Der rechte Demagoge Jair Bolsonaro hat die zweite Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit 55 Prozent der gültigen Stimmen gewonnen und Fernando Haddad – den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) – besiegt, der auf 45 Prozent kam. Alle Hoffnungen auf einen Wählerumschwung in letzter Minute wurden enttäuscht.
Am späten Nachmittag des 4. August 2018 ließ ein versuchter Terroranschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro aufhorchen. Der Präsident nahm gerade eine Militärparade in Caracas ab, als eine Sprengstoffexplosion die Tribüne erschütterte. Er blieb unverletzt, aber mehrere seiner Leibwächter trugen Verletzungen davon.
Lenin schrieb einst einen Artikel mit dem Titel Brennbares Material in der Weltpolitik. Aber die Menge an brennbarem Material in der gegenwärtigen Weltsituation stellt alles in den Schatten, was der bolschewistische Führer im Sinn gehabt haben könnte. Überall sieht man Instabilität, Turbulenzen und Erschütterungen.
Am Sonntag, den 1. Juli, gab es eine hohe Beteiligung bei den mexikanischen Parlamentswahlen, bei denen 18.229 öffentliche Ämter zur Disposition standen. Am wichtigsten war jedoch das Präsidentenamt. Mit über 89 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern war die Beteiligung nach den verfügbaren Daten eine der höchsten in der Geschichte Mexikos.
Kurz vor den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verstärkt sich die Kampagne der imperialistischen Aggression durch die USA und ihre Verbündeten. Das Ziel besteht eindeutig darin, einen Regimewechsel umzusetzen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise, die das Land erfasst hat, ein unerträgliches Niveau für die ArbeiterInnen und die Armen erreicht und die Politik der Regierung ist unfähig, die Situation zu lösen.
Nachdem er saftige Strafzölle auf Solaranlagen, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium erhoben hat, sucht Trump jetzt Streit mit China. Mit seinen jüngsten Ankündigungen will er chinesische Exporte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar jetzt mit Zöllen belegen und droht mit einem Handelskrieg zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsmächten.
Vor fünf Jahren starb Hugo Chávez. Ich kannte ihn fast zehn Jahre persönlich und hatte einen enormen Respekt vor seinem Mut, seiner Ehrlichkeit und seinen Einsatz für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dafür zog er sich den Hass aller Kräfte der alten Gesellschaft zu: den Bankern, Kapitalisten und Landbesitzern, den Imperialisten, der CIA und natürlich der „freien Presse“ die nur ein sklavisches Sprachrohr der alten Ordnung ist.
Die wirtschaftliche Situation für die Massen in Venezuela hat sich in den letzten Wochen extrem verschlechtert. Die schon bestehenden Probleme haben sich verschlimmert, die Preise geraten außer Kontrolle, das Transportsystem steht vor einem weiteren Kollaps und es ist zu einer Verschlimmerung der Lebensmittel-, Benzin- und Geldknappheit gekommen. Das hat zu vereinzelten Protesten und Plünderungen geführt.
Wie erwartet errang die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) bei den Kommunalwahlen am 10. Dezember einen erdrutschartigen Sieg. Sie gewann 308 von 335 Bürgermeisterämter in den Städten und Gemeinden und 23 von 25 in den Landeshauptstädten.
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