Wie erwartet errang die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) bei den Kommunalwahlen am 10. Dezember einen erdrutschartigen Sieg. Sie gewann 308 von 335 Bürgermeisterämter in den Städten und Gemeinden und 23 von 25 in den Landeshauptstädten.
Das Jahr 2017 war bisher reich an politischen Erdbeben, jetzt können wir noch ein weiteres hinzufügen. Doug Jones ist seit 25 Jahren der erste Demokrat, der einen Sitz im US-Senat für den Bundesstaat Alabama gewinnen konnte, einen traditionell sicheren Sitz für die Republikaner mit einer überwiegend weißen, religiösen und konservativen Wählerschaft.
Am 26. November 2017 haben in Honduras wieder Wahlen stattgefunden. Die ersten Ergebnisse kündeten den Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla an, mysteriöserweise ging jedoch der konservative Kandidat Juan Orlando Hernández als Sieger hervor. Dieser Wahlbetrug löste eine der wichtigsten Massenmobilisierung seit 2009 aus.
Nachdem die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela beschlossen haben, die Kommunalwahlen am 10. Dezember zu boykottieren, öffnet das den Raum für KandidatInnen, die den revolutionären Flügel der Bolivarischen Bewegung repräsentieren.
Am 26. November um 22:29 Uhr starb der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro im Alter von 90 Jahren. Sein Tod kam nicht unerwartet, da er seit einigen Jahren erkrankt und schon von seinen persönlichen Verpflichtungen formal zurückgetreten war, aber es war doch ein Schock, sowohl für seine Freunde als auch für seine Feinde. Dieser Artikel erschien am 29.11.2016.
“Die deutsche Linke muss sich endlich von der Regierung Maduro in Venezuela distanzieren.” So oder ähnlich klingt es in diesen Wochen in vielen bürgerlichen Mainstream-Medien von der Springer-Presse bis hin zu liberalen und linksliberalen Blättern wie der Süddeutschen Zeitung oder taz.
Die bolivarische Revolution ist an der finalen Weggabelung angelangt. Die Reformen des vergangenen Jahrzehnts haben den Lebensstandard der Massen dramatisch verbessert, stellten aber keinen Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise dar, und jetzt stoßen sie auf immer deutlicher sichtbare Schranken.
Die venezolanische Opposition steigert ihre Kampagne mit einer „unabhängigen Konsolidierung“ am Sonntag, 16. Juli. Drei Fragen werden in der Volksbefragung gestellt: Erstens zur Legitimität der verfassungsgebenden Versammlung der Regierung.
“In Venezuela gab es einen Staatsstreich! Maduro hat die politische Macht an sich gerissen!“ Nur einige Tage vor dem 15. Jahrestag des kurzzeitigen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Chavez (11.–13. April 2002) schreien und heulen die damaligen Putschisten (die venezolanische Oligarchie, ihre Herren in Washington und ihre Schoßhunde) wie Hyänen gegen einen vermeintlichen „Selbstputsch“ von Präsident Maduro.
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