Hartzer Käse stinkt zum Himmel - Vorsicht Lohndumping!

Es ist in aller Munde, aber kaum jemand kennt es. Von den Delegierten einer eilig einberufenen SPD-Bundeskonferenz Mitte August wurde es - damals als Hoffnungsanker und Strohhalm - gutgeheißen. Wetten, dass kaum ein Dutzend unter den Delegierten das Papier, über das sie da abgestimmt haben, ausreichend kannte?

Aktiv gegen den Krieg

Überall bewegt sich etwas gegen den Krieg, 10 Millionen Menschen gingen weltweit am 15. Februar auf die Strasse. Auch in Deutschland gab es gigantische Proteste. 500.000 kamen nach Berlin - fünf mal soviel wie erwartet.

Aktuelle Wahlanalyse: Ein mittleres Erdbeben und zunehmende Polarisierung

Die Spitzen der Unternehmerverbände, die Bankiers und Großindustriellen haben wieder einmal ihr Ziel wieder verfehlt.
Sie haben nicht die Regierung, die sie wollten. Sie strebten eine klare Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU und FDP.
Zum dritten Mal in Folge – 1998, 2002 und 2005 – gibt es keine Mehrheit für die klassischen bürgerlichen Parteien.
Demgegenüber hatten CDU/CSU und FDP fast 50 Jahre lang bei Bundestagswahlen immer eine klare Mehrheit – auch zwischen 1969 und 1982, als SPD und FDP zusammen die Regierung bildeten.

Das bürgerliche Lager wurde besiegt - Wie weiter nach der Wahl?

Schwarz-Gelb konnte gestoppt werden. SPD und CDU/CSU feiern sich als Sieger und sind die großen Verlierer der Wahl. Wie nachhaltig ist der Zustrom zur SPD? Welche Chance ergibt sich jetzt für die Linkspartei? Die Angriffe des Kapitals gehen weiter. Wie könnte sich eine "Mehrheit gegen neoliberale Politik" gegen den Druck der Wirtschaftsverbände durchsetzen? Was erwarten wir von einer wirklich linken Regierung?

Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinie der Politik ... nachdem Hundt sie ihr vorgegeben hat

Es ist in den letzten Tagen viel darüber geschrieben worden, ob Frau Merkel nun die Richtlinien der Regierungspolitik ganz bestimmt, im großen und ganzen oder wegen Müntefering/Stoiber nur eingeschränkt. Relativ schnell dürfte klar geworden sein: Weder - noch. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat vorgegeben, wie –bitteschön- die künftige Regierungspolitik auszusehen hat.

Neue Hetzkampagne gegen arbeitslose ALG II Empfänger - Arbeitslose mit Parasiten verglichen

In einer vom Bundeswirtschaftsministerium aktuell herausgegebenen Broschüre zum (angeblichen) Leistungsmissbrach beim ALG II wird mit spektakulären „Beispielen“ massive Hetze und Verunglimpfung von Arbeitslosen betrieben. Angeblich sei die Hemmschwelle für den Leistungsmissbrauch durch die Einführung der neuen Grundsicherung gesunken.

Neue Regierung: Alte Gesichter und uraltes Programm

Mit der Verteilung der Posten hatten es die künftigen Koalitionspartner eilig. Das Programm der neuen Regierung soll erst in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Doch es gehört wenig Phantasie dazu, um zu ahnen, was in den nächsten Jahren auf uns zu kommt. Wir müssen uns auf neue Angriffe und Privatisierungsorgien gefasst machen.

Kritik ohne Konsequenzen

Dass mit dem Auslaufmodell Gerhard Schröder keine Wahl mehr zu gewinnen ist und nach seinem Abgang eine neue Ära für eine arg gebeutelte Sozialdemokratie beginnt, dass wissen in diesen Tagen so gut wie alle maßgeblichen SPD-Funktionäre. Viele stellen sich in ihrer Karriereplanung bereits auf die Nach-Schröder-Ära ein und fordern einzelne "Nachbesserungen" an Hartz IV. "In der Partei herrscht extreme Unzufriedenheit"; äußert auch ein Insider auf jW-Nachfrage. Doch zum offenen Aufstand der Parteibasis gegen den Kanzler, seine Linie und seine allgemein als "grob fahrlässig" angesehenen Neuwahlpläne fehlt den auf Loyalität getrimmten Parteisoldaten der Mut.

Hurra, wir leben noch! Ein Jahr leben mit Hartz IV

Ja, die Millionen Hartz IV Empfänger / Innen und deren Familienangehörigen leben noch. Viele die wirklich von den Leistungen leben müssen z. B. ein allein stehender dem 4,45 €uro täglich für Essen; Trinken und Tabakwaren zur Verfügung stehen, sind weder verhungert noch verdurstet. Es bedeutet jedoch für die Betroffenen ein Leben am Rande der Armutsgrenze.

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Die Linke hat zugelegt

Niedersachsen hat am 10.9. seine neuen MandatsträgerInnen für die örtlichen Parlamente gewählt. Landesweit gab es bei einer gesunkenen Wahlbeteiligung die folgenden Ergebnisse: CDU 41,3%, SPD 36,6%, B'90/Grüne 7,8%, FDP 6,7%.

 

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