Der Einzug der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen hat die politischen Verhältnisse grundsätzlich verändert und die herrschende Klasse aufgeschreckt. Obwohl die bisher in den Landtagen vertretenen vier Parteien und die herrschende Klasse sich ausdrücklich das Ziel gesteckt hatten, die Linke draußen zu halten, ging ihre Hoffnung nicht auf. Speziell in Hessen wollten es die traditionellen bürgerlichen Parteien wissen und kämpften um eine eigene Mehrheit aus CDU und FDP. In ihrer Verzweiflung griffen sie zu alten antisozialistischen Kampfparolen. Doch damit konnten sie weder den Einzug der Linken in den Hessischen Landtag verhindern noch die bürgerliche Mehrheit der letzten neun Jahre verteidigen.
Nach ihrer Vereinigung macht sich die hessische Linke Hoffnung auf einen Einzug in den Wiesbadener Landtag nach der Landtagswahl vom 27. Januar 2008. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge besteht dabei die Möglichkeit, den seit 1999 regierenden reaktionären Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzuwählen, falls CDU und FDP keine Landtagsmehrheit mehr stellen könnten und SPD, Grüne und Linke zusammen eine rechnerische Mehrheit hätten. Dies hätte bundesweit Signalwirkung. Während die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in einem Interview angedeutet hat, sie wolle nach der Wahl auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten, wird in der Linken über die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Frage käme. Während viele Mitglieder der Linken Angst vor „Berliner Verhältnissen“ haben, erwarten etliche potenzielle WählerInnen der Linken, dass sie auf jeden Fall dazu beitragen wird, dass Koch weg kommt. Nachfolgend zur Diskussion und als Annäherung an diese Frage zehn Thesen von Hans-Gerd Öfinger.
Nun haben sie wieder ihr rotes Schreckgespenst. 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 17 Jahre nach dem Ende der DDR und der Sowjetunion ließ der Vereinigungsparteitag von Linkspartei und WASG zur neuen Partei „DIE LINKE“ am 16. Juni 2007 ein neues Feindbild aufkommen: den Sozialismus.
Auf ihrer konstituierenden Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke. Kreisverband Wiesbaden/ Rheingau-Taunus am 23. Juni in Wiesbaden wurden die beiden Anträge "NEIN zur Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG!" sowie "Ausverkauf der Telekom stoppen – Privatisierung rückgängig machen Deutsche Telekom wieder vollständig in öffentlichen Besitz überführen und unter demokratische Kontrolle stellen!" einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen. Im folgenden möchten wir beide Anträge dokumentieren.
Im aktuellen Telekom-Streik möchte Konzernchef René Obermann 50.000 Beschäftigte in neue Einheiten ausgliedern und ihre Einkommen und Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtern. Er droht den Betroffenen mit Kündigung und mit einer weiteren Zerschlagung des Konzerns. Gleichzeitig wurden kürzlich über 3 Mrd. Euro Rekorddividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Telekom ist derzeit der Vorreiter für Auseinandersetzungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft. Wenn hier der Damm bricht, dann folgen ähnliche Angriffe in vielen anderen Bereichen. Daher verdient der aktuelle Streik unsere volle Solidarität. Unterstützt die Unterschriftenkampagne und verteilt das aktuelle Flugblatt!
Die LohnarbeiterInnen, ob beschäftigt, arbeitslos oder in Rente, stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, Forderungen aufzustellen und dafür zu kämpfen, mit denen sie sich verteidigen können und die die größtmögliche Einheit zwischen ihnen herstellen. Welche Rolle spielt dabei das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)?
Die SPD hat Millionen Stammwähler an die "Partei der Nichtwähler" verloren. Weitere katastrophale Niederlagen an Rhein, Ruhr und Saar drohen. Kann die voreilig als "Linkspartei" bezeichnete Wahlalternative/ASG jetzt an die Stelle der SPD treten und alle "Heimatlosen" wieder einsammeln?
Wie stehen Marxisten zur Europawahl, zu einer möglichen neuen Linkspartei und zur Krise der PDS? Wir befragten Christoph Mürdter, Mitglied im Sprecherrat der PDS-Jugend Hessen und Redakteur unserer Zeitschrift "Der Funke".
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