Unterstützer des Iranischen Solidaritätsnetzwerk IWSN und Der Funke organisierten am 27. Februar in Wiesbaden eine Diskussionsveranstaltung zum 30. Jahrestag der iranischen Revolution. Zunächst wurde in einem Einleitungsreferat die historischen Hinter- gründe und die objektiven Einflüsse aufgezeigt, die 1979 zum Sturz der Pahlewi-Diktatur führten.
Am Dienstag, den 3. Februar, folgten mehr als 1500 ArbeiterInnen aus Industriebetrieben und dem öffent- lichen Dienst sowie Aktivisten von dutzenden Kommunal- räten einem Aufruf der Führung der Gewerkschaft "Nueva Generacion" der besetzten Mitsubishi-Fabrik aus dem Bundesstaat Anzoátegui. Sie protestierten gegen die Ermordung zweier Mitsubishi-Arbeiter, welche die von der Belegschaft besetzte Fabrik gegen eine gerichtlich angewiesene Räumung durch die Polizei verteidigten.
Am Mittwochnachmittag, 29. Januar, wurden zwei Arbeiter von der Polizei des Bundesstaates Anzoategui in Venezuela ermordet. Dies geschah als die Polizei versuchte, die Arbeiter, die Mitsubishi (MMC) besetzt halten, gewaltsam zu räumen. Wir rufen alle AktivistInnen der Jugend-, Arbeiter- und Solidaritätsbewegung zur Solidarität auf.
Eine Erklärung der Funke-Redaktion zu den katastrophalen Folgen der jüngsten Hurrikans für Kuba, der Scheinheiligkeit des Imperialismus und der Notwendigkeit konkreter Solidaritätsarbeit mit der Kubanischen Revolution. Die diesjährige Hurrikan-Saison ist die schlimmste in der Geschichte der Insel. Drei tropische Wirbelstürme zogen innerhalb von 10 Tagen über die Insel und hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Seit dem 20. Mai herrscht in der Stadt Schusch in der südiranischen Provinz Khuzistan militärischer Ausnahmezustand, nachdem Generalgouverneur Faraward den Befehl zur Niederschlagung der von der Bevölkerung unterstützten Arbeiterdemonstrationen gab. Seit drei Wochen streiken die Arbeiter von Irans staatlicher Rohrzuckerfabrik Haft Tapeh.
In den letzten Wochen häuften sich im Iran Fälle staatlicher Repression gegen ArbeiterInnen und Studierende. Die iranischen MarxistInnen spielen eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Protestaktionen. Bezugnehmend auf einen Bericht der Gewerkschaft der Arbeitslosen im Iran wurden drei Arbeiter, die letztes Jahr versucht haben an den Maiaufmärschen in Sanandaj teilzunehmen, verhaftet und je 10 Mal ausgepeitscht.
Hinter der Fassade einer zynischen und verlogenen Kampagne für die „nationale Einheit“ angesichts des Drucks aus den USA hat das iranische Regime die Unterdrückung in vielen gesellschaftlichen Bereichen verschärft. Ob Busfahrer, Lehrer, Arbeiter der Zuckerindustrie, Gewerkschafter, Frauen, Journalisten oder andere Menschen, die Kritik an der Politik dieser verkommensten reaktionären Diktatur des 21. Jahrhunderts äußern – viele von ihnen sind brutalen Formen der physischen und psychischen Folter in den Gefängnissen ausgesetzt.
Vergangenen Montag, den 14. Januar, erschütterte ein Bombenanschlag das Industriegebiet Quaidabad in der Metropole Karachi. Die Bombe explodierte auf dem Markt ganz in der Nähe der Gul Ahmed Textilfabrik. Dieses Gebiet ist Teil des Wahlkreises NA-257 Karachi19. Dort führt Genosse Riaz Hussain Lund Baloch als Kandidat der Pakistan Peoples Party (PPP) eine revolutionär- sozialistische Wahlkampagne gegen die faschistische MQM (Muslimliga). Das Gebiet, wo die Bombe explodierte, ist eine historische Hochburg der PPP, doch in den letzten Jahren gelang es den Kräften der Reaktion in diesem Wahlkreis ihren Einfluss auszuweiten.
Vor wenigen Tagen wurde der Anfang November verhängte Ausnahmezustand von Präsident Musharraf wieder aufgehoben. Nun läuft der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 8. Januar 2008 auf vollen Touren. Von freien und fairen Wahlen kann aber keine Rede sein. In drei Wahlkreisen kandidieren auch führende Aktivisten der marxistischen Strömung in der PPP. Sie sind ganz besonders im Visier des Regimes und faschistischer Banden.
In Pakistan spitzt sich die Lage zu, nachdem Präsident und Armeechef Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Das Regime geht nun mit voller Härte gegen die seit Monaten protestierenden Oppositionellen vor. Mittlerweile wurden auch mehrere Gewerkschaftsaktivisten und Rechtsanwälte der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) verhaftet.
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