre Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten beschreibt Alan Woods.
Massenproteste haben eine brutale Diktatur zu Fall gebracht, die vom Westen unterstützt worden war. Welchen Charakter hat diese Bewegung? Wohin geht Tunesien? Es war ein Aufstand aus den Tiefen der Gesellschaft. Keine oppositionelle Gruppe hat ihn vorhergesehen, geschweige denn vorbereitet. Und die Herrschenden finden keine reformistische Massenorganisation weit und breit, die die Bewegung eindämmen kann.
Mittlerweile überschlagen sich die Ereignisse in Tunesien, und der Präsident musste trotz Zugeständnissen an die Massenbewegung das Land verlassen. Die Revolution hat einen ersten wichtigen Erfolg gefeiert. Wir veröffentlichen eine Stellungnahme der MarxistInnen in der arabischen Welt (www.marxy.com), die gestern veröffentlicht worden war.
