Es ist knapp 21 Monate her, als im Februar 2008 der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin, der soeben mit seiner Partei eine derbe Niederlage bei den Landtagswahlen erlitten hatte, einen Tag lang zum Liebling der Mainstreammedien mutierte. Was war geschehen? Der Ostfriese Duin hatte auf einer SPD-Vorstandssitzung als einziges Vorstandsmitglied gegen die Öffnung gegenüber den LINKEN gestimmt. Spätestens seit der Hessen-Wahl 2008 wissen wir, dass die Medien die Metzgers, Everts und Duins und andere ewiggestrige, kleinmütige politische Nobodys braucht, um vor der linken Gefahr zu warnen und den Aufstieg der Partei links von der SPD zu bremsen.
Zum Tode des früheren FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff sind viele Medien voll des Lobes über einen maßgeblichen Protagonisten des Neoliberalismus in der Bundesrepublik. 
Als der langjährige Koch-Vertraute Franz-Josef Jung am Freitag seinen Hut nehmen musste, war klar, dass im Zuge der Regierungsumbildung das neue Gesicht aus Hessen stammen musste. Weil Hessens Regierungs- chef Roland Koch als Nr. 2 der Bundes-CDU gilt und nicht selbst in die Regierung Merkel eintreten wollte, konnte der Kabinettsneuling nur jemand aus seinem Landesverband sein, der den Hausherr in der hessischen Staatskanzlei künftig auf dem Laufenden hält und als sein Ohr und seine Stimme wirkt. So kam die ehrgeizige Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler zum Amt einer Familienministerin.
Beim Auftakt des SPD-Bundesparteitags in Dresden, der am Freitag mit einer Abschiedsrede des scheidenden Bundesvorsitzenden Franz Müntefering begann, war die Kritik an der bisherigen Linie der Parteiführung, an Hartz IV, Rente erst mit 67, Agenda 2010 und anderen Maßnahmen der letzten elf Jahre mit SPD-Regierungsbeteiligung, nicht zu überhören.
Das bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP stellt die Mehrheit im neuen Bundestag. Aber nur sein radikaler Flügel, die FDP, konnte Stimmenzuwächse (+ 1,7 Millionen Stimmen) verzeichnen. CDU/CSU verloren über zwei Millionen Stimmen. Nach elf Jahren Opposition kehrt die FDP gestärkt in die Bundesregierung zurück und wird als die lupenreine Interessenvertretung des Kapitals die Linie maßgeblich bestimmen. Was bedeutet diese Konstellation für die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose, Rentner und Jugendliche? Kommt es zu einem Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften?
Die historische Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat an der Parteibasis bundesweit (selbst-)kritische Diskussionen ausgelöst. Doch anstatt erst einmal die Ursachen zu erforschen, politische Konsequenzen zu ziehen und von der Agenda 2010 abzurücken, hat ein kleiner Kreis an der Parteispitze erst einmal die neu zu vergebenden Ämter des inneren Führungszirkels unter sich aufgeteilt.
Nun hat das Kapital endlich wieder seine Wunschregierung - eine Koalition aus CDU/CSU und FDP mit stabiler parlamentarischer Mehrheit. Prompt gingen denn auch am Montag früh an der Börse die Aktienkurse der Stromerzeuger RWE und E.on wieder hoch. Von einer Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundestag und Bundesrat erhoffen sich die Energiekonzerne jetzt eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke - und vieles mehr.
In der Auseinandersetzung um den Missbrauch sogenannter "Ein-Euro-Jobs" setzen konservative Kreise in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden neue Maßstäbe. So schlug die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin für den Wahlkreis Wiesbaden, Kristina Köhler (Foto), bei einer Podiumsdiskussion des Lokalblatts "Wiesbadener Kurier" mit örtlichen Kandidaten Anfang dieser Woche den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auch bei der Deutschen Bahn vor.
Lassen wir uns nicht blenden. Obwohl die Bundesregierung, Medien und die Kapitalvertreter gebetsmühlenartig davon reden, dass „die Talsohle durchschritten“ sei, haben uns die Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 noch gar nicht voll erreicht.
Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 blieb die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 43,3 Prozent in etwa auf dem Stand von 2005 (43,0 Prozent). CDU/CSU und FDP, die zusammen auf einen Stimmenanteil von 48,9 Prozent kamen, sehen in diesem Ergebnis einen Beleg dafür, dass sie bei der Bundestagswahl Ende September ebenfalls eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen werden. Einen solchen Automatismus gibt es aber nicht.
