Kurz vor den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verstärkt sich die Kampagne der imperialistischen Aggression durch die USA und ihre Verbündeten. Das Ziel besteht eindeutig darin, einen Regimewechsel umzusetzen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise, die das Land erfasst hat, ein unerträgliches Niveau für die ArbeiterInnen und die Armen erreicht und die Politik der Regierung ist unfähig, die Situation zu lösen.
Nachdem er saftige Strafzölle auf Solaranlagen, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium erhoben hat, sucht Trump jetzt Streit mit China. Mit seinen jüngsten Ankündigungen will er chinesische Exporte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar jetzt mit Zöllen belegen und droht mit einem Handelskrieg zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsmächten.
Vor fünf Jahren starb Hugo Chávez. Ich kannte ihn fast zehn Jahre persönlich und hatte einen enormen Respekt vor seinem Mut, seiner Ehrlichkeit und seinen Einsatz für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dafür zog er sich den Hass aller Kräfte der alten Gesellschaft zu: den Bankern, Kapitalisten und Landbesitzern, den Imperialisten, der CIA und natürlich der „freien Presse“ die nur ein sklavisches Sprachrohr der alten Ordnung ist.
Die wirtschaftliche Situation für die Massen in Venezuela hat sich in den letzten Wochen extrem verschlechtert. Die schon bestehenden Probleme haben sich verschlimmert, die Preise geraten außer Kontrolle, das Transportsystem steht vor einem weiteren Kollaps und es ist zu einer Verschlimmerung der Lebensmittel-, Benzin- und Geldknappheit gekommen. Das hat zu vereinzelten Protesten und Plünderungen geführt.
Wie erwartet errang die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) bei den Kommunalwahlen am 10. Dezember einen erdrutschartigen Sieg. Sie gewann 308 von 335 Bürgermeisterämter in den Städten und Gemeinden und 23 von 25 in den Landeshauptstädten.
Das Jahr 2017 war bisher reich an politischen Erdbeben, jetzt können wir noch ein weiteres hinzufügen. Doug Jones ist seit 25 Jahren der erste Demokrat, der einen Sitz im US-Senat für den Bundesstaat Alabama gewinnen konnte, einen traditionell sicheren Sitz für die Republikaner mit einer überwiegend weißen, religiösen und konservativen Wählerschaft.
Am 26. November 2017 haben in Honduras wieder Wahlen stattgefunden. Die ersten Ergebnisse kündeten den Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla an, mysteriöserweise ging jedoch der konservative Kandidat Juan Orlando Hernández als Sieger hervor. Dieser Wahlbetrug löste eine der wichtigsten Massenmobilisierung seit 2009 aus.
Nachdem die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela beschlossen haben, die Kommunalwahlen am 10. Dezember zu boykottieren, öffnet das den Raum für KandidatInnen, die den revolutionären Flügel der Bolivarischen Bewegung repräsentieren.
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