Ende Mai finden in den Mitgliedstaaten der EU die Wahlen zum EU-Parlament statt. Angesichts der tiefgehenden, politischen Krisenerscheinungen in Europa ist das Wahlergebnis ein wichtiger Indikator für die Form und das Tempo des Auseinanderdriftens der EU.
Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag, 28. April, wurde das rechte Lager geschlagen. Die Massen strömten in die Wahllokale. Das Ergebnis war eine Rekordwahlbeteiligung von 75,8 Prozent - neun Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2016.
Premierministerin May steht nach der zweiten schallenden Niederlage ihres Brexit-Deals mit dem Rücken zur Wand. Die Tory-Regierung ist im Amt, aber nicht an der Macht. Jeremy Corbyn hat richtigerweise Neuwahlen gefordert, um die Brexit-Blockade zu überwinden.
Am 12. März 2019 stimmte das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen gegen den vorgeschlagenen Brexit-Deal der konservativen Premierministerin May. Dies wäre ein politischer Schock gewesen – hätte sie nicht bereits zwei Monate zuvor dieselbe Abstimmung mit 432 zu 202 Stimmen verloren.
Ende Mai 2019 und mitten in der bisher größten Krise der Europäische Union (EU) wird ein neues EU-Parlament gewählt. Über das, was in diesem abgehobenen „Hohen Haus“ in Straßburg und Brüssel überhaupt gemacht wird, herrscht wenig Transparenz. Wie stehen wir zur EU und den Wahlen?
In Frankreich brechen die Mobilisierungen der Gilets jaunes (Gelbwesten) nicht ab. Präsident Emmanuel Macron versucht mit einer nationalen Debatte Druck abzubauen. Doch das wird nicht reichen als Ventil. Nur ein entschiedenes Vorgehen der Linken kann das Problem lösen.
Die Arbeiterklasse ist erwacht und radikale Studentinnen und Studenten bahnen landesweit zornigen Protesten den Weg. Seit Mitte Dezember rollt eine Protestbewegung gegen die Ausweitung der Arbeitszeit durchs Land. Der autoritäre Machthaber Orbán ist erstmals unter Bedrängnis.
Die Bewegung der Gelben Westen ist ein soziales Erdbeben von außerordentlicher Stärke. Sie stellt einen bedeutenden Wendepunkt im französischen Klassenkampf dar – und ist eine Inspirationsquelle für die Arbeiterinnen und Arbeiter rund um den Globus. Sie wird einen tiefgehenden und dauerhaften Effekt auf das politische Leben im Land haben.
Dieser Tage lud der Funke in Wiesbaden zu einer sehr interessanten Infoveranstaltung über die aktuelle Massenbewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten) in unserem Nachbarland Frankreich ein. Angesichts bürgerlicher Lügen und Verleumdung der Bewegung der Gelbwesten, welche landesweit Massen mobilisiert und auf die Straße gebracht hat, setzen wir auf mehr Aufklärungs- und Informationsarbeit.
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