Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 und das Verhalten der Staatsorgane werfen sehr viele Fragen auf. Sollen die Gefahren des rechten Terrors kleingeredet und die Rolle der Staatsorgane vertuscht werden?
Am vergangenen Samstag nahmen etwa 200 Menschen aus den Niederlanden und Deutschland an der diesjährigen Gedenkkundgebung zum Tag der Befreiung auf der Begräbnisstätte des ehemaligen KZ Esterwegen (Emsland) teil.
Neonazis, rechtsradikale Netzwerke, Schattenarmee. Immer wieder sickern neue Erkenntnisse an die Oberfläche, die auf eine gezielte rechtsradikale Unterwanderung der Bundeswehr bis in Führungspositionen hindeuten.
In Baden-Württemberg hat die Gewerkschaft IG Metall nach den Ereignissen in Chemnitz gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Südwestmetall eine Erklärung „Gegen Fremdenhass und Gewalt, für Menschenwürde und Solidarität in Betrieben und Gesellschaft“ veröffentlicht, der sich „für Vielfalt, Solidarität und Menschlichkeit in Betrieben und Gesellschaft einsetzt“.
Am Samstag, 1. September 2018, kam es zu einer weiteren rechten Demonstration am „Karl-Marx-Kopf“ in Chemnitz. AfD, PEGIDA und „Pro Chemnitz“ riefen auf zum „Trauermarsch“. 500 Meter entfernt fand eine Gegenkundgebung statt, zu der „Chemnitz Nazifrei“ und diverse Parteien und Organisationen mobilisiert hatten.
Mitte Juli wurden mehrere AktivistInnen der linken Gewerkschaft RMT, darunter ihr stellvertretender Generalsekretär Steve Hedley, von faschistischen Schlägern überfallen und brutal verprügelt. Die GewerkschafterInnen kehrten gerade von einer antifaschistischen Demonstration zurück und befanden sich friedlich sitzend in einer Bar.
Die AfD präsentiert sich als Interessenvertreterin der „kleinen Leute“ und Alternative zu den sogenannten System- oder Altparteien. Stellen wir sie mal anhand ihres eigenen Grundsatzprogramms auf die Probe. Welche Interessen vertritt sie wirklich und was will sie konkret?
Am 18.02.2017 fand in Würzburg eine Kundgebung der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ statt, zu der etwa 100 Anhänger erschienen. Das Bündnis „Würzburg lebt Respekt - Kein Platz für Rassismus“ hatte zu der Gegendemonstration „Neonazis stoppen!“ aufgerufen.
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