Lange Zeit galt Portugal als eines der stabilsten südeuropäischen Länder der Eurozone. Nachdem im vergangenen Oktober der Haushaltsentwurf im Parlament scheiterte, gehört die vermeintliche politische Stabilität zunehmend der Vergangenheit an.
In Frankreich gehen Lehrer angesichts massiver Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße. Das Beispiel der französischen Lehrkräfte, die am 13. Januar einen landesweiten Streik organisierten, zeigt hierbei einen Ausweg aus Passivität und Resignation auf.
Seit Monaten berichten die internationalen Medien von einem drohenden Krieg in Europa. US-Geheimdiensten zufolge hat Russland 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert und macht gemeinsame Truppenübungen mit Weißrussland. Die Gespräche zwischen den USA und Russland haben bislang keine Lösung gebracht.
Innerhalb der zwei Gewerkschaften Unite und Unison hat es in diesem Jahr Veränderungen in der Führung gegeben. Bei Unite wurde die Außenseiterin Sharon Graham von den Mitgliedern zur Generalsekretärin gewählt, was den rechten Flügel und die etablierte Linke überrascht hat. In Unison wurde die Bundesleitung (NEC) vom linken Flügel unter dem Motto „Zeit für echte Veränderung“ gewonnen.
An der polnisch-weißrussischen Grenze werden Flüchtlinge erneut zum Spielball von politischen Machtinteressen. Wir verurteilen sowohl die Politik der EU-Mitgliedsstaaten, als auch die Politik von Weißrussland. Wir fordern, dass allen Flüchtlingen sofort geholfen wird, dass sie in die EU einreisen können und dass ihnen das Recht auf Asyl gewährt wird!
Biegt man von einer kleinen Straße im Herzen des historischen Stadtzentrums von Neapel ab, findet man ein Schild mit der Aufschrift „Sinistra classe rivoluzione, sezione Hans-Gerd Öfinger“ („Linke Klasse Revolution, Geschäftsstelle Hans-Gerd Öfinger“). Das Schild wurde vor 70 Anwesenden an einem regnerischen Nachmittag am 06. Oktober, der den Herbstanfang verkündete, enthüllt. Zusammen begangen sie einen Neuanfang.
Vom 17. Bis 19. September fanden in Russland Parlamentswahlen statt, die den erwarteten Wahlsieg der Kreml-Partei „Einiges Rußland“ brachten. Unser Autor in Moskau berichtet zum Abschluss des Wahlkampfes am 17. September über die realen Prozesse in der russische Gesellschaft, die sich im staatsgemanagten Wahlkampf und Wahlergebnis nur gebrochen widerspiegeln.
Seit über zwei Monaten werden der türkische Staat und das Regime von Präsident Erdoğan aus einer ungewöhnlichen Richtung angegriffen. Sedat Peker, ein berüchtigter Exil-Mafiaboss mit einer langen kriminellen Vorgeschichte hat fast jeden Sonntag ein Video veröffentlicht, in denen er das diskutiert, was seiner Aussage nach, die Verbindungen zwischen wichtigen AKP-Politikern, dem türkischen Staat und der organisierten Kriminalität sind.
Die diskreditierte sozialdemokratisch geführte Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven wurde am 21. Juni 2021 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Am 28. Juni trat Löfven zurück und steht der Bildung einer neuen Regierung zur Verfügung. Die Linkspartei muss jetzt für schnelle Neuwahlen kämpfen und sich auf ein sozialistisches Programm stützen.
In der vergangenen Woche kam es im Norden Irlands zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. Angeblich auf Grund des Protokolls zu Nordirland, das die Regierung in Westminster mit der EU unterzeichnet hat. Aber die Bedrohung durch loyalistische Gewalt liegt schon seit Monaten in der Luft, da sich die Spannungen seit Inkrafttreten des Protokolls im Januar verschärft haben.
