In den letzten Tagen hat die spanische Armee offen ihre Unterstützung für die reaktionäre Kampagne der Rechten zum Ausdruck gebracht. Heereschef Jose Mena trat als erster an die Öffentlichkeit und verkündete, dass die Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der katalanischen Regionalregierung über ein Autonomiestatut für Katalonien, in dem Katalonien als eigene „Nation“ definiert werden soll, als Gefahr für die Einheit Spaniens zu werten seien. Es sollte uns nicht überraschen, dass Teile des Militärs genau zum jetzigen Zeitpunkt mit solchen Aussagen auftreten. Sie stellen sich somit eindeutig hinter die Kampagne der reaktionären Medien, der katholischen Kirche und der rechten Parteien. Indem sie vor dem „Auseinanderbrechen Spaniens“ warnen, versuchen sie die sozialistische Regierung zu unterminieren.
Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (VEL / NGL), luden am Samstag, den 7. Oktober 2006 von 13 Uhr bis 19.30 Uhr ins Europahaus zur Veranstaltung „Sachzwang Privatisierung - Strategien zur Verteidigung öffentlicher Güter in Europa“ ein. Veranstalter war die Parlamentsfraktion VEL / NGL. Ungefähr 100 Personen füllten den großen Saal im marmor-farbenen Europahaus, in dem an diesem Samstag kritische Töne in Bezug auf die Europäische Union zu hören waren.
Der Abgeordnete John McDonnell ist Kandidat der Linken für den Vorsitz der britischen Labour Party. Im Gespräch mit unserer britischen Schwesterzeitschrift Socialist Appeal zeigt er sich zuversichtlich, dass sein sozialistisches Programm die vom Blair-Kurs enttäuschte Basis der Gewerkschaften und der Partei wieder begeistern kann.
Die europäische Integration, das heißt die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Gemeinschaften (Zollunion ab 1957) und Euratom sowie des europäischen Binnenmarkts mit Währungsunion, wird in der deutschen, aber auch bspw. in der herrschenden französischen Geschichtsschreibung als glorreiche Entwicklung seit der karolingischen Ära, wenn nicht seit dem antiken Rom dargestellt.
15 Jahre nach dem Zusammenbruch von Jugoslawien und der Wiederherstellung des Kapitalismus mit seinen verheerenden Folgen kommt der Balkan immer noch nicht zur Ruhe. Die imperialistischen Mächte haben den Konflikt von Anfang an begünstigt und vorangetrieben. Jetzt haben sie sich für eine „Stabilisierung“ und für ein Ende jeder Art von Abspaltung entschieden, aber sie stehen nun vor dem Ruin und vor einem unkontrollierbaren Prozess, der seine eigene Logik besitzt.
Am 25. Juni versammelten sich in Istanbul 600 Arbeiter und Arbeiterinnen zur Gründungsveranstaltung des Vereins für internationale Arbeitersolidarität, einer Vereinigung einer Reihe von Arbeiterselbstbildungsgruppen. Folgenden Bericht haben die OrganisatorInnen dieser Veranstaltung an die Redaktion der marxistischen Website Marksist Tutum geschrieben. Wir denken, dass diese Veranstaltung einen wichtigen Schritt beim Aufbau einer revolutionären Arbeiterbewegung in der Türkei darstellt. Wir werden in Zukunft eine engere Kooperation mit diesen KollegInnen in der Türkei anstreben.
Mit Bildung der neuen italienischen Regierung unter Romano Prodi steht Italien vor tiefen gesellschaftlichen Spannungen und neuen Klassenauseinandersetzungen. Die Krise des italienischen Kapitalismus wird in der kommenden Phase zu einem wunden Punkt der Europäischen Union werden.
Die Nationalratswahlen 2006 sind geschlagen und brachten für die ÖVP und Kanzler Schüssel eine verheerende Niederlage. Der Bürgerblock wurde endlich abgewählt. Die SPÖ ist wieder die stärkste Partei im Nationalrat, doch die bürgerlichen Parteien haben weiter eine Mehrheit. Ist eine sozialistische Regierungspolitik jetzt trotzdem möglich?
