Endlich! Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, lässt die Bürgerlichen aufhorchen und spricht ein Tabu an, vor dem noch viele in der Partei DIE LINKE zurückschrecken. Bei einer Diskussion auf dem „Capital-Autogipfel“ Mitte September in Berlin stellte er die „Verteilungsfrage“ und bekannte sich dazu, die Wirtschaftsordnung zu „hinterfragen“.
Für neue Aufregung hat diese Woche in der SPD ein von namhaften sozialdemokratischen Mandatsträgern und ranghohen Gewerkschaftern unterzeichneter Appell gesorgt, der den Titel „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ trägt. Der Aufruf beklagt, ausgehend vom jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland, die zunehmende „Schere zwischen Arm und Reich“ sowie die „Angst der Mittelschicht vor Armut“ und fordert „eine sozialdemokratische Antwort.“
„Die Linke will an die Macht“, ist der Leittartikel der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) am 2. September 2008 überschrieben. Nach dem Landesparteitag der hessischen LINKEN rechnen nun viele bürgerliche Journalisten damit, dass Hessen als das erste westliche Bundesland in die Geschichte eingehen wird, in dem die vor einem Jahr gegründete Partei DIE LINKE eine Regierung stützt und über kurz oder lang selbst Teil des Regierungsapparts wird. Der Landesparteitag, der ein starkes Medienecho fand und die Weichen für eine „Tolerierung“ einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen unter der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti stellte, fand auf „historischem Boden“ statt. Denn im selben Saal - im Bürgerhaus der Gemeinde Lollar bei Gießen - hatte 1984 ein Landesparteitag der Grünen der Tolerierung eines SPD-Minderheitskabinetts des SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner im Wiesbadener Landtag zugestimmt. Ein Jahr später wurde dann der Landtagsabgeordnete Joseph (Joschka) Fischer von Börner als erster grüner Landesminister vereidigt.
Es war nur eine Frage der Zeit, wann die bürgerliche Presse zu einem Generalangriff gegen Die Linke blasen würde. Am 14. Februar, zehn Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg übernahm das Magazin Panorama diese Aufgabe.
Der Einzug der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen hat die politischen Verhältnisse grundsätzlich verändert und die herrschende Klasse aufgeschreckt. Obwohl die bisher in den Landtagen vertretenen vier Parteien und die herrschende Klasse sich ausdrücklich das Ziel gesteckt hatten, die Linke draußen zu halten, ging ihre Hoffnung nicht auf. Speziell in Hessen wollten es die traditionellen bürgerlichen Parteien wissen und kämpften um eine eigene Mehrheit aus CDU und FDP. In ihrer Verzweiflung griffen sie zu alten antisozialistischen Kampfparolen. Doch damit konnten sie weder den Einzug der Linken in den Hessischen Landtag verhindern noch die bürgerliche Mehrheit der letzten neun Jahre verteidigen.
Nach ihrer Vereinigung macht sich die hessische Linke Hoffnung auf einen Einzug in den Wiesbadener Landtag nach der Landtagswahl vom 27. Januar 2008. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge besteht dabei die Möglichkeit, den seit 1999 regierenden reaktionären Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzuwählen, falls CDU und FDP keine Landtagsmehrheit mehr stellen könnten und SPD, Grüne und Linke zusammen eine rechnerische Mehrheit hätten. Dies hätte bundesweit Signalwirkung. Während die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in einem Interview angedeutet hat, sie wolle nach der Wahl auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten, wird in der Linken über die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Frage käme. Während viele Mitglieder der Linken Angst vor „Berliner Verhältnissen“ haben, erwarten etliche potenzielle WählerInnen der Linken, dass sie auf jeden Fall dazu beitragen wird, dass Koch weg kommt. Nachfolgend zur Diskussion und als Annäherung an diese Frage zehn Thesen von Hans-Gerd Öfinger.
Nun haben sie wieder ihr rotes Schreckgespenst. 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 17 Jahre nach dem Ende der DDR und der Sowjetunion ließ der Vereinigungsparteitag von Linkspartei und WASG zur neuen Partei „DIE LINKE“ am 16. Juni 2007 ein neues Feindbild aufkommen: den Sozialismus.
Auf ihrer konstituierenden Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke. Kreisverband Wiesbaden/ Rheingau-Taunus am 23. Juni in Wiesbaden wurden die beiden Anträge "NEIN zur Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG!" sowie "Ausverkauf der Telekom stoppen – Privatisierung rückgängig machen Deutsche Telekom wieder vollständig in öffentlichen Besitz überführen und unter demokratische Kontrolle stellen!" einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen. Im folgenden möchten wir beide Anträge dokumentieren.
Im aktuellen Telekom-Streik möchte Konzernchef René Obermann 50.000 Beschäftigte in neue Einheiten ausgliedern und ihre Einkommen und Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtern. Er droht den Betroffenen mit Kündigung und mit einer weiteren Zerschlagung des Konzerns. Gleichzeitig wurden kürzlich über 3 Mrd. Euro Rekorddividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Telekom ist derzeit der Vorreiter für Auseinandersetzungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft. Wenn hier der Damm bricht, dann folgen ähnliche Angriffe in vielen anderen Bereichen. Daher verdient der aktuelle Streik unsere volle Solidarität. Unterstützt die Unterschriftenkampagne und verteilt das aktuelle Flugblatt!
Die LohnarbeiterInnen, ob beschäftigt, arbeitslos oder in Rente, stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, Forderungen aufzustellen und dafür zu kämpfen, mit denen sie sich verteidigen können und die die größtmögliche Einheit zwischen ihnen herstellen. Welche Rolle spielt dabei das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)?
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