Tumulte im Gerichtssal und Empörung weit über die Bischofsstadt hinaus löste am Dienstag ein Urteil des Amtsgerichts im hessischen Limburg gegen einen bekennenden Antifaschisten aus. Weil er auf eigene Faust im Stadtgebiet Neonazi-Aufkleber abgekratzt und neofaschistische Parolen sowie Hakenkreuze unleserlich gemacht hatte, soll der 52jährige Diplom-Sozialpädagoge Ralf Bender jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro bezahlen. Ihm wird “Sachbeschädigung” vorgeworfen.
„Vor 20 Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass brauner Terror mordend und brandschatzend durch das Land zieht und die Behörden den Familien hinterher die Verantwortung zuweisen."
Naive Leute glauben, die Königswürde stecke im König selbst, in seinem Hermelinmantel und in der Krone, in seinem Fleisch und Bein. Aber die Königswürde ist ein Verhältnis zwischen Menschen. Der König ist nur darum König, weil sich in seiner Person die Interessen und Vorurteile von Millionen Menschen widerspiegeln. Wenn dieses Verhältnis vom Strom der Ereignisse weggespült wird, erweist sich der König bloß als ein verbrauchter Herr mit herabhängender Unterlippe.
Sind die Enthüllungen der letzten Tage über braunen Terror in Deutschland und die dubiose Rolle des Staatsorgane und insbesondere des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs?
Bereits zum zweiten Mal in Folge wurde am 19. Februar der diesjährige Aufmarsch der Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt durch eine breite Gegenmobilisierung verhindert. AktivistInnen der Funke-Strömung waren vor Ort, wie Christian Mähr berichtet.
Interview mit Zowi Milanovi, Redaktion der niederländischen marxistischen Website Vonk (www.vonknl.org) über die neue Rechtsregierung und die Rolle des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Die neue niederländische Regierung besteht aus der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA und wird von der rechtspopulistischen PVV ("Partei für Freiheit") unter Geert Wilders toleriert.
Die durch DIE LINKE wieder angestoßene Diskussion, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu einem nationalen Feiertag zu machen, war längst überfällig, denn immer noch möchten viele PolitikerInnen aus dem konservativen und rechten Spektrum diesen Tag als „Tag der Kapitulation“ begreifen und am liebsten totschweigen. Die „Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai“ veranstaltet seit 1985 auf dem Friedhof des ehemaligen KZ Esterwegen ihre jährliche Kundgebung, um unter dem Motto "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" der Befreiung zu gedenken.
Gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN demonstrierten am Samstag im Wiesbadener Stadttteil Erbenheim mehrere tausend Menschen. Ein riesiges Aufgebot von 2500 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern trennte dabei die Demonstranten von den rund 150 Neonazis, die aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angereist waren und in den Mittagsstunden mit starkem Polizeigeleit durch den nahezu ausgestorben wirkenden Erbenheimer Ortskern marschierten.
Die arbeitende Bevölkerung und die Organisationen der Arbeiterbewegung haben 1933-1945 einen hohen Blutzoll für die Herrschaft der Nationalsozialisten bezahlt. Auch in Wiesbaden. Der Weg der Hitler-Faschisten an die Macht, der durch Blut und Gewalt gekennzeichnet ist, hat auch in dieser Stadt in den Reihen der Arbeiterbewegung seine Spuren hinterlassen und Opfer unter denen gefordert, die sich gegen die Nazis stellten.
Als die NPD-Jugendorganisation JN vor Monaten für den 8. Mai in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Demonstration durch die Innenstadt "gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ anmeldete, hätten sich die Organisatoren wohl nicht träumen lassen, dass ihnen die CDU-geführte Stadtverwaltung so weit entgegenkommen würde. Denn statt, wie beantragt, durch die Innenstadt zu demonstrieren, schlug die zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den JN eine Demonstrationsroute durch den Vorort Erbenheim vor, der mit Hilfe der Ordnungskräfte zur „No-Go-Area“ (O-Ton Wiesbadener Ordnungsamt) für antifaschistischen Protest werden soll.
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