Staatsorgane alimentieren Neonazi-Mörderbande NSU und sabotieren Aufklärung

„Vor 20 Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass brauner Terror mordend und brandschatzend durch das Land zieht und die Behörden den Familien hinterher die Verantwortung zuweisen."

 

Porträt des Nationalsozialismus

Naive Leute glauben, die Königswürde stecke im König selbst, in seinem Hermelinmantel und in der Krone, in seinem Fleisch und Bein. Aber die Königswürde ist ein Verhältnis zwischen Menschen. Der König ist nur darum König, weil sich in seiner Person die Interessen und Vorurteile von Millionen Menschen widerspiegeln. Wenn dieses Verhältnis vom Strom der Ereignisse weggespült wird, erweist sich der König bloß als ein verbrauchter Herr mit herabhängender Unterlippe.

Antifaschismus nicht den Staatsorganen überlassen! Verfassungsschutz auflösen!

Sind die Enthüllungen der letzten Tage über braunen Terror in Deutschland und die dubiose Rolle des Staatsorgane und insbesondere des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs?

Nachlese: Naziaufmarsch in Dresden verhindert

Bereits zum zweiten Mal in Folge wurde am 19. Februar der diesjährige Aufmarsch der Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt durch eine breite Gegenmobilisierung verhindert. AktivistInnen der Funke-Strömung waren vor Ort, wie Christian Mähr berichtet.

Niederlande: Die Rolle des Rechtspopulisten Geert Wilders

Interview mit Zowi Milanovi, Redaktion der niederländischen marxistischen Website Vonk (www.vonknl.org) über die neue Rechtsregierung und die Rolle des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Die neue niederländische Regierung besteht aus der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA und wird von der rechtspopulistischen PVV ("Partei für Freiheit") unter Geert Wilders toleriert.

Befreiung - Bevrijding

Die durch DIE LINKE wieder angestoßene Diskussion, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu einem nationalen Feiertag zu machen, war längst überfällig, denn immer noch möchten viele PolitikerInnen aus dem konservativen und rechten Spektrum diesen Tag als „Tag der Kapitulation“ begreifen und am liebsten totschweigen. Die „Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai“ veranstaltet seit 1985 auf dem Friedhof des ehemaligen KZ Esterwegen ihre jährliche Kundgebung, um unter dem Motto "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" der Befreiung zu gedenken.

Polizei setzt Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden-Erbenheim durch

Gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN demonstrierten am Samstag im Wiesbadener Stadttteil Erbenheim mehrere tausend Menschen. Ein riesiges Aufgebot von 2500 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern trennte dabei die Demonstranten von den rund 150 Neonazis, die aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angereist waren und in den Mittagsstunden mit starkem Polizeigeleit durch den nahezu ausgestorben wirkenden Erbenheimer Ortskern marschierten.

Am 8. Mai stellen wir uns quer - Wiesbadener Gewerkschaften gegen Neonazi-Aufmarsch

Die arbeitende Bevölkerung und die Organisationen der Arbeiterbewegung haben 1933-1945 einen hohen Blutzoll für die Herrschaft der Nationalsozialisten bezahlt. Auch in Wiesbaden. Der Weg der Hitler-Faschisten an die Macht, der durch Blut und Gewalt gekennzeichnet ist, hat auch in dieser Stadt in den Reihen der Arbeiterbewegung seine Spuren hinterlassen und Opfer unter denen gefordert, die sich gegen die Nazis stellten.

CDU-Dezernentin macht Deal mit Neonazis

Als die NPD-Jugendorganisation JN vor Monaten für den 8. Mai in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Demonstration durch die Innenstadt "gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ anmeldete, hätten sich die Organisatoren wohl nicht träumen lassen, dass ihnen die CDU-geführte Stadtverwaltung so weit entgegenkommen würde. Denn statt, wie beantragt, durch die Innenstadt zu demonstrieren, schlug die zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den JN eine Demonstrationsroute durch den Vorort Erbenheim vor, der mit Hilfe der Ordnungskräfte zur „No-Go-Area“ (O-Ton Wiesbadener Ordnungsamt) für antifaschistischen Protest werden soll.

Nazis gestoppt - wachsam bleiben - auf die eigene Kraft verlassen!

Am 13. Februar 2010 ist es durch entschlossenen und gemeinsam organisierten Widerstand endlich gelungen, den Aufmarsch von 6.000 Nazis in Dresden zu verhindern. Dieser Erfolg macht Mut. Dazu hat eine gute Organisation und Koordination der friedlichen Blockaden vor Ort mit modernster Kommunikation ebenso beigetragen wie die Masse von über 10.000 Antifaschisten, darunter viele Mitglieder der LINKEN, die aus allen Himmelsrichtungen in die sächsische Metropole gekommen waren, um die von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldete Demo eines Sammelsuriums unterschiedlicher Rechtsextremisten und den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung vom Februar 1945 für Neonazi-Zwecke zu verhindern.

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