Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) standen die Zeichen Anfang August auf Streik, nachdem sich in einer Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) 95,8 Prozent der befragten und abstimmenden Mitglieder für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen hatten. Nachdem die GDL-Führung allerdings in letzter Sekunde den Streik ausfallen ließ und in Verhandlungen eintrat, ist das Thema schlagartig wieder aus den Medien verschwunden. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und wie dieser Konflikt von der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn ablenkt.
Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett am Dienstag den Gesetzentwurf des Bundesverkehrs- ministeriums für die Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) abgesegnet. Trotz Kritik von allen Seiten verfolgen die Protagonisten des angedachten Börsen- gangs um Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und DB-Chef Hartmut Mehdorn das Ziel, möglichst rasch und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollendete Tatsachen zu schaffen und 49 Prozent der Bahnaktien an private Anleger zu verkaufen.
„Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will." Diese alte Parole der Arbeiterbewegung hat sich in den Warnstreiks bei der Deutschen Bahn Anfang Juli bewahrheitet, als Mitglieder der Bahngewerk- schaften TRANSNET, GDBA und GDL in den Morgen- stunden drei Tage lang den Berufs-, Reise- und Güter- verkehr auf der Schiene weitgehend lahm legten. In den Bahnhöfen herrschten für kurze Zeit französische Verhältnisse – mit Massen gestrandeter Fahrgäste, die überwiegend Verständnis für die Streiks zeigten.
Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch Abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindest- bedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.
Nach dem Platzen der Tarifverhandlungen und dem Ablauf der Friedenspflicht in der letzten Nacht tritt die Tarifauseinandersetzung zwischen den Bahngewerkschaften und der Deutschen Bahn AG nun in eine entscheidende Phase. Reallohnverluste und erhöhte Arbeitshetze haben bei vielen Kolleginnen und Kollegen die Unzufriedenheit gesteigert. In den letzten Jahren ist der Reallohn gesunken und hat die Arbeitshetze zugenommen. Die Gewerkschaften stehen jetzt unter einem gewaltigen Erwartungsdruck ihrer Basis. In der Nacht zum Montag beginnen nun die ersten Warnstreiks.
Während die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Deutschen Telekom über eine Ausgliederung von rund 50.000 Beschäftigten der Festnetzsparte T-Com in Bad Neuenahr in der entscheidenden Phase angelangt sind, regt sich an der Basis in Hessen Unmut und Widerstand gegen einen möglichen „faulen Kompromiss“.
Während sich die ver.di-Tarifkommission am Dienstag für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Deutschen Telekom aussprach, setzten die Streikenden ihre Aktivitäten ungebremst fort. So rückten Telekom-Arbeiter aus dem Rhein-Main-Gebiet am Dienstag und Mittwoch mit einer Mahnwache in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden der Politik auf die Pelle und protestieren vor dem Sitz des hessischen SPD-Landesverbandes in Sichtweite des Landtags gegen die Rückendeckung der Bundesregierung für Telekom-Chef René Obermann. Ihr großes Partyzelt vor dem noblen Bürogebäude war bis Mittwochmittag rund um die Uhr besetzt.
Fragen an Reiner Keil, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe T-Com Darmstadt, über den aktuellen Streik bei der Deutschen Telekom: 
Seit Freitag wird bei der Deutschen Telekom unbefristet gestreikt. Telekom-Chef Obermann strebt für 50.000 Beschäftigte Einkommenssenkungen und Verschlechterungen in einer Größenordnung an, wie sie in diesem Land bisher nach dem Krieg nicht vorgekommen ist. Die in Aussicht gestellten neuen Stellen sollen mit monatlich 1450 Euro brutto bezahlt werden; das entspricht einem Stundenlohn von 7,05 Euro und liegt unter dem von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro.
Mit der am Montag beginnenden Urabstimmung ist ein großer, unbefristeter Streik bei der Deutschen Telekom in greifbare Nähe gerückt. Die Konzernleitung hält unvermindert an ihrer Absicht fest, rund 50.000 Beschäftigte in der Festnetzsparte T-Com und in Call-Centern in eigenständige Unternehmen mit längerer Arbeitszeit und deutlich geringerem Einkommen auszulagern.
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