Telekomstreik: SPD muss Farbe bekennen!

Im aktuellen Telekom-Streik möchte Konzernchef René Obermann 50.000 Beschäftigte in neue Einheiten ausgliedern und ihre Einkommen und Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtern. Er droht den Betroffenen mit Kündigung und mit einer weiteren Zerschlagung des Konzerns. Gleichzeitig wurden kürzlich über 3 Mrd. Euro Rekorddividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Telekom ist derzeit der Vorreiter für Auseinandersetzungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft. Wenn hier der Damm bricht, dann folgen ähnliche Angriffe in vielen anderen Bereichen. Daher verdient der aktuelle Streik unsere volle Solidarität. Unterstützt die Unterschriftenkampagne und verteilt das aktuelle Flugblatt!

Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens

Die LohnarbeiterInnen, ob beschäftigt, arbeitslos oder in Rente, stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, Forderungen aufzustellen und dafür zu kämpfen, mit denen sie sich verteidigen können und die die größtmögliche Einheit zwischen ihnen herstellen. Welche Rolle spielt dabei das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)?

Brauchen wir eine dritte Sozialdemokratie?

Die SPD hat Millionen Stammwähler an die "Partei der Nichtwähler" verloren. Weitere katastrophale Niederlagen an Rhein, Ruhr und Saar drohen. Kann die voreilig als "Linkspartei" bezeichnete Wahlalternative/ASG jetzt an die Stelle der SPD treten und alle "Heimatlosen" wieder einsammeln? 

Sozialistische Politik statt kapitalistischer Sachzwänge

Wie stehen Marxisten zur Europawahl, zu einer möglichen neuen Linkspartei und zur Krise der PDS? Wir befragten Christoph Mürdter, Mitglied im Sprecherrat der PDS-Jugend Hessen und Redakteur unserer Zeitschrift "Der Funke". 

Soll die Einheit der Linken an der Berliner Kommunalpolitik scheitern?

Nach dem Einzug der Linksfraktion in den Deutschen Bundestag ist es folgerichtig, dass Linkspartei.PDS und WASG in ihrem Kooperationsabkommen jetzt auf eine Vereinigung bis 2007 hinarbeiten und konkurrierende Kandidaturen bei den bis dahin anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen ausschließen möchten. Auch Doppelmitgliedschaften in beiden Organisationen sind fortan möglich.

Nein zur Bahnprivatisierung!

Auf dem Bundesjugendtreffen der Linkspartei in Göttingen am 24.-26.11.06 stand u.a. das Thema Bahnprivatisierung auf der Tagesordnung. Auf der Kundgebung am Hauptbahnhof traten Gregor Gysi und Dorothea Menzner (verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion) als Redner auf und warnten vor der drohenden Privatisierung. Auch Hans-Gerd Öfinger von der Initiative Bahn von unten und Funke-Mitglied, der zuvor als Referent auf einem Workshop zur Bahnprivatisierung gesprochen hatte, erhielt mit seinem Redebeitrag auf der Kundgebung viel Zuspruch. Seine Rede befindet sich im Anhang.

Zur Kritik der „Programmatischen Eckpunkte": Was will die neue Linke?

Am 22. Oktober wurden von den Bundesvorständen der Linkspartei.PDS und der WASG in Erfurt die „programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Dieses Dokument beinhaltet die Grundaussagen der neuen Partei, deren Gründung auf einem gemeinsamen Parteitag am 16. Juni 2007 erfolgen und die den Namen „Die Linke.“ tragen soll.

Armutslöhne machen sich auch im Rhein-Main-Gebiet breit

Gegen Hungerlöhne im (zwischen Frankfurt und Fulda gelegenen) Main-Kinzig-Kreis will die Linkspartei Main-Kinzig vorgehen. Wie Kreisvorstandsmitglied Andreas Müller mitteilte, springe dabei das Beispiel der Firma SDS Sicherheitsdienste GmbH in Altenhaßlau mit ihren unwürdigen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Löhnen weit unter der Armutsgrenze ins Auge. Deren Chef Horst Schum sitzt für die CDU im Kommunalparlament der Gemeinde Linsengericht.

Schröder will es wissen – wir kämpfen für eine radikale Veränderung der Machtverhältnisse

Der sozialistische Jugendverband [’solid] muss mit eigenständigem sozialistischem Profil am Wahlkampf teilnehmen und als aktiver Jugendverband im Wahlbündnis von PDS und WASG auftreten. So kann [’solid] die politisierte Stimmung während der Wahlen nutzen und damit Jugendliche und junge abhängig Beschäftigte gewinnen und organisieren. Dies ist auch trotz teilweiser Diskreditierung der „Mutterpartei“ PDS durch die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern möglich. „Der Funke“ versteht sich als marxistische Kraft in [’solid].

Mit ATTAC die Zukunft erobern?

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Die ganze Welt befindet sich unter der Knechtschaft des Kapitals. Die ganze Welt? Nein, eine kleine Gruppe Unentwegter versucht, erbittert Widerstand zu leisten. Da haben wir unsere Helden Seattlix und Pragix, unterstützt von Madame ATTAC mit ihrer zaubertrankähnlichen Wunderwaffe: der Tobin Tax.

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