Am 31.3. hat sich eine SPD-Arbeitsgruppe Bahn konstituiert. Sie soll eine Entscheidung zur „Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG“ herbeiführen und damit grünes Licht für die Zerschla- gung und Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geben. Jetzt droht – noch im April – eine Weichenstellung, die für Eisen- bahner, Allgemeinheit und Umwelt erhebliche Nachteile bringt.
Als die Belegschaft des Fahrradwerks Bike Systems in Nordhausen letzten Sommer den Betrieb besetzte und im Oktober eine Woche lang in eigener Regie und kostendeckend Strike Bikes montierte, erregte dies bundesweit Aufsehen. Auch wenn das aufmüpfige Kollektiv danach die besetzte Fabrik räumte und fast komplett in eine Transfermaßnahme wechselte, hat ihr viermonatiges Engagement Spuren hinterlassen.
Die Produktion von 1800 Strike Bikes durch eine selbstverwaltete Belegschaft liegt nun vier Monate zurück. Was bleibt vom Kampf um Bike Systems in Nordhausen?
Mit einem europäischen Protesttag im niederländischen Rotterdam wollen die europäischen Gewerkschaften der Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft am heutigen Dienstag gegen drohenden Arbeitsplatzabbau bei Unilever protestieren.
Mit Elan, Entschlossenheit und Zähigkeit kämpfen die Mitglieder der GDL seit Monaten für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen. Alle Versuche, die Streikfront durch Medienpropaganda oder Gerichtsurteile zu brechen, sind gescheitert. Für das DB-Management wird es zunehmend schwerer, diese Streikbewegung einfach „auszusitzen“ und totlaufen zu lassen. Auch bei betroffenen Fahrgästen und in der Bevölkerung waren und sind Sympathie und Verständnis für die Lokführer sehr hoch.
Der Sprecher der Initiative von Transnet-Gewerkschaftern "Bahn von unten", Hans-Gerd Öfinger, hat eine Ausweitung der Bahnstreiks in Deutschland und Frankreich gefordert, um eine Privatisierung und Zersplitterung der Bahnunternehmen zu verhindern. Ein Interview von Marcus Pindur vom Deutschlandradio Kultur. Der Beitrag wurde am 15.11.08 gesendet.
Die Basisinitiative „Bahn von unten“ in der Bahngewerkschaft Transnet hat den Rücktritt des Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen gefordert und verlangt, dass die Gewerkschaft endlich gemeinsam mit dem DGB und dem Aktionsbündnis „Bahn für Alle“ für den so genannten „Plan B“ eintritt, den vollständigen Verbleib der Deutschen Bahn (DB) im Bundesbesitz. In einem offenen Brief an Beirat und Hauptvorstand der Gewerkschaft kritisieren die Erstunterzeichner, dass sich Norbert Hansen „eigenmächtig und eindeutig über die Positionen und Beschlusslage unserer Transnet hinweg gesetzt“ habe, als er vor, während und nach dem Hamburger SPD-Bundesparteitag die Privatisierung der DB propagierte. Zudem werfen sie Hansen und anderen Arbeitnehmer- vertreter im Aufsichtsrat der DB AG vor, dort Verkäufe von DB-Töchtern befürwortet zu haben. Im PDF-Format anschauen und ausdrucken.
Anders als ihre deutschen Partnerorganisationen können sich die französischen Bahngewerkschaften immer wieder auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Sozialabbau und Privatisierung einigen. Mitte Oktober streikten sie zusammen mit Beschäftigten anderer öffentlicher Betriebe. Ein Gespräch mit Christian Joncret, internationaler Sekretär der einflussreichsten Bahngewerkschaft CGT-Cheminots, der Bruderorganisation der deutschen TRANSNET.
Nach drei Monaten Engagement zur Rettung der Fahrradproduktion in Nordhausen am Südharz sind die Beschäftigten von Bike Systems jetzt an einer entscheidenden Etappe ihres Kampfes angelangt. Übernächste Woche werden sie sich selbst und aller Welt fünf Tage lang unter Beweis stellen, dass sie in Eigenregie und ohne das Kommando eines Eigentümers oder renditehungriger Anleger schaffen, was sie über Jahrzehnte geleistet haben: hochwertige Fahrräder produzieren.
Während die deutschen Bahngewerkschaften ihr tarif- politisches „Business as usual“ betreiben, sind in den letzten beiden Wochen zwei große Bedrohungen für Eisenbahner in Deutschland und Europa fast geräusch- los über die Bühne gegangen: die 1. Lesung des DB-Privatisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag und das „Dritte Eisenbahnpaket“ im EU-Parlament. Beides hängt miteinander zusammen und hat schwere Folgen.