Nieder mit den Kriegstreibern! Dalai Lama zu Besuch im Kanzleramt

Am kommenden Sonntag wird „Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama“, das geistliche und weltliche Oberhaupt einer größeren Gruppe altbuddhistisch orientierter Menschen tibetischer Nationalität, von der Bundeskanzlerin im Kanzleramt empfangen werden. Schon bei seinem letzten Besuch Ende Juli 2007 hatte Der Funke mehrfach darauf hingewiesen, dass hinter den sich häufenden Besuchen „Seiner Heiligkeit“ in Deutschland erheblich mehr steckt, als ein religiöses Event. Es geht um grundsätzliche Fragen der internationalen Politik, um Krieg und Frieden.

Die Lunte brennt! Die Rolle der deutschen Außenpolitik auf dem „Dach der Welt“

Mitte August beendeten Russland, China und die von diesen Großmächten abhängigen kleineren Staaten des Mittleren Ostens ihre gemeinsame politische Konferenz (Schanghai-Organisation) mit einem militärischen Groß-manöver. Es war völlig klar, dass hier ein Zeichen gegen die imperialistischen Attacken der „westlichen Welt“ gesetzt werde sollte. Russland hat seine Langstrecken- bomber-Staffeln aus dem Kalten Krieg (seit 1992 waren diese Flüge eingestellt) wieder permanent in der Luft.

Der G8 Gipfel in Heiligendamm – ein Bericht aus Rostock

Schon Wochen und Monate vorher hat sich die Staatsmacht auf diesen Gipfel an der Ostsee vorbereitet, einen kilometerlangen Zaun gebaut und potentielle Protestierende eingeschüchtert.
Und dennoch sind zehntausende den Aufrufen zu Demonstrationen und Blockaden gefolgt. Die Vorbereitung der Gesellschaft auf diesen Gipfel und seine Gegner hatte schon lange begonnen.

G8-Proteste in Rostock: Randale-Bilder als gefundenes Fressen für die Reaktion

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Springer-Presse haben am Samstag die Bilder aus Rostock geliefert bekommen, die ihnen politisch in den Kram passen: Randalierende, gewaltbereite G8-Gegner und verletzte, von fanatischen Demonstranten angegriffene und getriebene Polizisten. Schlagartig diskutiert die bürgerliche Öffentlichkeit nun vorrangig nicht über die mehr als berechtigte Kritik an den Kriegen, an Sozial- und Ökodumping, an arbeiterfeindlicher Politik, wie sie von den G8-Ländern ausgehen. Für Schäuble, der schon wochenlang vorab die Proteste kriminalisiert hatte, wird es in diesem Klima nun einfacher werden, seine Gesetzesvorhaben zum Abbau demokratischer Rechte und zur Online-Bespitzelung der Bürger durchzusetzen und die Staatsorgane weiter aufzurüsten.

Bremen: Erfolg für die Linke

Kurt Beck und die SPD-Spitze sind bescheiden geworden. Wie sie das zweitschlechteste Ergebnis der Bremer SPD bei einer Wahl seit 1945 als Erfolg und Beginn einer „Aufwärtsbewegung“ darzustellen versuchen, ist bewundernswert. Wichtigste Messlatte war dabei offensichtlich nicht das absolute oder prozentuale Ergebnis der SPD in den letzten Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen, sondern der Abstand vor der CDU. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Und auch das ist mittlerweile ein Trend geworden: Wieder einmal war die Wahlbeteiligung so gering wie noch nie seit 1945.

Vor dem G8-Gipfel: Großrazzia gegen Linke

Im Zuge des im Juni stattfindenden G8-Gipfels lässt der deutsche Staat die Muskeln spielen: Eine Razzia mit 900 Polizeibeamten hatte am 9. Mai Dutzende linke AktivistInnen, Projekte und Organisationen in mehreren Bundesländern zum Ziel.
Die Bundesanwaltschaft begründet dieses Vorgehen damit, dass es darum gehe, die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ zu verhindern.

Einstieg in die Privatisierung: Hessischer Landtag verabschiedet neues Sparkassengesetz

Gegen den Rat der meisten Sachverständigen hat der Hessische Landtag Ende letzter Woche ein neues Sparkassengesetz verabschiedet, das über kurz oder lang die Tür für eine künftige Privatisierung der bisher öffentlich-rechtlich geführten Geldinstitute öffnen könnte. Gewerkschafter, die dagegen aufgetreten sind und landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Gesetzesänderungen gesammelt haben, wollen den Widerstand jetzt auf der kommunalen Ebene fortsetzen.

US-Army „mit offenen Armen“ empfangen

Noch hat der US-amerikanische Kongress in Washington nicht endgültig entschieden, ob das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa tatsächlich mit Mann und Maus von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden verlegt wird.
Das offizielle Wiesbaden zeigt sich indes durch die Pläne geehrt und euphorisch und kommt den Wünschen der US Army gerne entgegen.

Klasse gegen Klasse: Ein marxistischer Kommentar zum deutschen SchulUNwesen

In der heutigen Gesellschaft ist „Bildungs“erfolg in der Regel das Privileg von Kindern aus besitz- und bildungsbürgerlichen Elternhäusern. Daran hat sich seit Urgroßvaters Zeiten so gut wie gar nichts geändert - und vor allem hat sich in Deutschland in dieser Hinsicht nichts Grundlegendes geändert. Sogar die UNO hat den deutschen Bildungsskandal schon in aller Deutlichkeit benannt.

Smash G8 – Eine sozialistische Perspektive

Anfang Juni kommen in Heiligendamm (Mecklenburg Vorpommern) die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen auf Einladung der Bundeskanzlerin zu ihrem Wirtschaftsgipfel zusammen. Wie schon in den Vorjahren, so wird auch diesmal diese Zusammenkunft von einer breiten und radikalen Protestbewegung begleitet.

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