Die Bankenrettungspakete von 2008/2009 sind uns noch in guter Erinnerung: Mit Milliardenspritzen wurde damals das Finanzsystem gestützt. Die drohenden Verluste der Banken und Investoren wurden von den Regierungen durch kurzfristige massive staatliche Ausgabenerhöhungen übernommen. Ein großer Aufschrei war die Folge, weil gerade die Verursacher der Krise ungeschoren davon kamen. Aus der Krise des Finanzsystems wurde so eine Krise der Staatshaushalte: Die öffentliche Verschuldung im Euroraum stieg in den letzten drei Jahren von 66 % auf fast 83 % der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Nun ist es amtlich: Die Deutsche Bahn AG (DB) verkauft Arriva Deutschland an ein Konsortium aus der italienischen Staatsbahn FS und dem Luxemburger Anlagefonds Cube. Gestern gab der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hierfür grünes Licht.
Obwohl sie alle erklärt haben, dass sie ihre Lektion aus den 1930er Jahren gelernt haben, betreiben die herrschenden Klassen erneut die gleiche Politik, die sich vor 80 Jahren als so katastrophal erwiesen hat. Tiefgreifende Spannungen innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind kürzlich aufgrund von Währungsmanipulationen aufgetreten, da einzelne Länder Maßnahmen ergreifen, um ihre eigenen nationalen Interessen gegen ihre Rivalen zu verteidigen. Wie Verbrecher teilen sie sich die Beute in den "guten Zeiten", aber wenn die Zeiten problematischer werden, springen sie sich gegenseitig an die Gurgel.
Das Problem ist allgegenwärtig. Drei Viertel aller bundesdeutschen praktizierenden Ärztinnen und Ärzte e bekommen wöchentlich und 20 Prozent täglich Besuch von einem Pharmavertreter. Dieser legt ihnen gezielt die Verschreibung bestimmter Medikamente an ihre Patienten ans Herz. Um nachzuhelfen, bringt der freundliche Mann oder die freundliche Frau Werbegeschenke und Arzneimittelmuster mit.
Anlässlich der schweren Krise des Euro veröffentlichen wir einen Artikel von Alan Woods, der Mitte Februar dieses Jahres geschrieben wurde und die derzeitigen Ereignisse in Europa vorhersagte.
„Letztes Jahr waren es die Banken, jetzt sind es ganze Staaten. Die Wirtschaftskrise, die sich Ende des letzten Jahres beruhigt zu haben schien, ist mit den drohenden Staatspleiten wieder voll im Gange.“
Sieht man von den Weltkriegen ab, handelt es sich um die größte ausgabenseitige Kraftanstrengung in der Geschichte des Kapitalismus. Fast alle entwickelten Staaten und Schwellenländer der Welt pumpen riesige Summen in die Wirtschaft, um die gegenwärtige Krise abzufedern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet vor, dass allein die G20, die 20 größten Industrienationen der Welt, in den drei Jahren bis 2010 ihre Schulden um unglaubliche 9 Billionen Dollar gesteigert haben werden. Gemessen an ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung steigt damit ihre durchschnittliche Verschuldung von 78% auf 108%.
Die Wirtschaftspolitik der USA in den 1930er Jahren wird heute gern als positives Beispiel herangezogen. Dabei hält dieses einer genaueren Betrachtung nicht stand.
Die aktuelle Wirtschaftskrise ist in ihrer Tiefe nur mit der von 1929 zu vergleichen. Die damaligen US-Präsidenten versuchten diese erfolglos durch massive Staatsintervention zu bekämpfen. Ihre Politik weist viele Parallelen zu aktuellen Maßnahmen auf.
Die Aufarbeitung der gegenwärtigen Krise müsse „ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten“, meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Damit ist er auf Regierungslinie. "Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus der Krise führen", so Kanzlerin Merkel.
Michael Sommer gibt als Ziel der geplanten bundesweiten DGB-Demonstration am 16. Mai die „echte Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ aus. Für die Lohnabhängigen stellt sich nicht die Aufgabe, die Kapitalverwertung und damit die Grundbedingung von Verarmung und Krisen zu verteidigen, sondern sie anzugreifen.
Die Situation beim Opel ist ernst. Man darf sich da nichts vormachen. Die Abwrackprämie wird pünktlich zur Bundestagswahl auslaufen. Der Trend, dass Geringverdiener und Mittelschicht-Haushalte, durchschnittlich betrachtet, mit immer weniger verfügbarem Einkommen auskommen müssen, wird anhalten. Wer soll all die Mittelklasse-Autos kaufen? Die Gewerkschaft IG Metall formuliert Anfang April Sozial-Bedingungen für private Opel-Investoren. Das reicht nicht. Es muss grundsätzlich anders an die Lösung der Probleme rangegangen werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB), Hartmut Mehdorn, hat seinen Rücktritt angeboten. Das jähe Ende seiner Karriere hatte sich schon abgezeichnet, als Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Zeitungsinterview demonstrativ auf Distanz zu dem DB-Chef ging und auch von Mehdorns verpatztem Lebenswerk, dem Börsengang der Bahn, nichts mehr wissen wollte.
