Wir stehen vor stürmischen Zeiten - Erste Gedanken zur Bundestagswahl vom 27. September 2009

Nun hat das Kapital endlich wieder seine Wunschregierung - eine Koalition aus CDU/CSU und FDP mit stabiler parlamentarischer Mehrheit. Prompt gingen denn auch am Montag früh an der Börse die Aktienkurse der Stromerzeuger RWE und E.on wieder hoch. Von einer Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundestag und Bundesrat erhoffen sich die Energiekonzerne jetzt eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke - und vieles mehr.

Ein-Euro-Jobber auch bei der Bahn?

In der Auseinandersetzung um den Missbrauch sogenannter "Ein-Euro-Jobs" setzen konservative Kreise in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden neue Maßstäbe. So schlug die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin für den Wahlkreis Wiesbaden, Kristina Köhler (Foto), bei einer Podiumsdiskussion des Lokalblatts "Wiesbadener Kurier" mit örtlichen Kandidaten Anfang dieser Woche den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auch bei der Deutschen Bahn vor.

Schwarz-Gelb verhindern! Die Krise ist nicht zu Ende - Was uns nach der Wahl droht

Lassen wir uns nicht blenden. Obwohl die Bundesregierung, Medien und die Kapitalvertreter gebetsmühlenartig davon reden, dass „die Talsohle durchschritten“ sei, haben uns die Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 noch gar nicht voll erreicht.
Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen getätigt, um die volle Wucht der Krise abzufedern. Denn es steht keiner Regierung gut zu Gesicht, kurz vor der Wahl eine Kürzungspolitik anzukündigen.

Was sagen uns die Zahlen der Europawahl? Kein Rechtsruck in Deutschland!

Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 blieb die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 43,3 Prozent in etwa auf dem Stand von 2005 (43,0 Prozent). CDU/CSU und FDP, die zusammen auf einen Stimmenanteil von 48,9 Prozent kamen, sehen in diesem Ergebnis einen Beleg dafür, dass sie bei der Bundestagswahl Ende September ebenfalls eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen werden. Einen solchen Automatismus gibt es aber nicht.

Alarm oder heiße Luft?

Ein Rückblick auf die DGB- und EGB-Demonstration „Die Krise bekämpfen“ am 16. Mai 2009 in Berlin.
Wir machen Alarm, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel, Madrid und Prag. Wir machen Alarm… dieses Motto stand auf ver.di-T-Shirts in Berlin, aber gab es wirklich Alarm oder war es nur heiße Luft?
Der DGB und EGB hatten aufgerufen zum Europäischen Aktionstag und 300 000 Menschen in Europa waren diesen Aufrufen gefolgt, davon waren allein 100 000 Menschen in Berlin auf der Straße, so der Veranstalter, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Damit wurde deutlich: Die DGB-Gewerkschaften sind die Kraft, die Massen mobilisieren und auf die Straße bringen kann.

"500 Arbeitsplätze vernichtet"

Gut ein Jahr nach Beginn einer öffentlichen Debatte um den Missbrauch sogenannter „Ein-Euro-Jobs“ in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich zwei profilierte Kritiker der Wiesbadener Hartz IV-Praxis am Mittwoch erneut zu Wort gemeldet und schwere Vorwürfe an die Adresse der „Optionskommune“ Wiesbaden erhoben.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ - 55.000 TeilnehmerInnen in Berlin und Frankfurt/Main

Insgesamt 55.000 Menschen sind am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen und sozial Schwachen abgewälzt werden. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, Mitgliedern der LINKEN, linken Gruppen und Umweltverbänden. Berichte aus Berlin und der hessischen Bankenmetropole.

„Wir zahlen NICHT! für eure Krise!“ – Inhalt und Bedeutung einer Losung

Auf der ganzen Welt nehmen Lohnabhängige und Jugendliche diese (sprachlich jeweils leicht angepasste) Losung, um angesichts der Weltwirtschaftskrise ihre Interessen im Kampf gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen und Sparpakete zu verteidigen.
Auch in Deutschland wird dieser Slogan durch eine bundesweite Demo am 28. März erstmals zu einer materiellen Kraft. Was verstehen wir MarxistInnen konkret unter „Eure Krise zahlen wir nicht“?

Die Aufklärung des DB-Schnüffelskandals gehört in Arbeitnehmerhand!

Vor dem Hintergrund der Ausspähungen von Mitarbeitern beim Lebensmitteldiscounter LIDL und der Deutschen Telekom hat die jüngste Schnüffelaffäre bei der Deutschen Bahn AG (DB) eine neue Debatte über betrieblichen Datenschutz ausgelöst.

Parole 2009: Immer das laut sagen was ist - Die Haupt-Piraten sitzen im eigenen Land!

Man erzählt uns, dass vor Somalia schlimme Kriminelle, Primitive „unsere“ Schiffe kapern. Rostige Maschinengewehre, Nussschalen-Boote. Echte Piraten stellen wir uns anders vor! Schicker Viermaster, dutzende Kanonen, verwegener Kapitän. Einer, der für die Freiheit der Meere, sorry, der für die Freibeuterei auf den Meeren kämpft. Am besten Jonny Depp. Und dann gucken Sie sich mal diese Somalis in ihren Nussschalen an. Grausam, wie die unsere Vorstellungen brechen. Alleine deswegen gehören die als Verbrecher bezeichnet.
Zum Bild: Ex-Post-Chef Zumwinkel mit der inzwischen strafversetzten Staatsanwältin Lichtinghagen bei seiner Festnahme am 18.2.2008.

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