Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Vorwürfe des sexuellen oder körperlichen Missbrauchs Geistlicher in Pflegeheimen, Internaten oder diversen anderen kirchlichen Einrichtungen an das Licht der Öffentlichkeit kommen. Die Kirche befindet sich dadurch in einer großen Legitimationskrise und versucht auf ihre Art, Erklärungen für die Übergriffe zu finden.
Immer mehr deutsche Städte und Landkreise stehen am finanziellen Abgrund, einigen von ihnen droht der baldige Bankrott. „Sparprogramme“ und „Haushaltskonsolidierungskonzepte“ verschärfen die Not und sind kontraproduktiv.
Elternräte von der Kreisebene aufwärts setzen sich meistens aus Angehörigen des so genannten Bildungsbürgertums zusammen. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten oder deren Ehefrauen lassen sich in dieses Gremium wählen, um das "Beste" für ihre Kinder zu erreichen. Der Elternrat des Landkreises Leer hatte seit dem 1. November 2009 einen Vorsitzenden, der nicht in dieses gängige Schema passt und kein Angehöriger der lokalen Möchtegernelite ist.
Bei einer Gesprächsrunde unter dem Motto "Freiheit die ich meine" am Dienstagabend im hessischen Justiz- und Integrationsministerium hat sich der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu seinen als rassistisch kritisierten Aussagen über eine "mangelnde Integrationswilligkeit" großer Teile der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung bekannt. Sarrazin war der "Star" der Abendveranstaltung mit dem Titel "Chancen und Grenzen der Integration".
"Hessen lässt Versuch mit privater Straßenmeisterei auslaufen", verkündete dieser Tage die Pressestelle des FDP-geführten hessischen Wirtschaftsministeriums eine für hessische Begriffe nicht alltägliche Kurskorrektur in Sachen Privatisierung: "Hessens einzige private Straßenmeisterei in Groß-Umstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg) wird wieder reguläre Behörde." Wie Wirtschaftsminister Dieter Posch weiter mitteilte, soll der im Sommer 2007 begonnene Modellversuch zur Privatisierung des Betriebs Ende September 2010 planmäßig auslaufen.
Am 1. Januar 2005 trat die Hartz-IV-Reform in Kraft. Das vierte Gesetz zur Arbeitsmarktreform, die von der Hartz-Kommission im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder entwickelt worden war, sah weitreichende Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung vor. Hartz IV ist zu einem Synonym für Verelendung der Menschen und prekäre Arbeitsverhältnisse geworden. Fragen an Veit Wilhelmy, fraktionsloser Stadtverordneter und Gewerkschaftssekretär der IG BAU in Wiesbaden.
„Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dies war die Hauptparole auf zahlreichen Demonstrationen des letzten Jahres, um die Forderung zu unterstreichen, dass die Krisenlasten nicht auf den Rücken der Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen. Nach dem schwarz-gelben Bundestagwahlsieg drohen ein sozialer Kahlschlag und ein massiver Stellenabbau. 
Es ist knapp 21 Monate her, als im Februar 2008 der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin, der soeben mit seiner Partei eine derbe Niederlage bei den Landtagswahlen erlitten hatte, einen Tag lang zum Liebling der Mainstreammedien mutierte. Was war geschehen? Der Ostfriese Duin hatte auf einer SPD-Vorstandssitzung als einziges Vorstandsmitglied gegen die Öffnung gegenüber den LINKEN gestimmt. Spätestens seit der Hessen-Wahl 2008 wissen wir, dass die Medien die Metzgers, Everts und Duins und andere ewiggestrige, kleinmütige politische Nobodys braucht, um vor der linken Gefahr zu warnen und den Aufstieg der Partei links von der SPD zu bremsen.
Zum Tode des früheren FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff sind viele Medien voll des Lobes über einen maßgeblichen Protagonisten des Neoliberalismus in der Bundesrepublik. 
Zwei Monate nach dem SPD-Bundesparteitag in Dresden ist bei den versprengten kritischen Oppositionszirkeln in der SPD wenig von Aufbruch zu verspüren.