An der polnisch-weißrussischen Grenze werden Flüchtlinge erneut zum Spielball von politischen Machtinteressen. Wir verurteilen sowohl die Politik der EU-Mitgliedsstaaten, als auch die Politik von Weißrussland. Wir fordern, dass allen Flüchtlingen sofort geholfen wird, dass sie in die EU einreisen können und dass ihnen das Recht auf Asyl gewährt wird!
Biegt man von einer kleinen Straße im Herzen des historischen Stadtzentrums von Neapel ab, findet man ein Schild mit der Aufschrift „Sinistra classe rivoluzione, sezione Hans-Gerd Öfinger“ („Linke Klasse Revolution, Geschäftsstelle Hans-Gerd Öfinger“). Das Schild wurde vor 70 Anwesenden an einem regnerischen Nachmittag am 06. Oktober, der den Herbstanfang verkündete, enthüllt. Zusammen begangen sie einen Neuanfang.
Vom 17. Bis 19. September fanden in Russland Parlamentswahlen statt, die den erwarteten Wahlsieg der Kreml-Partei „Einiges Rußland“ brachten. Unser Autor in Moskau berichtet zum Abschluss des Wahlkampfes am 17. September über die realen Prozesse in der russische Gesellschaft, die sich im staatsgemanagten Wahlkampf und Wahlergebnis nur gebrochen widerspiegeln.
Seit über zwei Monaten werden der türkische Staat und das Regime von Präsident Erdoğan aus einer ungewöhnlichen Richtung angegriffen. Sedat Peker, ein berüchtigter Exil-Mafiaboss mit einer langen kriminellen Vorgeschichte hat fast jeden Sonntag ein Video veröffentlicht, in denen er das diskutiert, was seiner Aussage nach, die Verbindungen zwischen wichtigen AKP-Politikern, dem türkischen Staat und der organisierten Kriminalität sind.
Die diskreditierte sozialdemokratisch geführte Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven wurde am 21. Juni 2021 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Am 28. Juni trat Löfven zurück und steht der Bildung einer neuen Regierung zur Verfügung. Die Linkspartei muss jetzt für schnelle Neuwahlen kämpfen und sich auf ein sozialistisches Programm stützen.
In der vergangenen Woche kam es im Norden Irlands zu den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. Angeblich auf Grund des Protokolls zu Nordirland, das die Regierung in Westminster mit der EU unterzeichnet hat. Aber die Bedrohung durch loyalistische Gewalt liegt schon seit Monaten in der Luft, da sich die Spannungen seit Inkrafttreten des Protokolls im Januar verschärft haben.
Nach Monaten der Hexenjagd gegen den linken Flügel der britischen Labour Party organisiert jetzt ein Bündnis aus linken Gruppen und Gewerkschaften eine Kampagne für einen Sonderparteitag („recall conference“), um den Widerstand zu organisieren.
Das Jahr 2021 könnte, wenn nicht ein Wendepunkt in der modernen Geschichte Russlands, so doch von enormer Bedeutung werden. Zum Verdruss der Behörden werden die angesammelten Widersprüche des russischen Kapitalismus nicht zurückgesetzt, sondern von Tag zu Tag schärfer. Sie werfen immer direkter die Frage auf: "Sozialismus oder Barbarei?"
Sogar die Strategen der herrschenden Klasse warnen vor einem apokalyptischen Szenario für den britischen Kapitalismus, da die Pandemie, der Brexit und das wirtschaftliche Chaos zusammen einen perfekten Sturm auslösen. Wir treten in eine Periode revolutionärer Erschütterungen ein.
