In Pakistan spitzt sich die Lage zu, nachdem Präsident und Armeechef Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Das Regime geht nun mit voller Härte gegen die seit Monaten protestierenden Oppositionellen vor. Mittlerweile wurden auch mehrere Gewerkschaftsaktivisten und Rechtsanwälte der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) verhaftet.
Nach dem Wiederaufflammen des Widerstands im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca antwortet der Staat mit brutaler Repression. Viele AktivistInnen wurden verhaftet, unter ihnen auch Adán Mejía López, ein Genosse unserer mexikanischen Schwesterströmung Militante.
Am 2. Juli wurde Mario Belloso von der salvadorianischen Polizei verhaftet, weil er am 5. Juli 2006 bei einer friedlichen Demonstration auf die Polizei geschossen haben soll. Dieses Ereignis wird von der rechten Regierung Saca zum Anlass genommen, die gesamte Linke zu kriminalisieren. Die Meinungs- freiheit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht usw. sind nun bedroht. Ein Appell von Militante.
Juan Manuel Martínez Morala und Candido González Carnero sind führende Funktionäre der linken Gewerkschaftsströmung CSI in Asturien, Spanien. Beide sind Mitglieder des Betriebsrätekomitees in der krisengeschüttelten Schiffswerft Naval Gijón, in der es seit Jahren heftigen Widerstand gegen Personalabbau gibt. Morala und Carnero stehen für eine konsequente Ablehnung dieser Massenentlassungen und für den Kampf um das Überleben der Werft.
Die Arbeiter der besetzten Fabrik CIPLA wurden am Morgen des 31. Mai von 150 schwer bewaffneten Männern von der Bundespolizei überrascht, die die Fabrik stürmten, um die Mitglieder des Fabrikkomitees zu verhaften. Seit fünf Jahren kämpfen diese Arbeiter um Ihre Jobs, ihre Rechte und für die Verstaatlichung ihres Betriebes, wie dies von der BNDS (Nationale Bank für Soziale und Ökonomische Entwicklung) vorgeschlagen wurde. Nun sehen sie sich mit massiver Polizeigewalt und dem Verlust ihrer Jobs konfrontiert.
Erklärung zur Nichtverlängerung der Lizenz für den privaten Fernsehsender „Radio Caracas Televisión“ (RCTV) und Übernahme der bislang von RCTV benutzten Frequenzen durch eine neue, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ab dem 28. Mai 2007.
Das marokkanische Regime geht entschlossen gegen linke AktivistInnen vor und zeigt damit einmal mehr die häßliche Fratze der kapitalistischen Monarchie Mohammeds VI.
Während der Veranstaltungen und Demonstrationen vom 1. Mai wurden viele AktivistInnen in Agadir, Ksar-el-Kebir, Tiznit, Taza und Sefrou verhaftet. In Chaouen wurde die Demonstration zum 1. Mai untersagt.
Ein Solidaritätsaufruf.
Als sie am gestrigen Dienstag, den 24. April, gerade mit dem Bus nach Caracas unterwegs waren, wo sie an einer landesweiten Demonstration zur Verteidigung der Arbeiterkontrolle sowie der Fortsetzung der von Chávez 2005 begonnenen Enteignungen teilnehmen wollten, wurden ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay, einer Keramikfabrik, die seit über fünf Monaten unter Arbeiterkontrolle steht, zum Ziel brutaler Repressionen.
Wir haben folgenden Solidaritätsappell von unseren GenossInnen in Oaxaca/Mexiko erhalten. David Venegas Reyes ist ein führender Aktivist der APPO (Volksversammlung der Völker Oaxacas) in Oaxaca und wurde durch seine Rolle im Kampf zur Verteidigung der Volksbewegung gegen die polizeiliche Repression bekannt. Er wurde nun von den mexikanischen Behörden festgenommen. Wir bitten alle unser LeserInnen, den Aufruf zu verbreiten und online zu unterschreiben.