Ende Mai 2019 und mitten in der bisher größten Krise der Europäische Union (EU) wird ein neues EU-Parlament gewählt. Über das, was in diesem abgehobenen „Hohen Haus“ in Straßburg und Brüssel überhaupt gemacht wird, herrscht wenig Transparenz. Wie stehen wir zur EU und den Wahlen?
In Frankreich brechen die Mobilisierungen der Gilets jaunes (Gelbwesten) nicht ab. Präsident Emmanuel Macron versucht mit einer nationalen Debatte Druck abzubauen. Doch das wird nicht reichen als Ventil. Nur ein entschiedenes Vorgehen der Linken kann das Problem lösen.
Die Arbeiterklasse ist erwacht und radikale Studentinnen und Studenten bahnen landesweit zornigen Protesten den Weg. Seit Mitte Dezember rollt eine Protestbewegung gegen die Ausweitung der Arbeitszeit durchs Land. Der autoritäre Machthaber Orbán ist erstmals unter Bedrängnis.
Die Bewegung der Gelben Westen ist ein soziales Erdbeben von außerordentlicher Stärke. Sie stellt einen bedeutenden Wendepunkt im französischen Klassenkampf dar – und ist eine Inspirationsquelle für die Arbeiterinnen und Arbeiter rund um den Globus. Sie wird einen tiefgehenden und dauerhaften Effekt auf das politische Leben im Land haben.
Dieser Tage lud der Funke in Wiesbaden zu einer sehr interessanten Infoveranstaltung über die aktuelle Massenbewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten) in unserem Nachbarland Frankreich ein. Angesichts bürgerlicher Lügen und Verleumdung der Bewegung der Gelbwesten, welche landesweit Massen mobilisiert und auf die Straße gebracht hat, setzen wir auf mehr Aufklärungs- und Informationsarbeit.
Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ (Gilet Jaunes) in Frankreich ist an einem Wendepunkt angekommen. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung, die jetzt das Überleben der eigenen Regierung bedroht, hat Präsident Macron einen sanfteren Ton angeschlagen und die geplante Benzinpreiserhöhung vorerst „ausgesetzt“, welche die Proteste ausgelöst hatte.
In den liberalen Medien der ‚vernünftigen‘ Bürger vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Teufel des Populismus an die Wand gemalt wird, der die friedlichen, menschenrechtskonformen Grundgedanken der EU untergraben würde. Wir blicken unter die Oberfläche.
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